Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Dritter Präsident der Regierungsperiode: Eduardo Rodríguez

[Stand: 10 Juni] Am späten Abend des 10. Juni war die Nachfolge von Carlos Mesa, der wenige Tage vorher vom Präsidentenamt zurückgetreten war, endlich geklärt: neuer Präsident Boliviens – und der dritte dieser Regierungsperiode – ist Eduardo Rodríguez Veltzé. Der vorherige Präsident des Obersten Gerichtshofs übernimmt verfassungsgemäß eine Übergangsregierung, die Neuwahlen ausrufen muß. Die Entscheidung für Rodríguez war nach bedrohlichen Protesten und Ausschreitungen in der ansonsten beschaulichen Hauptstadt Sucre gefallen.

Duncan Smith verliert Vertrauen und Vorsitz

Nach nur zwei Jahren Amtszeit hat die Unterhausfraktion der Konservativen Partei in Großbritannien dem Führer der Partei, Iain Duncan Smith, mit 90 zu 75 Stimmen das Misstrauen ausgesprochen und seinen Rücktritt erzwungen. Duncan Smith wird sein Amt abgeben, sobald sein Nachfolger gewählt ist. Der erste Wahlgang innerhalb der Fraktion findet am 6.November statt.

Dzurinda gewinnt, Meciar verliert - Rasche Regierungsbildung erwartet

Parlamentswahlen in der Slowakei

Knapp über vier Millionen slowakische Wähler waren am 20. und 21. September 2002 aufgerufen, die 150 Sitze des Parlaments („Nationalrat“) neu zu besetzen. 25 Parteien standen zur Wahl. Umfragen hatten monatelang auf eine große Politikverdrossenheit hingewiesen und eine niedrige Wahlbeteiligung erwarten lassen.

Dämpfer für die Regierungskoalition - Sozialdemokraten auf dem Weg zur Senatsmehrheit

Kommunal- und Senatswahlen in Tschechien

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wurden die tschechischen Wähler an die Wahlurne gebeten. Die Bürgermeister und die Kommunalparlamente sowie ein Drittel des Senats galt es zu bestimmen. Bei den Kommunalwahlen interessierte vor allem, ob sich die Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Mai 2010 bestätigen. Auch war es für die Regierungsparteien wichtig, ihre Mehrheit im tschechischen Senat zu verteidigen, um die geplanten Reformen schnell durchsetzen zu können.

Dänemark wählt am 8. Februar

Der dänische Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat von seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht und Neuwahlen kurzfristig für den 8. Februar angesetzt.

Dürre als politisches Problem

Seit Mitte April dieses Jahres beherrschen wieder einmal die Themen Trockenheit, Dürre und Wassermangel die Schlagzeilen sämtlicher indischen Medien, und auch die internationale Aufmerksamkeit ist beachtlich. Wieder ist von der Jahrhunderthitze die Rede und wieder sollen die Bilder von ausgetrockneten Brunnen und verendetem Vieh die Verantwortlichen zum Handeln bewegen. Obwohl die Temperaturen in vielen Teilen Indiens in jedem Jahr im April auf über 40 Grad steigen und bis zum Eintreffen des Monsuns im Juni teilweise bis zu 50 Grad erreichen können, sind die Auswirkungen in diesem Jahr dennoch schlimmer als in den Vorjahren. Die Ursachen hierfür sind jedoch nicht in den Hitzegraden zu suchen, sondern in der zunehmenden Bodenerosion, in den einseitigen Anbaumethoden und vor allem in einem unkoordinierten, defizitären Wassermanagement.

Düstere Aussichten. Krieg gegen moslemische Rebellen und Geiseldrama bringen die Philippinen in arge Nöte

Zehn Wochen sind vergangen, und im Geiseldrama auf den südlichen Philippinen ist kein Ende in Sicht. Ostersonntag hatten moslemische Rebellen 21 Touristen und Hotelangestellte von der ostmalaysischen Taucherinsel Sipadan vor Sabah auf die philippinische Insel Jolo verschleppt, darunter drei Deutsche.

Düstere wirtschaftliche Perspektiven für die neue Regierung

Die Philippinos haben im Januar 2001 ihren unfähigen und korrupten Präsident Joseph Estrada aus dem Amt gejagt. Die philippinische Variante des Volksaufstandes "People Power" hat den auf sechs Jahre gewählten Präsidenten bereits nach 31 Monaten chaotischer Regierungszeit gezwungen, den Präsidentenpalast zu verlassen. Der Ombudsmann Desierto bereitet gegen den früheren Präsidenten Estrada und eine Reihe von Gefolgsleuten und Begünstige Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung vor.

Ecuador am Scheideweg

Der christlich-demokratische Präsident Ecuadors, Jamil Mahuad, steht seit Wochen unter wachsendem Druck, von seinem Amt zurückzutreten. Dieser Schritt wird nicht nur von oppositionellen Gruppen gefordert.

reuters/Cecilia Puebla

Ecuador am Scheideweg: Rückfall in den Correísmo oder Aufbruch in eine neue politische Ära?

Am vergangenen Sonntag, dem 7. Februar 2021, fand in Ecuador die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr ging kein eindeutiger Sieger hervor. Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) konnte sich mit 32,57 Prozent als stärkster Kandidat für die notwendig gewordene Stichwahl am 11. April 2021 qualifizieren. Wer gegen ihn in der Stichwahl antreten wird, ist auch fünf Tage nach der Wahl noch ungewiss. Guillermo Lasso von der liberalen Partei CREO (Creando Oportunidades) und Yaku Pérez der indigenen Bewegung MUPP (Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik) liegen nach momentanem Stand der Auszählung praktisch gleich auf. Der bemerkenswert knappe Vorsprung des zweitplatzierten vor dem drittplatzierten Kandidaten birgt Sprengstoff in sich.

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