Zprávy z jednotlivých zemí

Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Tim Bloomquist / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Erschütterung des libanesischen Machtfundaments

Wohin steuern die jüngsten Massenproteste den Libanon?

Aus einer spontanen Protestansammlung, wie sie in den letzten Wochen im Libanon verstärkt auftrat, entwickelten sich am Abend des 17.10.2019 innerhalb weniger Stunden die möglicherweise größten Proteste, die das Land in seiner jüngeren Geschichte erlebt hat.

Erste Chance für die Oppositon in Mosambik

Bei den zweiten Kommunalwahlen in Mosambik hat die oppositionelle RENAMO in 4 Städten gewonnen. Damit wird sie zum ersten Mal seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie vor 10 Jahren die Chance haben, zumindest auf lokaler Ebene in die Regierungsverantwortung zu kommen. Dies ist wichtig, damit sie unter Beweis stellen kann, dass sie für die kommenden Parlamentswahlen eine echte Alternative zur FRELIMO darstellt. Die kleinen Oppositionsparteien spielten bei dieser Wahl keine entscheidende Rolle. Die Wahlen fanden ohne Zwischenfälle statt.

Erste demokratische Kommunalwahlen in Benin

Die im Jahre 1990 stattgefundene Nationalkonferenz (Conférence des forces vives de la Nation) bildet die Grundlage für die Demokratisierung Benins. Ein wichtiges Vorhaben im Rahmen des Demokratisierungsprozesses war der seit Mitte der 90er Jahre unter Führung der Weltbank eingeleitete Dezentralisierungsprozess. Nach Verabschiedung aller notwendigen Gesetze sollte dieser bereits Anfang 2001 mit landesweiten Kommunalwahlen in eine entscheidende Phase einmünden. Die Wahlen wurden aber immer wieder aufgeschoben und fanden nun endlich am 15.12.2002 (erster Wahlgang) und 19.01.2003 (zweiter Wahlgang) statt. Es sind zwar die ersten Kommunalwahlen des Landes unter demokratischen Vorzeichen, nicht aber die ersten Kommunalwahlen überhaupt. Bereits 1977 und 1981 hatten in der sozialistischen Einparteiendiktatur unter General Kérékou Kommunalwahlen stattgefunden. Die damals gewählten Bürgermeister und Gemeinderäte waren teilweise bis jetzt im Amt.

Reuters

Erste Etappe auf dem Weg zu Neuwahlen in Rumänien

Regierung Orban „verliert“ Vertrauensfrage im Parlament

Mit 261 Stimmen hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung beider Kammern der Regierung von Premierminister Ludovic Orban am Nachmittag des 5. Februar das Misstrauen ausgesprochen. Dr. Martin Sieg, unser Auslandsmitarbeiter in Rumänien, analysiert die Hintergründe sowie die weiteren Entwicklungen und gibt einen Überblick über die Lage der Parteien im Falle von Neuwahlen.

Erste Regierungskrise in Tschechien beigelegt

Keine zwei Monate nach der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus drohte die neue Regierung zum Opfer der Jahrhundertflut zu werden. Ursache war der Streit über zusätzliche staatliche Einnahmen zur Finanzierung der Hochwasserschäden. Besonders umstritten war die sog. „Millionärssteuer“: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf die Einkommen von 32% auf 35%. Darüber hinaus wurde von einzelnen Abgeordneten der Regierungskoalition Kritik hinsichtlich des Verfahrens über das Zustandekommen des Finanzierungspaketes laut.

Erste Runde der Kommunalwahlen - Dramatischer Einbruch der Regierungspartei NDSW

Am 26. Oktober fand in Bulgarien die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Rund 6,9 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, die Bürgermeister und Kommunalvertretungen in den insgesamt 262 Gemeinden zu wählen. Zur Wahl hatten sich Kandidaten von 146 Parteien und Koalitionen gestellt.

Florian Thiery / flickr / CC BY 2.0 / creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Erste Runde der Kommunalwahlen 2021 in Kroatien

Unabhängige Kandidaten und neue grün-linke Listen sorgen für Spannung in Großstädten

Am 16. Mai fand die erste Runde der Kommunalwahlen in Kroatien statt – mehr als 3,6 Millio-nen Menschen waren wahlberechtigt, die politische Führung in 425 Gemeinden, 127 Städten und 20 Gespanschaften (dies ist in Kroatien die Verwaltungseinheit nationalstaatlicher Ebene und Kommune) und der Stadt Zagreb zu wählen – jedoch haben tatsächlich nur 47% der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Dabei werden Amtsinhaber wie Bürgermeister oder Szupane (Landräte) direkt gewählt. Dort wo es keinen eindeutigen Sie-ger in der ersten Runde gab, finden am 30. Mai die Stichwahlen statt. Vor allem spannend wird es dabei in der Hauptstadt Zagreb, in der immerhin 25% aller in Kroatien lebenden Kroa-ten beheimatet sind und wo die neue links-grüne MOŽEMO („Wir können“) mit ihrem Kandi-daten siegen und damit zur führenden grün/linken Partei(enverbindung) im Lande werden könnte. Die im Land regierende HDZ (Kroatisch Demokratische Union, Mitglied der EVP) schnitt traditionell in den Großstädten nicht so stark ab wie in den ländlichen Regionen und liefert sich ein enges Rennen in den Städten Split, Zadar (HDZ-Hochburg) und Vukovar.

young shanahan / flickr / CC BY 2.0 DE

Erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien

Klaus Iohannis klarer Favorit

In Rumänien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl stattgefunden. Amtsinhaber Klaus Iohannis konnte den Urnengang klar für sich entscheiden. Er führt mit 37 Prozent der Stimmen vor der Kandidatin der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und früheren Premierministerin Viorica Dancila, die 23,5 Prozent erhielt. Iohannis war von der Nationalliberalen Partei (PNL) unterstützt worden. Auf dem dritten Platz folgte Dan Barna, der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien (USR), dem zuvor auch Chancen für den Einzug in den zweiten Wahlgang zugeschrieben worden waren, mit 14 Prozent. Iohannis und Dancila werden sich damit der Stichwahl am 24.11. stellen.

Erster Schritt zur Vollmitgliedschaft in der EU

Seit seiner Unabhängigkeitserklärung und der internationalen Anerkennung (1991-1992) strebte Kroatien die Vollmitgliedschaft in der EU wie auch in anderen westeuropäischen Organisationen (NATO, Europarat, OESS etc.) an.

Erster Tag der Unterschriftenaktion gegen Chávez

Anfangserfolg für die demokratische Opposition

Mit überaus großer Beteiligung begann die Unterschriftensammlung der demokratischen Opposition Venezuelas gegen Präsident Chávez. Nach dem Anfangserfolg ist sich die Opposition sicher, dass sie mehr als die notwendigen 2,4 Mio. Unterschriften zur Realisierung des Abberufungsreferendums einsammeln kann. Die Revolutionsanhänger sprechen von Betrug oder wie Vizepräsident Rangel von einem virtuellen Ereignis.

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