Litauen: Start in das Wahljahr 2019

Kommunalwahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen Bürgermeister der drei größten Städte im Amt bestätigt

Die Kommunalwahlen in Litauen fanden im Schatten der Debatten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, werden die Präsidentschaftswahlen als Höhepunkt angesehen, nicht zuletzt, weil dem Präsidenten / der Präsidentin in der litauischen Staatsform der semipräsidentiellen Demokratie mehr Machtbefugnisse zustehen als in einer reinen parlamentarischen Demokratie.

Das Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha

Der Anfang vom Ende der Aufarbeitung?

Von Dr. Daniel Schmücking und Christian Göttler

ASEAN und die USA. Perspektiven Südostasiens auf die Beziehungen zu den USA seit Donald Trump

Seit dem Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps haben sich die Außenbeziehungen der USA zu vielen Staaten und Regionen der Welt signifikant verändert. Besonders der eskalierende Handelskonflikt mit China und die deutliche Abkehr von den Politiken der Obama-Administration sind hierfür charakteristisch. Zwar erkennen die USA auch unter Trumps Präsidentschaft die wirtschaftliche und strategische Bedeutung Südostasiens – besonders mit Blick auf China – an. Wie aber haben sich die Beziehungen der USA zu ASEAN seit Trump entwickelt und wie gestalten sich die US-amerikanischen Prioritäten in Zeiten von abgeschwächtem Multilateralismus, drohenden Rüstungswettläufen und sich zuspitzenden Spannungen in ASEAN und einzelnen Mitgliedsstaaten? Im Folgenden wird die ambivalente Rolle der USA in der Region beleuchtet, die sich seit dem Amtsantritt Donald Trumps herausgebildet hat.

Finnland ohne handlungsfähige Regierung

Kurz vor den Parlamentswahlen hat Finnland nur noch eine kommissarische Regierung

Die finnische Regierung unter Ministerpräsident Juha Sipilä (Zentrumspartei) ist am Morgen des 8. März 2019 aufgelöst worden. Der Staatspräsident Sauli Niinistö empfing den Ministerpräsidenten am selben Morgen und stimmte der Auflösung der Regierung offiziell zu. Grund für die Regierungskrise war die gescheiterte Verabschiedung der umfangreichen Reformen in der öffentlichen Verwaltung und des Sozial- und Gesundheitswesens (sog. SOTE–Reform). Die Regierungsparteien des Mitte-Rechts Bündnisses konnten sich nicht auf ein Gesetzespaket einigen, das noch vor den Wahlen am 14. April durchgesetzt werden sollte. Gut einen Monat vor den Parlamentswahlen wird die alte Regierung als kommissarische Übergangsregierung weiter arbeiten.

Öffentlich-rechtliche Rundfunksender im Kreuzfeuer der Protestbewegungen

Demonstranten in Südosteuropa kritisieren Regierungen und fordern mehr Unabhängigkeit des Rundfunks

Es brodelt in Südosteuropa. Schon ist die Rede von einem „Balkanischen Frühling“. In den Hauptstädten Serbiens, Montenegros, Albaniens und Kroatiens demonstrieren viele Menschen aus Unzufriedenheit mit ihren Regierungen. Diese Frustration wendet sich auch oft gegen die Medien in den Ländern – insbesondere gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die häufig als Sprachrohr der Regierung verstanden werden. Die Protestierenden fordern deshalb in den meisten Fällen auch die Rücktritte der Sender-Intendanten.

Klarer Verstand, starke Arme, brennendes Herz

Zum 100. Geburtstag von Luis Bedoya, dem großen Christdemokraten Perus

Der 100. Geburtstag des Luis Bedoya am 20. Februar 2019 war das erste große politische Ereignis des Jahres 2019 in Peru. Dabei gelang dem ehemaligen Bürgermeister von Lima und Gründer der Christlichen Volkspartei Perus das große Kunststück, das politisch zerstrittene Land für wenige Tage zu einen. Wie kaum eine Persönlichkeit sonst wird Bedoya in allen politischen Lagern des Landes als ein Vorbild an demokratischer Gesinnung, Ehrlichkeit, und Dialogbereitschaft bewundert. Dabei bleibt der „junge Hundertjährige“ auch in seinem reifen Alter eine der stärksten Stimmen der peruanischen Demokratie.

Französische Frauen in der Politik

Parität und Patriarch

In Deutschland herrscht bezüglich Frankreich vielfach das Bild der „gelebten Gleichberechtigung“ zwischen Frauen und Männern vor. Die Annahme, dass Frauen im Berufsleben weniger benachteiligt zu sein scheinen, basiert zu einem nicht unerheblichen Teil auf dem französischen Betreuungssystem für Kinder, das sich auf ein enges Netz aus Kinderhort, Tagesmüttern und Vorschule stützt.

Eine grüne Zukunft? Griechenlands Probleme und Potentiale im Bereich Klima und Energie

Eine kurze Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Wirtschaftskrise

Was auf internationaler und europäischer Ebene intensiv diskutiert wird; was vor allem in Deutschland mit viel Emotionen verbunden ist, lässt die Mehrheit der Griechen bisher kalt: der Klimawandel. Über Diesel-Fahrverbote, die Erreichbarkeit des Zwei-Grad-Ziels bei der Erderwärmung oder die Rolle von erneuerbaren Energien liest man hier wenig. Zwar sprechen sich laut jüngsten Eurobarometerumfragen deutliche Dreiviertel für eine stärkere Rolle der EU beim Klimawandel aus; die eigenen Verhaltensweisen zu ändern ist aber viel schwieriger: Zweidrittel denken, man müsste selbst eigentlich mehr tun. Und auch wenn Griechenland im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht: in der Realität hat umweltbewusstes Handelns noch kaum Fuß gefasst. Erneuerbare Energiegewinnung wird zwar befürwortet, aber von einer effektiven Nutzung bleibt das Land noch weit entfernt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.

Macky Sall bleibt Präsident

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

Am 28. Februar 2019 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar durch die Wahlkommission Senegals veröffentlicht. Demnach wurde Staatspräsident Macky Sall im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kann bis 2024 an der Spitze des westafrikanischen Landes bleiben. Der frühere Premierminister Idrissa Seck gelangte mit seiner Koalition „Idy 2019“ und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Zwei, gefolgt von Ousmane Sonko mit 15,7 Prozent. Seck und Sonko sowie die zwei weiteren Kandidaten, Issa Sall und Madické Niang, machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen. Dieses wurde ihrer Meinung nach durch eine tendenziöse und parteiische Berichterstattung senegalesischer und internationaler Medien sowie durch die verfrühte Verkündigung eines Sieges Macky Salls durch den Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der gleichzeitig auch als Wahlkampfleiter der Präsidentenkoalition BBY agierte, beeinflusst. Das Verfassungsgericht Senegals dürfte das Ergebnis in den kommenden Tagen bestätigen.

Kampf der Korruption in Kenia

PR-Maßnahme oder langfristige Strategie?

Korruption ist in den vergangenen Monaten das zentrale Thema in der politischen Diskussion Kenias. Präsident Kenyatta hat einen „war on graft“ ausgerufen, der in den Medien als zentraler Bestandteil seiner letzten Amtszeit verstanden wird. Öffentlichkeitswirksam wurden illegal errichtete Gebäude abgerissen. Alle öffentlichen Angestellten müssen sich einem demütigenden „livestyle audit“ unterziehen, in welchem Ihre Vermögenssituation untersucht wird. Die Motive für dieses Vorgehen sind dabei unklar. Arbeitet der Präsident wirklich an seinem politischen Vermächtnis, zwingt die desaströse finanzielle Lage die Regierung zum Durchgreifen, oder ist alles eine geschickt inszenierte PR-Kampagne, der ein Machtkampf innerhalb der Regierung zugrunde liegt?