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Krátké politické zprávy zahraničních kanceláří KAS

Publikationen

Führungsloser Markt des Südens

Die Übergabe der Präsidentschaft entzweit den Mercosur

Eigentlich wäre jetzt Venezuela an der Reihe, die Führung des Mercosur zu übernehmen. Schließlich hat Uruguay seine sechsmonatige Präsidentschaft im Staatenbund beendet. Den Rest regelt das Alphabet, und auch in Lateinamerika kommt da nach dem U ein V: V wie Venezuela. Doch Argentinien, Brasilien und Paraguay widersetzen sich und argumentieren, das Land erfülle nicht die demokratischen Voraussetzungen, um den Mercosur anzuführen.

Dr. Kristin Wesemann, Henning Suhr
24. srpna 2016
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Zielgerade Élysée-Palast

Vorstellung der Bewerber für das Präsidentschaftsamt

Am 23. April und 7. Mai 2017 wählen die Franzosen einen neuen Staatspräsidenten. Zur Ermittlung der Kandidaten der einzelnen Parteien wird es bei den regierenden Sozialisten (PS), bei den Grünen („Europe Ecologie – Les Verts“) und bei den bürgerlich-konservativen „Les Républicains“ Vorwahlen (primaires) geben. Der Länderbericht führt die Bewerber, die an den Vorwahlen der „Républicains“ teilnehmen wollen, in alphabetischer Reihenfolge auf. Daran anschließend werden die Kandidaten anderer Parteien, die bereits ihre Kandidatur angekündigt haben, vorgestellt.

Dr. Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann, Julia Klesse
23. srpna 2016
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Kroatien vor Richtungsentscheidung?

Parlamentswahlen in Kroatien (2)

In der "Official Gazette" verkündete die kroatische Staatspräsidentin den offiziellen Wahltermin: am 11. September 2016 werden die 9. Wahlen zum Kroatischen Parlament stattfinden. Die politischen Parteien legten insgesamt 177 Wahllisten vor und am 16. August ließ die kroatische Wahlkommission verlauten, dass der Wahlkampf beginnen könne. Damit sehen sich die Kroaten innerhalb eines Jahres also zum zweiten Mal aufgefordert, sich für eine der Wahllisten bzw. unabhängige Kandidaten zu entscheiden.

Dr. Michael A. Lange
19. srpna 2016
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Kommunalwahlen 2016

Das Ende der Einparteien-Dominanz des ANC

Bei den Kommunalwahlen vom 3.8.2016 musste der auf nationaler Ebene und in acht der neun Provinzen regierende African National Congress deutliche Stimmenverluste hinnehmen und könnte neben Kapstadt nun auch weitere Metropole an die Opposition verlieren. Die bisherige politische Dominanz des ANC in Südafrika ist damit nachhaltig gebrochen.

Dr. Holger Dix
17. srpna 2016
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La coexistence pacifique- une responsabilité commune

12 ème Rencontre Annuelle Maroc-Union Européenne

Comme chaque année, la Fondation Konrad Adenauer et l’Association Ribat Al-Fath pour le Développement Durable, ont organisé en collaboration leur 12ème rencontre annuelle consacrée aux relations Maroc - Union Européenne.

Dr. Helmut Reifeld, Dr. Abdeslam Badre
17. srpna 2016
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Newsletter "Fokus Chile"

Ausgabe 7 2016

Unser Newsletter "FOKUS CHILE" informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Geschehnisse im Bereich Politik, Wirtschaft und Kultur in Chile. Aktuelle Themen dieser Ausgabe: Protestmärsche gegen das kapitalgedeckte Rentensystem, Debatte um die Zukunft des regierenden Parteienbündnisses Nueva Mayoría, und: Energiewende am anderen Ende der Welt.

16. srpna 2016
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Drei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl

Trotz Umfragetief für Donald Trump und Aufwind für Hillary Clinton ist die Wahl offen

Nachdem die Parteikongresse Ende Juli mit der absehbaren Nominierung von Donald Trump und Hillary Clinton zu Ende gegangen waren, läuft nun der Endspurt zur US-Präsidentschaftswahl am 8. November 2016. Jetzt richtet sich im Hauptwahlkampf der Fokus der Kandidaten nicht mehr vorrangig auf die Parteibasis, sondern auf das allgemeine Wahlvolk. Dabei könnten die Unterschiede unter den Kandidaten auch weiterhin größer nicht sein. Gilt Clinton als die ultimative Kandidatin des Establishments, gilt Trump als der ultimative Anti-Establishment-Kandidat, der disruptiv alles auf den Kopf stellen will.

Dr. Lars Hänsel
15. srpna 2016
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Neue Tunesische Regierung

Jugendlichkeit und Kompetenz

Die Überraschung war Tunesiens Staatschef Beji Caid Essebsi gelungen: Nachdem sich bereits Tage zuvor erste Gerüchte in Tunis verdichtet hatten, er würde den nur 40jährigen Youssef Chahed, bislang Minister für lokale Angelegenheiten in der Regierung Habib Essid, mit dem Amt des Regierungschefs und diesen somit auch mit der Bildung der von ihm selbst initiierten Regierung der Nationalen Einheit beauftragen, wurde nicht lange gewartet.

Dr. Hardy Ostry, Dr. Edmund Ratka
12. srpna 2016
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Wahlen zur Repräsentantenkammer und zum Rat der Republik in Belarus

Setzt sich die Annäherung zwischen der EU und Belarus fort?

Am 11. September 2016 werden knapp sieben Millionen Belarussen in einer direkten Mehrheitswahl 110 Abgeordnete der unteren Kammer des belarussischen Parlaments bestimmen. Parallel mit den Wahlen zur Repräsentantenkammer wird auch das obere Haus – der Rat der Republik – gewählt, das als Vertretung der Regionen fungiert. Die Wahl gilt als entscheidend für den weiteren Annäherungsprozess des EU-Nachbarn an den Westen.

Dr. Wolfgang Sender
11. srpna 2016
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Kabinett 4.0

Premierminister Shinzo Abe stellt die Weichen für die Zukunft der Liberaldemo-kratischen Partei

Am 10. Juli 2016 fuhr Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) bei den Oberhauswahlen einen beeindruckenden Sieg ein. Wie für die LDP-Führung nach wichtigen Wahlen üblich, folgte nur wenige Wochen darauf eine Kabinettsumbildung. Dies ist das vierte Mal seit 2012, dass Shinzo Abe seine Regierung umbildet. Einerseits wurden treue Verbündete in ihren Ämtern bestätigt und damit der Kurs der „Abenomics“ gestärkt; andererseits wurden Ministerposten durch aufstrebende Protegés Shinzo Abes neu besetzt, um den Weg der LDP in die Zukunft zu ebnen.

Stefan Samse, Hannes Bublitz, Akim Enomoto
5. srpna 2016
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