Europa im Umschwung: Kraftvoll den Herausforderungen begegnen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 22./23. JUNI 2017

Bei den zuletzt immer diskutierten Themen Sicherheit und Migration gab es wichtige, aber keine unerwarteten Beschlüsse. Der Europäische Rat forderte die Internetindustrie dazu auf, stärker gegen extremistische Inhalte vorzugehen, einigte sich auf gemeinsame militärische Strukturen und forderte die Erstellung einer vollständigen Liste an sicheren Drittstaaten. Weitere Themen waren: Internationales, die Festsetzung der Kriterien und des Ablaufes für den Standortwechsel zweier europäischer Agenturen, das Thema Wirtschaft sowie kurz das Zukunftsthema „Digitales Europa“.

Veneguayos – Auf der Suche nach Zukunft in Uruguay

Arbeit statt Almosen

Mehr als zweieinhalb der 31 Millionen Venezolaner haben das Land aufgrund der katastrophalen Zustände dort inzwischen verlassen. Zweieinhalb Millionen – und wie so oft sind es die Jungen und Gebildeten, die anderswo ihr Glück suchen u.a. in Uruguay. Ein Erfahrungsbericht...

Koalition stürzt eigene Regierung

Politische Krise in Rumänien

Rumänien befindet sich ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen im Dezember 2016 erneut in einer politischen Krise. Am 21. Juni sprach das Parlament mit den Stimmen der Koalitionsparteien PSD (Sozialdemokratische Partei) und ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten) der eigenen Regierung von Premierminister Grindeanu das Misstrauen aus.

Schwarzes Gold

Erdöl- und Erdgasfunde im Senegal

Der Senegal gilt als stabiles, demokratisches Land in Westafrika. Kurz vor den Parlamentswahlen am 30. Juli 2017 verzeichnet nicht nur das Wirtschaftswachstum ein 12-Jahres-Hoch. Die neuerlichen Funde großer Mengen an Erdöl und Erdgas vor der Küste Senegals beflügeln Spekulationen darüber, ob das Land durch die Einnahmen des Verkaufs seiner natürlichen Ressourcen nun auch zum wirtschaftlichen Vorzeigeland der Region werden könnte.

Marchons, marchons

Macrons Bewegung gewinnt die Wahlen zur Assemblée Nationale

„La République en marche!“ (LREM!), die Bewegung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron hat die Wahlen zur Assemblée nationale mit großem Vorsprung gewonnen und wird künftig 359 von 577 Abgeordneten stellen. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Die bürgerlich-konservativen „Républicains“ und die mit ihnen verbündeten Unabhängigen (UDI) kommen auf 131 Sitze (bisher 225) und bleiben damit weit hinter ihren eigenen Erwartungen, die absolute Mehrheit zu erlangen und den Präsidenten auf diese Weise in eine Kohabitation zu zwingen, zurück.

KONRAD-ADENAUER-STIFTUNG "BERICHT ZUR JUGENDSTUDIE"

Auswertungen über Politik, Religion, Geschlechtergleichheit und die Zukunft

Refugees Welcome?

Belastungsprobe für die ugandische Flüchtlingspolitik

Am 22. und 23. Juni 2017 findet auf Einladung der ugandischen Regierung und des UN-Generalsekretärs der „Solidarity Summit on Refugees“ statt. Ziel ist die Mobilisierung von Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen in Uganda. Das Land hat einen der weltweit liberalsten Ansätze in der Flüchtlingspolitik. Kein afrikanisches Land nimmt mehr Flüchtlinge auf. Mit dem anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen aus dem benachbarten Krisenstaat Südsudan gerät das Land aber zunehmend an die Belastungsgrenze und es stellt sich die Frage, wie nachhaltig der so viel gepriesene ugandische Ansatz ist.

Dominic Ongwen vor dem IStGH – Gerechtigkeit für Norduganda?

Nach über einem Jahrzehnt seit Beginn der Ermittlungen wurde im Dezember 2016 der Prozess gegen Dominic Ongwen eröffnet. Ongwen, ehemaliger Kommandeur der Lord’s Resistance Army (LRA), ist der erste ugandische Angeklagte vor dem IStGH und sein Prozess wird im Norden des Landes aufmerksam verfolgt. Dabei werden viele kritische Stimmen laut, welche die Bedeutung des Verfahrens für den Gerechtigkeitsprozess in Uganda infrage stellen. Vor dem Hintergrund des Prozesses stellt sich auch die Frage, wie Uganda in der Zukunft mit den Themen Gerechtigkeit und Versöhnung umgehen wird.

Brasilien – kein Weg aus der Krise?

Keine Lösung in Sicht, ob mit oder ohne Staatspräsident Michel Temer

Brasiliens Staatspräsident Michel Temer (PMDB) ist einer Absetzung durch das Oberste Wahlgericht knapp entkommen, doch seine Regierungskoalition droht zu bröckeln und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Korruption. Regierung und Parlament widmen sich weniger dem Regieren als der Schadensbegrenzung, und die Justiz politisiert sich – mit nachhaltigem Schaden für Brasiliens Demokratie. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Kommunalwahlen in Italien

In rund 1000 Gemeinden vom Norden bis in den Süden Italiens haben am Sonntag (11. Juni 2017) Kommunalwahlen stattgefunden. Rund 9 Millionen Italiener waren zur Wahl aufgerufen, unter anderem in den vier Hauptstädten der 20 italienischen Regionen - Catanzaro, Genua, Acquila und Palermo – sowie in bekannten Kleinstädten wie Verona, Lucca, Padua oder Parma. In den Großstädten Rom, Mailand, Turin oder Neapel fanden in diesem Jahr keine Kommunalwahlen statt.