Buenos Aires Briefing April 2026

Buenos Aires-Briefing

April 2026

Friederike Tölg und Giulia Ott

Innenpolitik

Wirtschaftliche Lage trotz sinkender Inflation weiter angespannt

Im April 2026 wurde der Begriff des „Sägezahns“ („serrucho“) häufig in wirtschaftspolitischen Debatten in Argentinien verwendet, um eine von stetigem Auf und Ab ohne nachhaltigen Wachstumstrend geprägte Entwicklung der Wirtschaft zu beschreiben.[1] Im April 2026 wurde der Begriff des ‚Sägezahns‘ (serrucho) häufig in wirtschaftspolitischen Debatten in Argentinien verwendet, um eine von stetigem Auf und Ab ohne nachhaltigen Wachstumstrend geprägte Entwicklung der gesamten Wirtschaftsaktivität zu beschreiben. Während im März noch leichte positive Impulse – etwa durch Zuwächse in der verarbeitenden Industrie und im Bauwesen – zu beobachten waren, zeichnete sich im April bereits wieder ein deutlicher Rückgang der wirtschaftlichen Dynamik ab. Diese Schwankungen verdeutlichen, dass sich die argentinische Wirtschaft derzeit in keinem stabilen Erholungsprozess befindet, sondern weiterhin von kurzfristigen und volatilen Schwankungen gekennzeichnet bleibt.[2] Zwar lag die monatliche Inflation im April 2026 mit 2,6 %[3] auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau und wurde von Präsident Javier Milei als politischer Erfolg gewertet, insbesondere da zuvor höhere Werte erwartet worden waren. Insgesamt zeigt sich, dass die wirtschaftliche Lage trotz sinkender Inflationsraten für viele Menschen angespannt bleibt. Die von der Regierung Milei verfolgte Sparpolitik, die unter anderem auf umfassenden Kürzungen der Staatsausgaben basiert, trägt zwar zur makroökonomischen Stabilisierung bei, geht jedoch zugleich mit Kaufkraftverlusten in Teilen der Bevölkerung, Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt und zunehmenden sozialen Spannungen einher. Dies schlägt sich auch im Konsumverhalten nieder, das weiterhin schwach bleibt – so sank bspw. der Fleischkonsum im April 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 6,8%[4].

Ein wesentlicher Faktor hierfür sind steigende regulierte Preise und geringere Energiesubventionen, die die Belastung vieler Haushalte erhöht haben.[5]

Veränderte Rahmenbedingungen für die Presse in der Casa Rosada

Im Bereich der Medienpolitik geriet die Regierung Milei im April verstärkt in die Kritik. Auslöser der Krise war ein Konflikt um Fernsehberichte des Senders TN, die mithilfe verdeckter Aufnahmen aus dem Inneren des Regierungssitzes erstellt worden waren und nach Regierungsdarstellung sicherheitsrelevante Bereiche zeigten. Die Regierung reagierte darauf mit einer Strafanzeige beim Bundesgericht und verweigerte am 23. April 2026 über 60 akkreditierten Journalisten den Zugang zur Casa Rosada, indem deren Fingerabdrücke aus dem System gelöscht wurden.[6] Nach einer mehrtägigen Sperrung wurde der Presseraum zwar wieder geöffnet und der Zugang formal ermöglicht, allerdings unter deutlich veränderten Bedingungen für alle Medienvertreter. So wurde in der Folge einzelnen akkreditierten Reportern - konkret jenen beiden Journalisten der Sender TN und Eltrece, gegen die die Regierung aufgrund der verdeckten Aufnahmen ein Strafverfahren eingeleitet hatte - trotz formal gültiger Zulassung der Zutritt zum Regierungssitz weiterhin verweigert, was von Medienvertretern als erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert wurde.[7] Gleichzeitig verschärfte Präsident Milei seine Rhetorik gegenüber der Presse deutlich und bezeichnete Teile des Journalismus öffentlich als „korrupt“ bzw. „gekauft“ und stellte insbesondere das Verhältnis zwischen Pressefreiheit und Verantwortlichkeit in den Mittelpunkt.[8] In einer Stellungnahme auf der Plattform X betonte er, Meinungs- und Pressefreiheit bedeute nicht, „beliebige Aussagen ohne jede Konsequenz“ treffen zu können, Journalisten müssten sich vielmehr für ihre Inhalte verantworten. Gleichzeitig wies er Vorwürfe der Zensur zurück und erklärte, in Argentinien habe es „noch nie so viel Meinungsfreiheit gegeben wie heute“.[9]

Sozialer Protest gegen Reformen

Im Vorfeld des Internationalen Tags der Arbeit kam es am 30. April 2026 zu einer massiven nationalen Mobilisierung in Buenos Aires, an der sich tausende Arbeitnehmer beteiligten. Obwohl die Dachgewerkschaft CGT von einem kompletten Generalstreik absah, kam es zu sektorspezifischen Arbeitsniederlegungen mit uneinheitlicher Beteiligung im öffentlichen Transportwesen, im Bankensektor sowie im Bildungswesen und der öffentlichen Verwaltung.[10] Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die von der Regierung unter Javier Milei vorangetriebene Arbeitsmarktreform, deren gesetzliche Umsetzung bereits seit März intensiv öffentlich und politisch debattiert wurde. Von Gewerkschaften und Oppositionsakteuren wird diese Reform als tiefgreifender Einschnitt in bestehende Arbeitnehmerrechte bewertet.[11] Die Mobilisierungen wurden maßgeblich von der CGT organisiert, die dabei eng mit der Gewerkschaft der informell Beschäftigten (UTEP) kooperierte. Gemeinsam riefen sie zu Demonstrationen und einem zentralen Marsch zur Plaza de Mayo auf. Die Gewerkschaftsführer warfen der Regierung eine mangelnde Dialogbereitschaft vor und betonten, dass die akuten sozialen Probleme das direkte Resultat eines verfehlten Wirtschaftsmodells seien. Im Zentrum der Kritik steht dabei weiterhin die geplante Arbeitsmarktreform, deren Deregulierungsmaßnahmen bereits im Vormonat für heftige Debatten sorgten (siehe hierzu Buenos Aires-Briefing März 2026). Darüber hinaus äußerten viele Demonstrierende ihre Sorge über Kaufkraftverluste und eine zunehmende Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt.[12] Da die Gewerkschaften in Argentinien historisch eine zentrale Rolle im politischen System spielen und eng mit dem Peronismus verbunden sind, gelten Eingriffe in arbeitsrechtliche Strukturen häufig als politisch sensibel und konfliktträchtig.[13]

Privatisierung staatlicher Infrastruktur

Im Zuge der konsequenten Umsetzung des Deregulierungs- und Privatisierungskurses basierend auf dem Gesetz „Ley Bases“ (N° 27.742) vollzog die Regierung im April einen entscheidenden Schritt zur Privatisierung des staatlichen Wasser- und Abwasserunternehmens Agua y Saneamientos Argentinos (AySA).

Mit der Resolution 543/2026 genehmigte sie das Modell für einen neuen, auf 30 Jahre angelegten Konzessionsvertrag. Dieser regelt die Grundversorgung von mehr als 15 Millionen Einwohnern in der Autonomen Stadt Buenos Aires und zahlreichen angeschlossenen Gemeinden des Ballungsraums.[14] Das Privatisierungsmodell ist zweistufig angelegt: In einem ersten Schritt wird ein Mehrheitsanteil von 51 % der staatlichen Aktien über eine nationale und internationale Ausschreibung an einen strategischen Betreiber vergeben. In einer zweiten Phase ist geplant, die verbleibenden 39 % der staatlichen Anteile im Rahmen eines Börsengangs (IPO) an den Kapitalmarkt zu bringen, während 10 % der Aktien weiterhin in den Händen der knapp 6.000 Arbeiter bleiben.[15] Die Regierung begründet die „Reprivatisierung“ unter anderem mit der Rücknahme der Verstaatlichung des Unternehmens im Jahr 2006 unter Néstor Kirchner. Zugleich verweist sie auf die hohen staatlichen Zuschüsse, die AySA über viele Jahre erhalten hatte. Im Rahmen ihres fiskalischen Konsolidierungskurses reduzierte die Regierung die staatliche Unterstützung des Unternehmens deutlich. Die Privatisierung von AySA erfolgte im Kontext einer breiteren Privatisierungsagenda der Regierung Milei, die im April 2026 unter anderem auch den Güterbahnbetreiber Belgrano Cargas sowie Bereiche des Energiesektors umfasste.[16]

Außenpolitik

Außenpolitische Beziehungen zu USA und Israel

Auch im April 2026 zeigt sich in der Außenpolitik der Regierung Milei die geopolitische Neuausrichtung. Während frühere argentinische Regierungen stärker auf regionale Integration in Lateinamerika und flexiblere außenpolitische Allianzen setzten, orientiert sich Präsident Javier Milei außenpolitisch (und ideologisch) zunehmend an den Vereinigten Staaten und Israel. Gleichzeitig verfolgt die Regierung gegenüber China weiterhin einen pragmatischen wirtschaftspolitischen Kurs, insbesondere mit Blick auf Handelsbeziehungen, Agrarexporte und die Stabilisierung der Devisenreserven.[17] Ein Element der veränderten außenpolitischen Ausrichtung ist die am 19. April 2026 gemeinsam mit Israel initiierte „Isaac Accords“-Initiative. Diese knüpft laut Angaben der beteiligten Akteure an die US-vermittelten Abraham Accords an und zielt darauf ab, einen Kooperationsrahmen für Sicherheit, Technologie und Handel zu schaffen, um gemeinsamen Herausforderungen – wie der Ausweitung iranischen (terroristischen) Einflusses – im Sinne „jüdisch-christlicher Tradition“ zu begegnen.[18]

Iran und Argentinien: ein angespanntes bilaterales Verhältnis

Die Beziehungen zwischen Iran und Argentinien sind seit den 1990er Jahren von Spannungen geprägt. Auslöser waren die Bombenanschläge auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 mit 22 Toten sowie auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA[19] im Jahr 1994, bei dem 85 Menschen ums Leben kamen. Ermittlungen Argentiniens und Interpols machten iranische Staatsfunktionäre und die Hisbollah verantwortlich, was Iran bis heute bestreitet.

Während frühere Regierungen tendenziell eine vorsichtigere und stärker ausgleichende Haltung im Nahostkonflikt sowie gegenüber den Großmächten einnahmen, verfolgt die Regierung Milei eine offen prowestliche und proisraelische Linie. Es wurde insbesondere die politische Priorisierung der Aufarbeitung des AMIA-Anschlags verstärkt und die strategische Nähe zu Israel und den Vereinigten Staaten betont. Dies führte zu scharfer Kritik aus Teheran und einer zunehmenden Eskalation der diplomatischen Rhetorik. Im März erklärte Milei öffentlich, „Iran sei der Feind“,[20] worauf iranische Staatsmedien Argentinien eine „unverzeihliche Überschreitung der roten Linien“ vorwarfen. Daneben spürt auch Argentinien zunehmend die wirtschaftlichen Auswirkungen der Eskalation im Nahen Osten und rund um die Straße von Hormus. Als wachsender Erdölexporteur profitieren argentinische Energieunternehmen zwar von den gestiegenen Weltmarktpreisen für Rohöl, gleichzeitig erhöhen sich jedoch die inländischen Kosten für Kraftstoffe, Transport und Düngemittel. Dies könnte den Inflationsdruck erneut verstärken und die wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die Regierung weiter erhöhen.[21]

[1] https://www.lanacion.com.ar/economia/la-actividad-economica-arranco-el-ano-en-serrucho-y-abril-vuelve-a-dar-senales-de-debilidad-nid07052026/ [abgerufen am: 16.05.2026].

[2] La actividad económica arrancó el año en serrucho y abril vuelve a dar señales de debilidad - LA NACION [abgerufen am: 16.05.2026].

[3] https://www.indec.gob.ar/uploads/informesdeprensa/ipc_05_2680B692D2F5.pdf [abgerufen am: 16.04.2026].

[4] https://www.lanacion.com.ar/economia/campo/en-picada-el-consumo-de-carne-vacuna-cayo-un-68-y-sigue-en-las-peores-marcas-en-20-anos-nid15052026/ [abgerufen am: 16.05.2026].

[5] https://www.imf.org/en/publications/cr/issues/2026/05/22/argentina-2026-article-iv-consultation-second-review-under-the-extended-arrangement-under-576253 [abgerufen am: 26.05.2026].

[6] https://www.infobae.com/politica/2026/04/23/el-gobierno-prohibio-el-ingreso-los-periodistas-acreditados-a-la-casa-rosada/ [abgerufen am: 16.05.2026].

[7] https://noticias.perfil.com/noticias/politica/milei-tras-reabrir-la-sala-de-prensa-de-casa-rosada-nunca-hubo-tanta-libertad-de-expresion.phtml [abgerufen am: 16.05.2026].

[8] https://www.dw.com/es/la-argentina-de-milei-bloqueo-a-periodistas-en-la-casa-rosada/a-76980452 [abgerufen am: 16.05.2026].

[9] https://noticias.perfil.com/noticias/politica/milei-tras-reabrir-la-sala-de-prensa-de-casa-rosada-nunca-hubo-tanta-libertad-de-expresion.phtml [abgerufen am: 16.05.2026].

[10] https://www.infobae.com/politica/2026/04/15/las-organizaciones-sociales-anunciaron-un-plan-de-lucha-contra-el-gobierno-que-incluye-piquetes-y-protestas/ [abgerufen am: 16.05.2026].

[11] https://cnnespanol.cnn.com/2026/04/30/argentina/video/manifestaciones-buenos-aires-reforma-laboral-dusa-tv [abgerufen am: 16.05.2026].

[12] https://www.cadena3.com/noticia/mundo/protestas-masivas-en-buenos-aires-contra-la-reforma-laboral-de-javier-milei_546650 [abgerufen am: 16.05.2026].

[13] https://www.infobae.com/politica/2026/04/15/las-organizaciones-sociales-anunciaron-un-plan-de-lucha-contra-el-gobierno-que-incluye-piquetes-y-protestas/ [abgerufen am: 16.05.2026].

[14] https://www.infobae.com/economia/2026/04/28/el-gobierno-aprobo-el-nuevo-contrato-de-concesion-para-aysa-en-el-marco-de-la-privatizacion/ [abgerufen am: 20.05.2026].

[15] https://tn.com.ar/economia/2026/04/28/el-gobierno-aprobo-el-nuevo-contrato-de-concesion-de-aysa-para-avanzar-en-su-privatizacion/ [abgerufen am: 20.05.2026].

[16] https://www.ambito.com/economia/privatizacion-del-belgrano-cargas-oficializan-esquema-licitar-vias-material-rodante-y-uso-fondos-n6271528; https://www.infobae.com/america/agencias/2026/05/14/argentina-lanza-el-proceso-de-privatizacion-de-su-mayor-empresa-distribuidora-de-agua/  [abgerufen am: 20.05.2026].

[17] https://carnegieendowment.org/research/2026/04/right-wing-populism-and-strategic-realignment-argentinas-milei-experiment [abgerufen am: 16.05.2026].

[18] https://embassies.gov.il/usa/en/news/israel-and-argentina-announce-launching-isaac-accords-19-april-2026 [abgerufen am: 16.05.2026].

[19] https://www.argentina.gob.ar/noticias/17-de-marzo-de-1992-30-anos-del-atentado-terrorista-contra-la-embajada-de-israel [abgerufen am: 16.05.2026].

[20] https://www.lanacion.com.ar/politica/iran-condeno-los-dichos-insultantes-hostiles-y-antiiranies-de-javier-milei-nid20032026/ [abgerufen am: 16.05.2026].

[21] https://www.elliberal.com.ar/nota/75156/2026/03/el-impacto-de-la-guerra-en-medio-oriente-ya-se-siente-en-argentina--suben-combustibles-alimentos-y-vuelos; Ormuz, otra vez cerrado: qué puede pasar en Argentina | El Dia [abgerufen am 16.05.2026]