Regierung verabschiedet Maßnahmenpaket zur Abschwächung der Inflationsauswirkungen

Die argentinische Bevölkerung leidet immer mehr unter den Folgen der steigenden Inflation. Argentinien verzeichnete mit einer Teuerungsrate von 47,6 Prozent im Jahr 2018 eine der höchsten weltweit und steht damit an fünfter Stelle, nur noch übertroffen durch Länder wie Jemen, Sudan und Venezuela. Die durchschnittliche Inflationsrate im März betrug 4,7 Prozent, womit die akkumulierte Inflation im ersten Quartal dieses Jahres bereits bei 11,3 Prozent liegt – 5,8 Prozentpunkte höher im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote lag im vierten Quartal 2018 bei 9,1 Prozent, 1,9 Prozentpunkte höher als im selben Quartal des Vorjahres. Momentan sind 259 Tausend beschäftigungsfähige Argentinier arbeitslos. Die Anzahl der Argentinier, die unterhalb der Armutsgrenze leben, ist inzwischen auf 32 Prozent gestiegen. Davon sind vor allem Kinder betroffen. Als Reaktion darauf, verkündete die Regierung noch vor den Osterfeiertagen ein Maßnahmenpaket zur Linderung der Auswirkungen der anhaltenden Preiserhöhungen und den weiteren Folgen der andauernden Wirtschaftsrezession.

Das Paket beinhaltet Maßnahmen in drei Bereichen, die vor allem die Kaufkraft der Mittelschicht auf dem Binnenmarkt stärken sollen. Erstens werden die Preise für 64 ausgewählte Güter des täglichen Bedarfs bis Ende Oktober eingefroren. Zu den Gütern zählen Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis, Nudeln, Milch und Öl, die in den Supermärkten entsprechend gekennzeichnet werden, sowie bestimmte Fleischstücke. Auch die Preise ausgewählter Hygiene- und Reinigungsartikel werden eingefroren. Das Abkommen zwischen Regierung und sechzehn führenden Lebensmittelkonzernen und Supermarktketten zur Preisbindung kam auf freiwilliger Basis zustande und wurde von Wirtschafts- und Finanzminister Dujovne als „Gentlemen Agreement“ bezeichnet. Die Vorstände einiger der wichtigsten Konzerne Argentiniens, wie z.B. Arcor, Ledesma und Carrefour, steuerten einige ihrer wichtigsten Produkte zur Liste der „Precios Cuidados“ bei. Der Pakt trat am 29. April in Kraft. Bei Verstößen drohen den Händlern hohe Geldstrafen. 350 Inspekteure des Staatssekretariats für Binnenhandel kontrollieren die Einhaltung des Preisabkommens in den Supermärkten. Verbraucher können Preisabweichungen sowie fehlende Kennzeichnungen und Produkte bei der Verbraucherschutzzentrale melden. Außerdem wurde ein Frühwarnsystem eingerichtet, durch das die Supermärkte die Regierung bei möglichen Lieferengpässen informieren sollen. Des Weiteren wird es in demselben Zeitraum keine Preiserhöhungen für Strom, Gas, Wasser, öffentliche Verkehrsmittel, Mautgebühren sowie bis September bei den Handygebühren geben. Allerdings bleiben die bereits angekündigten Preiserhöhungen in Kraft. Zudem können die Provinzen den von ihnen festgelegten Anteil an den Energiekosten weiterhin erhöhen.

Zweitens stellt der Staat vergünstigte Kreditmöglichkeiten für bestimmte Personengruppen zu Verfügung. Zum einen werden im Rahmen des Programmes „Procrear“ zehn Tausend neue, teils staatlich subventionierte und zinslich gedeckelte Kredite für den sozialen Wohnungskauf bereitgestellt sowie verbesserte Konditionen für die sogenannten „Créditos ANSES“ angeboten, die Rentnern, bedürftigen Familien und Sozialhilfeempfängern zur Verfügung stehen. Außerdem können die Berechtigten in ausgewählten Läden bis zu 25 Prozent Nachlass auf Lebensmittel, Kleidung, Haushaltsgeräte, etc. erhalten, wenn sie mit EC-Karte bezahlen.

Drittens sollen kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden. Sie können etwa Steuerschulden in Raten mit geringem Zinssatz abbezahlen und erhalten schneller die Beträge der Kreditkartenzahlungen. Zudem wurden Exportbeschränkungen für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 50 Millionen Pesos aufgehoben. Am 22. April trat außerdem ein neues Gesetz zum lauteren Wettbewerb in Kraft, das vor allem Kaufleute sowie kleine und mittelständische Unternehmen schützen und einen fairen Wettbewerb garantieren soll. Praktiken, die dem Wettbewerb schaden und unter Strafe gestellt werden, sind beispielsweise das Umgehen gesetzlicher Regelungen zum eigenen Vorteil, das Ausnutzen der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines Zulieferers, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen. Diese Vergehen können nun neben hohen Geldstrafen auch mit dem Entzug von Konzessionen und Steuer- oder Kreditvergünstigungen bestraft und die Unternehmen bis zu 30 Tagen geschlossen werden.

Präsident Macri hatte sich bisher ablehnend gegenüber Eingriffen in die Preispolitik gezeigt, auf Druck aus der eigenen Partei und des Regierungsallianzpartners hin aber die Maßnahmen als notwendig erachtet. So argumentierte er in einem veröffentlichten Gespräch mit einer Bürgerin, alle Argentinier bräuchten in diesem Moment eine „Erleichterung“. Dennoch sei er überzeugt, dass die von der Regierung verfolgte Wirtschaftspolitik der einzige Weg zu strukturellen Änderungen und zur Behebung der Inflationsursachen sei. Eine grundlegende Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses ist also nicht zu erwarten. Das Maßnahmenpaket stellt mehr ein Palliativ dar, das die Wogen der Frustration in der Mittelschicht glätten soll, bei der die Regierung deutliche Stimmenverluste zu verzeichnen hat.

Einfrieren der USD-Marke durch die Zentralbank und Aufhebung der interventionsfreien Zone

Die steigende Inflation, das negative Image des amtierenden Präsidenten sowie einige vertagte und gescheiterte Reformen führen zu einem starken Vertrauensverlust der Finanzanleger in die argentinische Wirtschaft. Dies schlägt sich im Länderrisiko nieder, welches das Ausfallrisiko eines Staates gegenüber Schuldnern misst. Hierbei werden volkswirtschaftliche, soziale und politische Aspekte berücksichtigt. Das Länderrisiko erreichte am 25. April einen neuen Höhepunkt für diese Legislaturperiode mit 1011 Punkten. Das letzte Mal war das Länderrisiko im Februar 2014 so hoch, mit einem Wert von 1018 Punkten. Inzwischen ist es auf 958 Punkte gesunken. Die Bevölkerung und die ausländischen Investoren vertrauen immer weniger in die argentinische Währung und Regierung. So werden beispielsweise Ersparnisse stets in US-Dollar umgetauscht. Ferner gaben zahlreiche Anleger die argentinischen Schuldscheine trotz attraktiver Zinsen zurück. Als Gegenmaßnahme beschloss die argentinische Zentralbank im Oktober 2018 – unmittelbar nach dem massiven Wertverlust von mehr als 100 Prozent der Landeswährung – eine Bandbreite des US-Dollar-Wechselkurses gegenüber dem argentinischen Peso festzulegen, um so die Abwertung der argentinischen Währung einzudämmen. Die Regierung möchte den Markt und die nationale Wirtschaft stabilisieren. Bisher bewegte sich der Wechselkurs frei innerhalb dieser Bandbreite, ohne dass die Zentralbank eingriff. Diese wurde monatlich kontrolliert angepasst. Aufgrund der starken Abwertung des argentinischen Pesos von über zwölf Prozentpunkten im ersten Quartal des Jahres, beschloss die Zentralbank – in Absprache mit dem Internationalen Währungsfond Mitte des Monats – die Bandbreite bis Ende des Jahres einzufrieren. So liegt die Obergrenze derselben bei 51,448 argentinischen Pesos pro US-Dollar und die Untergrenze bei 39,75. Wenn die festgelegte Obergrenze überschritten wurde, verkaufte die Zentralbank bisher Anleihen, um den Wechselkurs wieder in den festgelegten Bereich zu bringen.

Am Montag, den 29. April, gab die Behörde jedoch bekannt, dass sie bei akuten Wechselkursschwankungen bereits in den Finanzmarkt eingreifen wird, wenn diese Obergrenze noch nicht erreicht ist, und Anleihen im Wert von zirka 60 Millionen US-Dollar pro Tag verkaufen wird, bis insgesamt 9.600 Millionen US-Dollar erreicht sind. So soll die Volatilität des Wechselkurses unterbunden werden. Außerdem wird der Wert der Anleihen, die pro Tag bei Überschreitung der Obergrenze verkauft werden dürfen, von 150 Millionen US-Dollar auf 250 Millionen US-Dollar angehoben. Nach sieben Monaten ändert die Zentralbank somit ihre Strategie zur Wechselkurs- und Preisstabilisierung: Spezialisten sind der Meinung, dass dieser Eingriff viel früher nötig gewesen wäre und nur als Notlösung eingesetzt werden sollte. Sie erwarten, dass die Inflation und der Wechselkurs dadurch sinken werden.

Andrea Heigl, Frederike Brandt und Olaf Jacob​​​​​​