Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing Juni 2019

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Juni zusammen.

Überraschende Präsidentschaftskandidatur der Regierungsallianz

Bis kurz vor Mitternacht des 12. Juni konnten die argentinischen Parteien und Allianzen ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Oktober einschreiben. Statt wie in Deutschland, wo sich eine neue Regierungskoalition erst nach den Wahlen bildet, schließen sich in Argentinien die verschiedenen Parteien bereits vor den Wahlen zusammen. Indem das Duo Präsidentschaftskandidat–Vizepräsidentschaftskandidat Politiker aus unterschiedlichen Parteien zusammenbringt, versuchen die Allianzen bereits im Vorhinein eine breitere Wählerschaft anzusprechen. So verkündigte der amtierende Präsident Mauricio Macri (PRO) nur einige Wochen nach Ankündigung der Präsidentschaftsformel Fernández-Fernández (s. BAB Mai 2019) die Formierung der neuen Allianz Juntos por el Cambio: Mit dem Fraktionschef des Peronimus, Miguel Ángel Pichetto (Partido Justicialista), als Vizepräsidentschaftskandidat, wird sich Mauricio Macri im Oktober erneut zur Wahl des Präsidenten stellen. Durch den Zusammenschluss mit Pichetto, einem Vertreter des gemäßigten Peronismus und Mitbegründer der politischen Allianz Alternativa Federal, ersucht die Allianz Cambiemos ihre potentielle Wählerschaft zu erweitern und Anhänger des Peronismus der politischen Mitte für sich zu gewinnen. Als ehemaliger nationaler Abgeordneter und derzeitiger Senator verfügt Pichetto über gute Beziehungen und wichtige Erfahrungen in der Arbeit mit dem Senat sowie in der Zusammenarbeit mit peronistischen als auch liberalen Politikern. Die Kandidaten der neuen Allianz Juntos por el Cambio positionieren sich klar für ein marktwirtschaftlich orientiertes Modell und befürworten das Pflegen der Auslandsbeziehungen mit westlichen Demokratien wie den USA und der EU. So sorgte die Ankündigung der neuen Präsidentschaftsformel Macri-Pichetto für Optimismus auf den Märkten: Am 11. Juni berichtete das Medium Infobae, dass Argentiniens Länderrisiko um 9,1 Prozentpunkte gesunken sei. Die Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, Maria Eugenia Vidal (PRO), betonte, dass der Zusammenschluss Macri-Pichetto verdeutliche, wie sehr sich die Regierungsallianz um Konsensfindung bemühe. Doch auch wenn die Aufnahme Pichettos den Anschein erweckt, als würde sich die neue Allianz nun stärker in der politischen Mitte positionieren, basiert die neue Zusammenarbeit zwischen Macri und Pichetto vor allem auf taktischen Motiven. So führt der Zusammenschluss des Cambiemos und des Partido Justicialista-Kandidaten Analysten zufolge zu einer verstärkten Polarisierung der argentinischen Gesellschaft: Wähler, die ursprünglich die Wahl einer dritten Option wie Alternativa Federal in Betracht gezogen haben, seien nun dazu geneigt, ihre Stimme an die Kandidaten-Duos der beiden großen Allianzen zu geben: Macri-Pichetto oder Fernández-Fernández.

Neuausrichtung Alternativa Federal

Die Ankündigung der neuen Allianz Juntos por el Cambio, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Mauricio Macri und den Senator Miguel Ángel Pichetto stellte die Alternativa Federal vor eine neue Herausforderung. Nur einige Tage zuvor hatte ein weiterer Mitbegründer der Allianz, der Vorsitzende der Partei Frente Renovador (FR) Sergio Massa, seine Zusammenarbeit mit dem Duo Fernández-Fernández bekannt gegeben. Massa, welcher in den Präsidentschaftswahlen 2015 rund 21 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, erklärte, dass sich seine Partei mit der Partei der ehemaligen Präsidenten Cristina Fernández de Kirchner Unidad Ciudadana zur neuen Allianz Frente de Todos zusammenschließen werde. Entgegen der allgemeinen Erwartungen wird er sich jedoch nicht erneut als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stellen lassen, sondern stattdessen die Kandidatenliste der nationalen Abgeordneten der Provinz Buenos Aires anführen. Mit Massas Zusammenschluss mit Frente de Todos und Pichettos Kandidatur für Juntos por el Cambio, führte der Verlust von dieser beiden Gründungsmitgliedern der Alternativa Federal zu einer Neuausrichtung der politischen Allianz. Nur einen Tag nach Entstehung von Juntos por el Cambio, verkündigten Juan Manuel Urtubey, Gouverneur der Provinz Salta, und der ehemalige Wirtschaftsminister Roberto Lavagna, am 12 Juni den Zusammenschluss von Alternativa Federal und Consenso 19 zur neuen Allianz Consenso Federal 2030. Roberto Lavagna, Vorsitzender der Consenso 19, hatte bereits in vorangegangen Gesprächen erklärt, dass er eine Beteiligung an den Vorwahlen (PASO) ausschließe. So wird sich Lavagna im Oktober als Präsidentschaftskandidat der neuen Allianz Consenso Federal 2030 antreten, während Urtubey sich für den Posten als Vizepräsident zur Wahl stellt. Nachdem nun die großen Allianzen ihre Kandidaten-Duos bekannt gegeben haben, wird deutlich, dass alle drei einen internen Wettstreit um die Präsidentschafts- und Vizepräsidentschaftsposten vermeiden möchten. Weder das Duo Macri-Pichetto, noch Fernández-Fernández, noch Lavagna-Urtubey werden die Vorwahlen innerhalb der entsprechenden Allianzen bestreiten müssen.

Panorama der diesjährigen Provinzwahlen

Im Superwahljahr 2019 werden die Argentinier, die laut ihrer Verfassung zur Wahlbeteiligung verpflichtet sind, gleich mehrmals zur Stimmabgabe aufgefordert: neben den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im Oktober dieses Jahres, werden in 21 der insgesamt 23 Provinzen, sowie in der autonomen Hauptstadt Buenos Aires Gouverneure und nationale Abgeordnete neu bestimmt.

Alleine an den ersten drei Sonntagen im Juni fanden in insgesamt zehn Provinzen lokale Wahlen statt. Mit Blick auf die Ergebnisse lassen sich zusammenfassend zwei wichtige Tendenzen erkennen, die sich in fast allen Provinzen des Landes widerspiegeln: Zum einen konnten sich die Kandidaten der amtierenden Provinzregierungen meist erneut durchsetzen. So wurden in fast drei Vierteln der Provinzen die amtierenden Gouverneure wiedergewählt. Zum anderen wird erkenntlich, dass die Kandidaten des Peronismus als klare Gewinner aus den Provinzwahlen hervorgehen. Zwar wurde in der Provinz Jujuy, im Nordwesten des Landes, mit Gerardo Morales ein Politiker der Regierungsallianz Cambiemos wiedergewählt, zugleich gewannen jedoch in acht Provinzen Politiker der linksgerichteten politischen Allianz Frente de Todos.

Besonders viel Aufmerksamkeit erregten die Wahlergebnisse in der Provinz Santa Fe. Als drittgrößte Provinz hinsichtlich der Anzahl der wahlberechtigten Bürger im Land, ist Santa Fe zudem auch für die nationalen Wahlen interessant. Die Provinz ist geprägt von sowohl urbanen als auch ländlichen Gebiete, d.h. insbesondere Industrie und Landwirtschaft, und spiegelt somit einen repräsentativen Querschnitt des Landes wider: Santa Fe stimmte, mit einer Ausnahme, bei vorherigen Präsidentschaftswahlen immer in erster Runde für den späteren Präsident. Wie aus den Ergebnissen der Provinzwahl am 16. Juni hervorgeht, wird es hier dieses Jahr zu einer Neubesetzung der Provinzregierung kommen. Mit dem Wahlsieg des zukünftigen Gouverneurs Omar Perotti ist der Peronismus in der Provinz Santa Fe erneut die stärkste Kraft und löst damit den Sozialismus ab.

Die Ergebnisse der Provinzwahlen bestimmen nicht nur wer die lokalen Regierungen anführt, sondern haben zugleich wichtige Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahlen im Oktober. Die fünf Provinzen, in denen Cambiemos regiert, schließen sich der Präsidentschaftsformel Juntos por el Cambio mit Mauricio Macri als Präsidentschaftskandidaten und Miguel Ángel Pichetto als sein Vizepräsident an. Diese sind die Provinz Jujuy, in der bereits gewählt wurde, die Provinz Corrientes, in der dieses Jahr keine Gouverneurswahlen stattfinden, sowie die Provinzen Mendoza und Buenos Aires sowie die Autonome Stadt Buenos Aires. In letzteren beiden werden die Provinzwahlen gleichzeitig mit den nationalen Präsidentschaftswahlen abgehalten. In Mendoza wird, kurz vor der nationalen Wahl, bereits Ende September gewählt. Bei den Vorwahlen (PASO) in Mendoza zeigte sich aber bereits eine starke Tendenz für die Kandidaten der Regierungsallianz Cambiemos.

Weitere dreizehn Gouverneure bestätigen, dass sie sich der Präsidentschaftsformel Frente de Todos mit Alberto Fernández als Präsidentschaftskandidaten und der amtierenden Senatorin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin anschließen werden. Dazu gehören die (neuen) Gouverneure der Provinzen Tucumán, Entre Ríos, San Juan, San Luis, Formosa, La Pampa, Tierra del Fuego und Santa Fe, in denen dieses Jahr bereits Provinzwahlen abgehalten wurden, sowie die Provinzen Chaco und Santa Cruz, in denen noch vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober gewählt wird. Auch die Gouverneure der Provinzen Catamarca und La Rioja, in denen im Oktober gemeinsam mit den Präsidentschaftswahlen die Provinzwahlen stattfinden, und der Provinz Santiago de Estero, in der dieses Jahr nicht gewählt wird, sagten der Präsidentschaftsformel Fernández- Fernández ihre Unterstützung zu.

Die Präsidentschaftsformel Consenso Federal 2030 mit Roberto Lavagna als Präsidentschaftskandidaten und dem derzeit amtierenden Gouverneur Saltas, Juan Manuel Urtubey, als sein Vizepräsidentschaftskandidat bekommt Unterstützung aus Urtubeys Heimatprovinz Salta. Im November dieses Jahres werden die Provinzwahlen in Salta abgehalten. Die regierenden Parteien der Provinzen Chubut, Misiones, Río Negro, Neuquén und Córdoba werden sich im Gegensatz dazu keiner zur Wahl stehenden Präsidentschaftsformel anschließen und mit einer lista corta (einem kurzen Wahlbrief), d.h. unabhängig von Präsidentschaftskandidaten antreten.

 

Alma Wisskirchen, Lisa Nagel und Olaf Jacob