Buenos Aires Briefing - Juni 2026

Buenos Aires-Briefing

Juni 2026

Giulia Ott

Dekret verändert Auswahlverfahren für Richter und Staatsanwälte

Angesichts einer hohen Zahl unbesetzter Richterstellen in der Bundesjustiz hat die nationale Exekutive Mitte Juni das Dekret 467/2026 erlassen. Nach Darstellung der Regierung soll das Verfahren dadurch beschleunigt und vereinfacht werden. Der Kern der Reform liegt in der Abschaffung der doppelten Prüfungsphase. Bisher durchliefen Kandidaten zwei fast identische Prüfungen mit Bürgerbefragungen – erst im Justizministerium (Exekutive) und danach im Senat (Legislative). Mit dem neuen Dekret wird die administrative Vorprüfung in der Exekutive gestrichen und das Verfahren beim Senat konzentriert, da diesem als verfassungsmäßiger Kontrollinstanz das finale Zustimmungsrecht obliegt. Zudem setzt die Reform die Steuerbehörden unter Druck. Für die Überprüfung der wirtschaftlichen und steuerlichen Hintergründe der vorgeschlagenen Richter gilt nun eine verkürzte Frist von lediglich fünf Tagen.[1] Die Reform stieß bei verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und juristischen Institutionen auf erhebliche Kritik. Die Anwaltskammer von Buenos Aires (Colegio Público de la Abogacía) sowie die NGOs Poder Ciudadano und ACIJ bezeichneten die Neuregelung als institutionellen Rückschritt. Sie argumentieren, dass das 2003 eingeführte Verfahren der frühen Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit die Möglichkeit gab, Einwände zu erheben, bevor sich die Exekutive formell auf einen Kandidaten festlegte und diesen dem Senat vorschlug. Dies erlaubte es, umstrittene Kandidaturen im Vorfeld anzupassen, während im Senat ein Plädoyer nur noch abgenommen oder abgelehnt werden kann.[2]  Zudem strich die Regierung die verbliebene Pflicht, bei der Besetzung des Obersten Gerichtshofs auf Kriterien wie geschlechtliche, fachliche und regionale Vielfalt zu achten.[3] Infolge unbesetzterStellen zählt das oberste Gericht aktuell lediglich drei Mitglieder und ist ausschließlich männlich besetzt.[4] Politischer Hintergrund der Verfahrensbeschleunigung sind Überlegungen zur künftigen personellen Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs.

mit den aktuellen Debatten über die Besetzung von Richterstellen ernannte Präsident Milei Ende Juni 47 Richter, Staatsanwälte und Pflichtverteidiger ernannte und parallel 21 weitere Nominierungen beim Senat einreichte. Öffentliche Aufmerksamkeit erregte dabei die Nichtberücksichtigung der Richterin María Verónica Michelli durch die Exekutive, obwohl der Senat zuvor ihrer Kandidatur zugestimmt hatte. Als Hintergrund gilt einigen Medienberichten zufolge Michellis familiäre Verbindung zu dem regierungskritischen Investigativjournalisten Hugo Alconada Mon.[5]

Rücktritt von Manuel Adorni

Am 27. Juni 2026 trat der argentinische Kabinettschef Manuel Adorni von seinem Amt zurück, nachdem ihn monatelange Korruptionsvorwürfe massiv unter Druck gesetzt hatten.[6] Medienberichten zufolge erfolgte die Demission vor dem Hintergrund eines möglichen Ermittlungsverfahrens unter Staatsanwalt Gerardo Pollicita sowie ein drohendes Misstrauensvotum im Senat.[7]

Im Mittelpunkt der gegen ihn erhobenen Vorwürfe standen unter anderem die Mitnahme seiner Ehefrau auf Staatskosten bei einer US-Dienstreise, die Abwicklung von Privatflügen nach Uruguay über einen Dienstleister staatlicher Medien sowie unvollständige Vermögensangaben gegenüber der Antikorruptionsbehörde.[8]  Für zusätzliche öffentliche Kritik sorgte ein Fernsehauftritt, in dem Adorni ungeklärte Geldmittel mit einer Krypto-Erbschaft seines Vaters in Höhe von 200.000 US-Dollar zu erklären versuchte.[9]  Kurz vor seinem Ausscheiden traten er und seine Frau einem vereinfachten Steuerregime bei, das die Teilnahme an einem staatlichen Amnestieprogramm ermöglichte.[10]  Nach dem Ausscheiden Adornis führte Präsident Milei die Jefatura de Gabinete mit dem Innenministerium zusammen und ernannte den bisherigen Innenminister Diego Santilli zum neuen Kabinettschef. Die Ernennung wurde unter anderem von Ex-Präsident Mauricio Macri begrüßt.[11] Santilli soll in dieser Funktion künftig nicht nur die Verhandlungen mit den Provinzgouverneuren führen, sondern auch die Verabschiedung struktureller Reformen im Kongress beschleunigen. Flankierend wurde Adorni am 28. Juni per Präsidialbeschluss auch aus dem Direktorium des staatlichen Energiekonzerns YPF abberufen, in das er im Januar 2026 gewählt worden war.[12]

Sicherheit & Verteidigung: „Daga Atlántica 2026“

Im Juni 2026 schlossen die argentinischen Streitkräfte gemeinsam mit US-amerikanischen Einheiten das bilaterale Spezialeinsatzprogramm „Daga Atlántica 2026“ ab. Nach Angaben des argentinischen Verteidigungsministeriums handelt es sich dabei um das bislang umfassendste gemeinsame Manöver dieser Art von Spezialeinheiten auf nationalem Territorium.[13] Auf Grundlage des Präsidialdekrets 264/2026 absolvierten über 350 militärische und zivile Einsatzkräfte[14] – darunter Eliteeinheiten wie die argentinischen Kommandokompanien, Kampfschwimmer und die Spezialkräfte der Luftwaffe (Grupo de Operaciones Especiales, GOE) sowie US-Kräfte der Green Berets, Navy SEALs und des Marine-Spezialkommandos MARSOC – ein 42-tägiges Intensivtraining.[15] Die Übungen erstreckten sich über strategische Stützpunkte in der Provinz Buenos Aires bis hin zum Militärstandort in Córdoba.[16] Das Einsatzkommando nutzte die Übung, um die Einsatzfähigkeit in unterschiedlichem Gelände – von Städten bis hin zu Küstenabschnitten – zu erproben. Aufgrund der Eskalation im Nahen Osten verkleinerten die USA ihr Kontingent allerdings vorzeitig, weshalb unter anderem der geplante Einsatz schwer bewaffneter Spezialflugzeuge entfiel.[17]

Neben dem reinen Ausbildungseffekt nutzte die Regierungsspitze das Militärmanöver, um die engere sicherheitspolitische Anbindung an die USA öffentlich zu demonstrieren. Staatspräsident Javier Milei beobachtete das Geschehen in Córdoba persönlich vor Ort, begleitet von Verteidigungsminister Carlos Alberto Presti und dem US-Botschafter Peter Lamelas.[18]

Trivia:

Nationaler Abschied von Indio Solari

Der Tod von Carlos Alberto „Indio“ Solari am 5. Juni 2026 im Alter von 77 Jahren löste in Argentinien eine große öffentliche Anteilnahme aus. Der Mitbegründer von Patricio Rey y sus Redonditos de Ricota, der nach jahrelangem Kampf gegen Parkinson den Folgen eines Schlaganfalls erlag, galt als einer der einflussreichsten Musiker der argentinischen Rockgeschichte.[19] Unmittelbar nach Bekanntgabe der Nachricht organisierten Fans im ganzen Land spontane Mahnwachen und Kundgebungen, unter anderem auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires sowie im Zentrum von La Plata, wo die Stadtverwaltung eine dreitägige Amtstrauer anordnete.[20] Die anschließende 18-stündige öffentliche Trauerfeier im Microestadio von Avellaneda verzeichnete großen Besucherandrang. In einem abschließenden Kommuniqué rief die Familie dazu auf, Solaris musikalisches Erbe lebendig zu halten.[21]

[1]https://servicios.infoleg.gob.ar/infolegInternet/verNorma.do%3Bjsessionid=348F845BCD0E5AB034BDEF6F2A77764A?id=426662 (aufgerufen am 14.07.26)

[2] https://www.perfil.com/noticias/politica/corte-suprema-milei-modifico-por-decreto-el-sistema-de-designacion-y-recorto-la-participacion-ciudadana.phtml  (aufgerufen am 15.07.26)

[3] https://www.infobae.com/politica/2026/06/16/un-decreto-de-milei-abre-la-posibilidad-de-acelerar-los-pliegos-para-completar-la-corte-suprema/  (aufgerufen am 14.07.26)

[4] https://www.perfil.com/noticias/politica/corte-suprema-milei-modifico-por-decreto-el-sistema-de-designacion-y-recorto-la-participacion-ciudadana.phtml (aufgerufen am 15.07.26)

[5] https://tiempojudicial.com/2026/06/25/javier-milei-designo-47-jueces-dejo-afuera-a-michelli-y-envio-21-nuevos-pliegos-al-senado/  (aufgerufen am 15.07.26)

[6] https://www.lanacion.com/politica/manuel-adorni-renuncio-despues-de-tres-meses-de-escandalo-por-su-patrimonio-nid27062026/ (abgerufen am: 17.07.2026)

[7] https://www.infobae.com/politica/2026/06/27/renuncio-manuel-adorni-el-funcionario-iconico-que-milei-defendio-incansablemente-y-tuvo-que-soltar/ (abgerufen am: 17.07.2026)

[8] https://www.lanacion.com/politica/manuel-adorni-renuncio-despues-de-tres-meses-de-escandalo-por-su-patrimonio-nid27062026/ (abgerufen am: 17.07.2026)

[9] https://www.infobae.com/politica/2026/06/27/renuncio-manuel-adorni-el-funcionario-iconico-que-milei-defendio-incansablemente-y-tuvo-que-soltar/ (abgerufen am: 17.07.2026)

[10] https://www.lanacion.com/politica/manuel-adorni-renuncio-despues-de-tres-meses-de-escandalo-por-su-patrimonio-nid27062026/ (abgerufen am: 17.07.2026)

[11] https://www.lanacion.com/politica/manuel-adorni-renundiar-al-directorio-de-ypf-y-lo-reemplazara-el-nuevo-jefe-de-gabinete-nid28062026/ (abgerufen am: 17.07.2026)

[12] https://www.lanacion.com/politica/manuel-adorni-renundiar-al-directorio-de-ypf-y-lo-reemplazara-el-nuevo-jefe-de-gabinete-nid28062026/ (abgerufen am: 17.07.2026)

[13] https://www.argentina.gob.ar/noticias/daga-atlantica-2026-el-mayor-ejercicio-conjunto-combinado-de-operaciones-especiales-0 (abgerufen am: 20.07.2026)

[14] ebd. (abgerufen am: 20.07.2026)

[15] https://www.infobae.com/politica/2026/05/25/que-es-daga-atlantica-como-funciona-el-ejercicio-militar-conjunto-entre-argentina-y-estados-unidos/ (abgerufen am: 20.07.2026)

[16] https://www.argentina.gob.ar/noticias/daga-atlantica-2026-el-mayor-ejercicio-conjunto-combinado-de-operaciones-especiales-0 (abgerufen am: 20.07.2026)

[17] https://www.infobae.com/politica/2026/05/25/que-es-daga-atlantica-como-funciona-el-ejercicio-militar-conjunto-entre-argentina-y-estados-unidos/ (abgerufen am: 20.07.2026)

[18] https://www.perfil.com/noticias/politica/daga-atlantica-javier-milei-viajara-a-cordoba-para-presenciar-ejercicios-militares-junto-a-tropas-de-estados-unidos.phtml (abgerufen am: 20.07.2026)

[19] https://www.clarin.com/espectaculos/murio-indio-solari-mitico-lider-redonditos-ricota-leyenda-rock-argentino_0_vH59WxSOYd.html (abgerufen am: 16.07.2026)

[20] ebd. (abgerufen am: 16.07.2026)

[21] https://www.infobae.com/sociedad/2026/06/08/el-ultimo-adios-al-indio-solari-en-vivo-continua-la-movilizacion-para-despedir-a-la-leyenda-y-una-multitud-asiste-a-villa-dominico/ (abgerufen am: 16.07.2026)