30 Jahre Journalismus und Demokratie - Auslandsbüro Argentinien
Vortrag
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In der Weltrangliste zur Pressefreiheit von Freedom House ist Argentinien nur auf Platz 104 von insgesamt 197 zu finden; in der Bilanz nach 30 Jahren Rückkehr zur Demokratie, steht Argentinien demnach noch schlechter da, als noch vor 15 Jahren. Dabei ist gerade die Pressefreiheit - das Instrument einer (auch) kritischen Öffentlichkeit – ein grundlegendes Element einer freiheitlichen Demokratie. Der Deutschlandfunk zitiert den argentinischen Medienwissenschaftler Fernando Ruiz so:
"Nach fast 30 Jahren Demokratie müsste Argentinien, was die Pressefreiheit angeht, eigentlich auf dem Niveau der Länder Europas sein. Aber uns fehlen öffentlich-rechtliche Medien, die diesen Namen verdienen. Uns fehlen klare und transparente Kriterien für die Verteilung der Werbeanzeigen und Spots der Regierung. Außerdem brauchen wir Medieneigentümer mit einer professionelleren Haltung, die sich weniger stark von politischen und wirtschaftlichen Interessen leiten lassen." (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktundmedien/1430262/
Mehr als aktuell beschäftigt Argentinien derzeit die Debatte über das Ley de Medios. In den kommenden Wochen wird das Urteil vom Obersten Gerichtshof über das umstrittene Mediengesetz erwartet. Das von Seiten der Präsidentin Kirchner implementierte Gesetz strebt die Einschränkung des "gefährlichen Monopols" der Grupo Clarín an; das größte Medienunternehmen Argentiniens. Kritiker seheh darin eine Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Einer der kritischsten Paragraphen des Gesetzesvorschlags sieht die Macht der Regierung vor, alle zwei Jahren die Sendelizenzen unkontrolliert neu zu vergeben.
Einen besseren Anstoß für die Frage nach der Verbindung zwischen Presse und Politik könnte es nicht geben.
Veranstaltungsreihe:
Die Demokratie in Lateinamerika ist jung. 1977, vor gerade einmal 36 Jahren, gab es nur drei Staaten, die man als Demokratie hätte einstufen können. Damals waren das Costa Rica, Venezuela und Kolumbien. Die übrigen sechzehn Länder wurden autoritär regiert – darunter auch Argentinien, das 1983 demokratisch wurde.
Doch nach 30 Jahren der Demokratie steht das Land am Rio de la Plata vor alten und neuen Problemen. So wirft die Militärdiktatur noch immer ihren schweren Schatten in die Gesellschaft. Die Angst vor einer Hyperinflation und Misstrauen in die Regierung wachsen. Zwar gibt es ein bestehendes Parteiensystem, jedoch ist es stark fragmentiert und stark vom Peronismus geprägt. Erst im April diesen Jahres strömten die Menschen auf die Straße, weil sie im Vorhaben der Präsidentin Cristina Kirchner die Justiz zu demokratisieren eine Gefahr für die Gewaltenteilung und vor allem die Demokratie sehen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien koordiniert zusammen mit dem Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina(CADAL) eine Veranstaltungsreihe, um die argentinische Demokratie zu bilanzieren. In acht verschiedenen Seminaren werden Experten aus Philosophie, Journalismus und Politik- und Sozialwissenschaft über ausgewählte Themen referieren.