Veranstaltungsberichte

„Es ist und bleibt eine Kopfwahl, keine Ideologiewahl“

von Marten Neelsen

Aktuelle Meinungsumfrage zur politischen Situation Argentiniens

Der politische Analyst Carlos Fara beschäftigt sich mit Meinungsumfragen des argentinischen Volkes. In seinen Untersuchungen gibt er klare Antworten auf die Fragen nach den Zielen der Politik und den Willen des Volkes. Dadurch schafft er sowohl einen Überblick als auch Transparenz, wie es in der Bundesrepublik Deutschland Meinungsforschungsinstitute wie FORSA oder Infratest tun. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien präsentiert Carlos Fara nun die aktuellen Zahlen.

Carlos Fara hat das Land im Blick. Ständig beobachtet er die Meinungsentwicklung des argentinischen Volkes und den Kurs ihrer politischen Vertreter. Er ist Spezialist für Wahlkampagnen, öffentliche Meinung und Kommunikationsstrategien. 2010 gewann er sogar den Aristoteles Annual Award und wurde zu einem der zehn besten politischen Berater der Welt gekürt. Seine Erfahrung sammelte Fara in mehr als 90 politischen Kampagnen und 400 Beratungen und Projekten der Meinungsforschung.

Man kann also sagen, dass Carlos Fara weiß, was die Argentinier wollen oder besser gesagt, wie sie sich Argentinien wünschen. Denn eines wird schnell klar: Die Antworten auf die Fragen „Was will das Volk?“ und „Was will die Regierung?“ sind nicht gleich. Bereits im Dezember 2012 zeigte Carlos Fara auf Einladung des Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina (CADAL) die aktuellen Zahlen seiner Meinungsumfragen. Seine Statistiken zeigten: 54 Prozent der Argentinier könnten sich nicht mit der der Agenda der Präsidentin identifizieren und 37 Prozent fürchteten sogar die Entwicklung eines kommunistischen Systems wie in Kuba.

Das Vertrauen in die kirchnerische Regierung ist seitdem weiter gesunken. „Innerhalb von 15 Monaten fiel die Zustimmung der Befragten von 65 auf 47 Prozent. Die Ablehnung stieg von 31 Prozent auf 52 Prozent.“ Für den Analysten ist die Verstaatlichung privater Unternehmen ein Grund für diese Entwicklung. Sie lasse die Menschen skeptisch werden und führe sie zu den restlichen privaten Firmen. Eine Flucht aus der Kontrolle des Staates?

Rückkehr zum autoritären Stil

Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Das Misstrauen nimmt kein Ende. Seit der Einführung des Jugendwahlrechts befürchten viele Regierungskritiker, dass Präsidentin Cristina Kirchner gezielt einen Weg sucht, sich wiederwählen zu lassen. Dafür müsste sie allerdings die Verfassung ändern, die eine Wiederwahl verbietet. 70 Prozent der Bevölkerung sind laut Fara gegen eine Verfassungsänderung. Bereits auf der großen Massendemonstration im November 2012 war diese Befürchtung einer der Gründe, warum die Menschen überhaupt auf die Straße gingen. Und obwohl ein breiter Widerstand besteht, glaube dennoch die Hälfte der Befragten, dass die Präsidentin es trotzdem probieren werde.

„Die Regierung kehrt Stück für Stück zum autoritären Stil zurück“, erklärt Fara anhand einer Auflistung. „Hohe Inflation bei niedriger Entwicklung, wirtschaftliche Interventionen des Staates und große Unzufriedenheit des Volkes mit den Sozialprogrammen verdeutlichen den konfrontativen Kurs ihrer Politik.“ Cristina Kirchner verfolge demnach eigene Ziele. Neben der Verstaatlichung des Energiekonzerns YPF, die eine deutliche Verschlechterung der spanisch-argentinischen Beziehungen zur Folge hatte, nannte Fara auch das Vorhaben Kirchers, die Justiz zu reformieren.

Lange war die Mediengruppe Clarín ein Dorn im Auge der Regierung, welcher mit dem Mediengesetz am 7. Dezember 2012 gezogen werden sollte. Dies wurde aber durch den Eingriff der Justiz verhindert. Nun soll sie „demokratisiert“ werden. Regierungskritiker befürchten eine staatliche Kontrolle der Justiz.

Wird die Regierung diesen Kurs fortführen? „Zu der Situation habe zwei Hypothesen“, fährt Carlos Fara fort und lässt Stichpunkte in seiner Präsentation aufblenden. Die erste sei, dass sich die Regierung weniger konfrontativ verhalte, Probleme erkenne und sie löse. Man würde die Machtverhältnisse innerhalb des Peronismus neu strukturieren und den Parlamentarismus reformieren. „Diese Hypothese können wir gleich vergessen“, sagt der Analyst trocken und lässt per Knopfdruck einen roten Blitz auf die Stichpunkte einschlagen. „Wir können stark davon ausgehen, dass die Regierung ihren Kurs nicht ändert. Bleibt also nur die zweite Hypothese.“ Die Regierung werde sich mehr in die Wirtschaft einmischen, weiter konfrontativ bleiben und eventuell tatsächlich versuchen, die Verfassung zu ändern.

Prognosen für 2013

Faras Prognosen sind düster. In den vergangenen Monaten habe die Regierung ihren Kurs nicht geändert. Noch immer ständen alle Zeichen auf Konfrontation. Egal, ob Medien, Regierungskritiker oder Unternehmen. „Es bleiben nur drei Alternativen“, stellt Fara klar. Die erste sei Mauricio Macri. Als Bürgermeister der Stadt Buenos Aires gilt er in vielen Kreisen als würdiger Kandidat für die nächsten Wahlen. Die zweite Möglichkeit ist die Bildung einer Koalition der Mitte-Links Parteien, um die Unión Cívica Radical (UCR). Die dritte Möglichkeit sei schließlich erneut ein peronistischer Kandidat, der jedoch nicht kirchneristisch ist. „So ein Kandidat existiert jedoch noch nicht“, erklärt Fara letztlich. Selbst wenn so ein Kandidat existieren würde, wären seine Chancen dennoch nicht sehr hoch. Nach den jüngsten Entwicklungen wünschen sich 40 Prozent des Befragten einen Kandidaten, der weder Kirchnerist noch Peronist ist und nur 26 Prozent einen Kirchneristen. „Eines ist sicher“, resümiert der Analyst, „2013 ist eine fundamentale Wahl“.