Veranstaltungsberichte

2. Diskussionsforum zur Außenpolitik der nächsten Regierung

INTERESSEN UND PRIORITÄTEN IM INTERNATIONALEN KONTEXT

Zum zweiten Mal fand am 5. Oktober 2015 ein Diskussionsforum über die möglichen außenpolitischen Interessen und Schwerpunkte der nächsten Regierung in der rechtswissentschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires statt. Die Veranstaltung wurde von der KAS gemeinsam mit RACEI (Argentinisches Netz für Organisationen der Internationalen Beziehungen), der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Buenos Aires sowie SAAP (Argentinische Gesellschaft für politische Analyse) organisiert.

In der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Buenos Aires hatten sich mehr als 200 Teilnehmer zusammengefunden. Unter anderem anwesend waren mehr als zehn internationale Botschafter, 25 Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes, Journalisten, Studenten und Professoren, um sich über die möglichen außenpolitischen Interessen, Herausforderungen und Schwerpunkte der nächsten Regierung zu informieren. Eingeladen waren die Botschafter Ricardo Lagorio (Frente para la Victoria), Rogelio Pfirter (PRO) und Roberto García Moritán (Frente Renovador), um über die jeweiligen Standpunkte der drei Parteien zu sprechen. Moderiert wurde das Forum von Patricio Carmody, Autor der Bücher "Außenpolitik am Ende der Welt. Argentinien, Brasilien und Chile in der Demokratie" sowie "Konsenssuche am Ende der Welt. Entgegen einer argentinischen Außenpolitik mit Konsens (2015-2027)".

Mónica Pinto, Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Buenos Aires und Professorin für Internationales Recht und Menschenrechte, leitete die Diskussion mit einigen Worten ein. Anschließend präsentierte Patricio Carmody die drei zentralen Fragen der Diskussionsrunde: “Welche Form wird die Außenpolitik in der nächsten Regierung annehmen? Welche sind die möglichen geografischen Themenbereiche? Wie sollte man die Bedeutsamkeit der Internationalen Beziehungen der Öffentlichkeit vermitteln?"

Der erste Redner war Botschafter Ricardo Lagorio, der argentinischer Botschafter bei den Vereinten Nationen und Botschafter Argentiniens in den USA war. Lagorio betonte besonders, dass Argentinien über eine lange Tradition in den Internationalen Beziehungen verfügt. Laut des Botschafters ist die Außenpolitik eine große Herausforderung für den diplomatischen Dienst in einer sich so schnell entwickelnden Welt. Er schlug eine Außenpolitik vor, die sich auf die Entwicklung verschiedener Nischen konzentrieren solle. In dieser Hinsicht bezog sich Lagorio auf die Entwicklung Argentiniens in den Themenbereichen Kultur, Wissenschaft, Technologie und Außenhandel. "Wir müssen uns mehr öffnen und in die Welt gehen: Mehr Welt in Argentinien und mehr Argentinien in der Welt," betonte der Botschafter mehrmals während der Diskussion. Er fügte hinzu, dass die Außenpolitik zudem ein Instrument für nationale Entwicklung sei. Seiner Meinung nach gäbe es zwei wichtige Dimensionen der internationalen Beziehungen: die Entwicklung und die Integration. Insbesondere bezog er sich auf die Bedeutsamkeit der politischen Beziehungen in der Region. Eine große Herausforderung, welcher die nächste Regierung gegenübersteht, sei die regionale Integration mit Argentiniens fünf Nachbarstaaten. Auf der einen Seite sei es essenziell die Integration durch den Handel in der Region zu verstärken (zum Beispiel durch MERCOSUR, Infrastruktur und Logisitik). Auf der anderen Seite solle man die regionalen Vorteile nutzen, besonders in Bezug auf die geografische Lage Argentiniens. Zusammenfassend machte er darauf aufmerksam, dass „Argentinien aufgrund seiner Vielfalt, als Land und als Region, perfekt vorbereitet ist, um sich im Aufbau einer multilateralen Welt des 21. Jahrhunderts zu integrieren.“

Rogelio Pfirter von der Partei PRO,(ehemaliger außenpolitischer Staatssekretär, ehemaliger Leiter des ABACC (brasilianisch-argentinische Agentur für die Kontrolle von Nuklearmaterialien) und CONAE (argentinische Raumfahrtbehörde) betonte, dass die Außenpolitik immer auch die interne Politik eines Landes widerspiegele. „Ein nach außen geschlossenes Land, mit introvertierter Wirtschaft, ohne ausländische Investitionen, ohne Zugang zum Kapitalmarkt und ohne eine funktionierende Demokratie kann keine Außenpolitik entwickeln, die vollkommen stimmig mit den landesspezifischen Grundlagen ist." Weiterhin erwähnte er, dass Argentinien über fundamentale Anknüpfungspunkte mit Nordamerika und Europa verfügt. Besonderen Wert legte er hierbei nicht nur auf die gemeinsamen Werte, sondern auch auf die Investitionen und die Entwicklung Argentiniens im 21. Jahrhundert. Insbesondere die Beziehungen zu Chile und Brasilien erscheinen Pfirter als ausgesprochen wichtig für die nächste Regierung, besonders während sich der MERCOSUR in der Krise befindet.

Der letzte Redner war Roberto García Moritán, Botschafter und ehemaliger Leiter von CONAE, sowie ehemaliger Staatssekretär für Lateinamerikanische und Internationale Angelegenheiten. Moritán legte sein Augenmerk auf die Interessen der Nation, der Bürger und der Unternehmer. Argentinien hätte große Vorteile, wenn es sich in der Weltgemeinschaft besser positionieren würde. Deshalb sei es besonders wichtig, die Bedeutsamkeit der internationalen Beziehungen zu überdenken und sich dementsprechend neu in der Welt zu positionieren. „Wir sollten die Welt mit offenen Armen empfangen, damit auch sie von unserer Großzügigkeit profitiert," sagte Moritán. Im Hinblick auf die Krise in der Ukraine und die Unterdrückung in Venezuela ist er überzeugt, dass Argentinien eine ethische Position einnehmen sollte, welche in den letzten Jahren keine Priorität in der Außenpolitik fand. Des Weiteren kritisierte er die mangelnde Einigkeit der lateinamerikanischen Länder insbesondere bei Herausforderungen der Globalisierung und der fehlerhaften Umsetzung des MERCOSUR. Dennoch lobte er die starke Zunahme des Handels mit Europa und die verbesserten Beziehungen zu Brasilien. Laut Moritán müsse sich Argentinien besonders auf die Beziehungen zu den Supermächten und aufsteigenden Weltmächten konzentrieren. Zusammenfassend sagte der Botschafter, dass eine verantwortungsvollere Politik unerlässlich sei, um Präsenz zu zeigen. Es sei besonders wichtig, sich bei Problemen, die die internationale Gemeinschaft betreffen, wie zum Beispiel internationaler Terrorismus, Drogenhandel und Korruption, zu engagieren.

Política exterior del proximó gobierno UBA