5. Veranstaltungsreihe über Sicherheitspolitik - Auslandsbüro Argentinien
Veranstaltungsberichte
Neben Fußball, Tango und dem Mate bestimmt auch das Gefühl der öffentlichen Unsicherheit in Argentinien den Alltag. Dieses täuscht nicht. Die Statistiken bestätigen: Das Kriminalitätsniveau liegt deutlich über dem Mitteleuropas Die hohe Kriminalitätsrate birgt gewaltige soziale Herausforderungen für die Demokratie.
Gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. lud die Katholische Universität Argentiniens (UCA) am 7. Juni 2013 zur Veranstaltungsreihe über Sicherheitspolitik in Argentinien ein. Das fünfte Seminar konzentrierte sich auf die Aspekte der Sicherheit in und um die Hauptstadt Buenos Aires.
Der Professor für Staatswesen und öffenliche Verwaltung Eduardo Arraiza referierte über die aktuellen sicherheitstechnischen und - politischen Probleme der Gemeinden. Zu den geladenen Gästen zählten auch die obersten Vertreter der Polizei von Buenos Aires.
Polizeistatistiken zur Folge befinden sich die gefährlichsten Gebiete in der Provinz Buenos Aires. Hier liegen die Vororte der Hauptstadt und dutzende „villas miserias“ – die argentinische Variante der Elendsviertel. Grundsätzlich seien Kriminalitätsstatistiken jedoch mit Vorsicht zu betrachten wie Eduardo Arraiza betonte. Viele Vorfälle würden nicht gemeldet werden. Die Dunkelziffer liege daher weitaus höher. Ursache hierfür sei, dass viele Bürger meinten, die Behörden nähmen das Unsicherheit- und Kriminalitätsproblem nicht ernst genug.
Föderalismus müsse auch in der Sicherheitspolitik stärker gelebt werden, forderte Arraiza. Dezentralisierung und Subsidiarität seien von besonderer Bedeutung, um ein flächendeckendes Netz der Sicherheit zu etablieren. Die 23 Provinzen Argentiniens verfügen über unterschiedliche Grade an institutioneller Autonomie. Auf sicherheitspolitischer Ebene bestehe aber noch Dezentralisierungsbedarf. Man müsse garantieren, dass die Unterschiede in den Bevölkerungszahlen und die Heterogenität der Gemeinden ausreichend berücksichtigt würden. Die spezielle Verwaltungsgliederung bringe besondere sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich. Rund 92 Prozent der Argentinier lebten in Städten. Alleine 13 Millionen in und um Buenos Aires. „Man kann nicht ein und dasselbe sicherheitspolitische Konzept für alle Provinzen geltend machen“, betonte der Professor. Große Metropolen wie die Hauptstadt, Córdoba und Rosario seinen besondere Brennpunkte. Kleinere Verwaltungseinheiten könnten oftmals effizienter Eingreifen und Handeln. Deshalb sei es umso wichtiger, dass Sicherheit weiterhin im Aufgabenbereich der Gemeinden liege. Eine bessere Kommunikation zwischen den Gemeinden sei allerdings notwendig.
Eduardo Arraiza setzte zudem auf eine Verbesserung der Sicherheitsinfrastruktur. Neue Technologien hätten ein großes Potential Kriminalität im Alltag einzudämmen. Um die Sicherheit zu steigern, sei es jedoch unabdingbar, wie zahlreiche Beispiele aus den „villas miserias“ zeigten, jungen Menschen konkrete Alternativen und eine Perspektive zu bieten. Die Jugend müsse Fuß in einem Leben abseits von Gewalt und Kriminalität fassen können. Denn „Unsicherheit raubt uns in jeder Hinsicht Lebensqualität“. Eduardo Arraiza warnte: „Die Menschen werden mit ihren Füßen abstimmen. Wenn man nicht mit der Lebendqualität zufrieden ist, dann werden viele gehen“.
Es gäbe keine Sicherheit ohne Autorität, Verantwortung, Freiheit und Stabilität. Argentinien habe hier jedoch noch einen weiten Weg vor sich. Arraiza erinnerte hier an seinen Deutschlandbesuch. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. sei er nach Berlin gereist und habe dort die Gelegenheit bekommen sich persönlich ein Bild über die deutsche Sicherheitspolitik zu machen. Am meisten habe ihn beindruckt, dass die Polizei überall präsent sei. „Es gibt kein Viertel, in das sich die Polizeikräfte nicht hineinwagen“.
