CÁTEDRA KONRAD ADENAUER 2013 - Auslandsbüro Argentinien
Veranstaltungsberichte
Neue Macht in der internationalen Welt
„Jeder Mensch entscheidet selbst, wie er die Gesellschaft und ihre Politik gestalten möchte“, sagte der Politiker und Journalist Andres Suriani. Er wünschte sich mehr Möglichkeiten der Teilhabe der Bevölkerung und dachte dabei an Ägypten oder Tunesien, wo die Menschen gegen Unterdrückung auf die Straße gegangen seien. „Wenn es um die Selbstverwirklichung der Bürger geht“, sagte Suriani, „ist es egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, denn Hauptsache ist, dass sie Mäuse fängt.“ Mit seinen Worten bezog sich Suriani auch auf den Vortrag vom Vortag von Nico Lange über die christlich-humanistischen Prinzipien. Nun griff er diesen Faden erneut auf, um erneut den Politikberater anzukündigen, der über internationale Politik sprach.
Nico Lange, Leiter des Teams für Innenpolitik und stellvertretender Leiter von Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Berlin Adenauer-Stiftung e.V. in Berlin stellte sich drei Fragen, und die erste hieß: Kann internationale Politik überhaupt gestaltet werden?
Die Notwendigkeit sei unbestritten, Probleme wie Umweltschutz oder die Finanzkrise könnten nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Die aktuelle Situation zeige aber, und da sei er Realist, dass nicht alle Länder mitzögen. „Deutschland verfolgt deshalb eine Club-Governance, wir gestalten internationale Politik mit den Partnern, die an einer Lösung der globalen Probleme interessiert sind.“ Man müsse seinen Werten treu bleiben und als Vorbild fungieren, um mehr Verbündete zu gewinnen.
Nico Lange deutete auch auf die Veränderung der Machtverhältnisse in der Weltgemeinschaft hin. Um Probleme zu lösen, müsse man den Kontext verstehen. Da stelle sich die Frage, wie sich das internationale System verändere. Auf die Frage aus dem Publikum, ob Deutschland von neuen Mächten abgelöst werde und in seiner internationalen Stellung an Bedeutung verliere, antwortete Lange: „Das ist ein gedanklicher Fehlschluss. Macht ist kein Nullsummenspiel.“ Länder wie China oder Brasilien gewännen ohne Zweifel an Macht dazu. Dies heiße aber nicht, dass andere Staaten an Einfluss einbüßten. „Und was bedeutet Macht?“, fragte Lange ins Publikum. Macht sei nicht mehr nur militärische Stärke oder Wirtschaftswachstum. Sie beruhe auch auf Lebensbedingungen, auf einem System, das den Bürgern die Menschenwürde garantiere. Selbstverwirklichung, Wohlstand und Freiheit, das seien die Ziele eines modernen Staates. „Neue Mächte werden noch viele Fragen ihrer Bürger beantworten müssen“, prognostizierte Lange, „die Wünsche der Bevölkerung auf Menschenwürde lässt sich nicht nur mit wirtschaftlicher oder militärischer Stärke erfüllen.“
Und, schließlich, finde sich hier auch die Antwort auf die dritte Frage: Was könne Deutschland zur internationalen Entwicklung beitragen? Die christlich-humanistischen Werte, die die Bundesregierung und die Konrad-Adenauer-Stiftung vertreten, leisteten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie Kreativität und Innovation förderten. Und das seien die Gründe, die das deutsche System so attraktiv machten.
Argentinische Nachbarschaft
Von der internationalen Politik leitete der Gouverneur der Provinz Salta, Juan Manuel Urtubey, über zum regionalen Kontext Lateinamerikas – und übergab das Wort einem erfahrenen Staatsmann. Luis Alberto Lacalle reagierte von 1990 bis 1995 als 15. Präsident Argentiniens Nachbarland Uruguay.
Der engagierte Mitgestalter des Mercosur stellte klar: „Internationale Politik ist nicht mehr nur Politik zwischen einzelnen Staaten, sondern Politik innerhalb und zwischen Regionen.“ Uruguay als kleines Land merke dies besonders stark. Mercosur als regionale Handelsgemeinschaft böte hierfür eine ideale Entwicklung: freier Handeln, internationale Integration und Stärkung der Region in der Weltgemeinschaft. Die Geschichte der Gemeinschaft zeige aber viele Probleme auf. Großes wurde den Bürgern versprochen – und wegen bilateraler Zwiste nur wenig gehalten. „Es gibt nichts Ungerechteres als das Unmögliche“, so Lacalle, „der Gedanke des Freihandels in Südamerika wurde angestrebt, die nationalen Interessen verhinderten aber eine einheitliche Politik.“ Mit vielen Anekdoten aus der Entwicklungsgeschichte des Mercosur veranschaulichte Lacalle die Probleme zwischen regionaler Integration und nationalem Protektionismus. Natürlich fragten die Zuhörer den Ex-Präsidenten was die Lösung für die Probleme wäre. Lacalles Antwort fiel klar aus: „Entweder machen wir mit Mercosur einen Stopp und beginnen von vorne oder wir erklären den Toten für tot.“
Verantwortung und Rechte der Bürger
Am Nachmittag rückte der Bürger ins Zentrum der Debatte. Wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft gefördert werden könne, diskutierten Politiker und Experten. Rodolfo Urtubey, ehemaliger nationaler Richter, gab sich als Verfechter der föderalen Struktur Argentiniens. Um die Bevölkerung in die Politik einzubeziehen, müsse man ihr auch formal die Möglichkeit dazu bieten. Wenn alle Entscheidungen zentralisiert aus der Hauptstadt gefällt würden, entferne sich die Gesellschaft von der Politik. Der Zugang zur Politik sei immer noch sehr ungleich. Wie die Ungleichheit in der Gesellschaft bekämpft werden könne, erläuterte Urtubey am Beispiel des elektronischen Wahlsystems, das die Provinz Salta als erste in Argentinien einführte. Die Zuhörer interessierten sich vor allem für die Vorteile dieser Wahlmethode. Urtubey antwortete kurz und prägnant: „Einfach, transparent und für alle gleich.“ Auch Guillermo López Mirau, Mitglied der KAS-Partnerorganisation ACEP in Salta, erklärte in seiner Präsentation, dass ein einfaches Wahlsystem der Gleichberechtigung der Bürger zutrüge. Pablo Kosiner, nationaler Abgeordneter der Peronistischen Partei (PJ), stimmte zu, wies aber darauf hin, dass die Bürger erst mal zur Urne gehen müssten. Die Partizipation sinke, besonders bei den Jugendlichen. „Wir müssen nicht alle gleicher Meinung sein, aber wir sollten über unsere Zukunft sprechen und sie planen“, so Kosinger. „Ohne Beteiligung verliert das demokratische System ihre Legitimität.“ Trotz ideologischer Differenzen fand sich hier ein überparteilicher Konsens. Bernardo Biella von der Unión Cívica Radical (UCR) bekräftigte Kosingers Aussage: Nicht eine Einheitsmeinung sei wichtig für den Staat, sondern die Diskussion verschiedener Lösungsansätzen. „Auf der Suche nach dem Gemeinwohl müssen die öffentliche Meinung und die Wünsche der Bevölkerung in die Politik integriert werden.“
Was die Bürger in Argentinien ändern wollen und wo die sozialen Probleme liegen, erläuterte anschließend Daniel Arroyo, Ex-Minister für Soziale Entwicklung der Provinz Buenos Aires. Grundproblem Nummer eins sei die strukturelle Armut in Argentinien, besonders bei den Jugendlichen. „Die Menschen brauchen eine Perspektive – sprich Arbeit“, führte Arroyo aus, „und Arbeitsplätze müssen legal, formal und menschenwürdig sein.“
Der Staat sei für die Rahmenbedingungen verantwortlich, ergänzte der Politikprofessor Emilio J. Graglia von der katholischen Universität Córdoba. Die Politik erarbeite nützliche Ansätze zur Lösung dieser sozialen Probleme. „Pläne, die jedoch nicht umgesetzt werden, sind nur Papier.“ Um das Gemeinwohl zu finden, müsse darum nicht nur der Staat Verantwortung übernehmen, sondern ebenso die Bürger. Eine repräsentative Demokratie habe zwei grundlegende Vorteile: „Man kann einen Politiker wählen oder ihn nicht wählen.“
