Asset-Herausgeber

Veranstaltungsberichte

Cátedra Konrad Adenauer: Open Government

Ethik und Transparenz in der Politik

Im ersten Modul der Cátedra KAS sprachen Marta Velarde, Mario Adaro und Antonio Araya über die notwendigen Maßnahmen für eine offenere Regierungsweise in Argentinien.

Asset-Herausgeber

Das erste Modul der Catedra stand unter dem Thema: „Ethik und Transparenz. Open Government“. Marta Velarde, ehemalige nationale Abgeordnete und Vorsitzende des Instituts für Ethik und Transparenz der Organisation ACEP, sprach über die Notwendigkeit der Öffnung von Regierung und Verwaltung. Die vielen Informationsmöglichkeiten durch das Internet und die sozialen Medien verlangten eine neue Form der Demokratie, in der die Bürger aktiv teilhaben könnten. Die drei Stützen des „Open Government“ seien daher Transparenz, Partizipation und Kollaboration. Die Verwaltung könne sich nicht weiterhin den Meinungen und Initiativen der Bürger entziehen.

Velarde sprach auch über die Allianz „Open Government Partnership“, die 2011 gegründet wurde und der inzwischen 65Länder angehören – darunter Brasilien und andere südamerikanische Staaten, nicht jedoch Argentinien. Sie kritisierte das Land dafür, dass das Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Informationen zwar in der Verfassung verankert sei, jedoch nicht konsequent ausgeführt werde. Der Staat käme seiner aktiven Informationspflicht nicht ausreichend nach.

Abschließend betonte sie die Notwendigkeit, die Korruption in Argentinien zu bekämpfen, um so den Staat transparenter und offener zu machen. In diesem Zusammenhang appellierte sie an das Verantwortungsbewusstsein jeden einzelnen Bürgers im Kampf gegen die Korruption.

„Nur auf diese Weise werden wir ein entwickeltes und glückliches Argentinien aufbauen können.“

Sich ihr anschließend sprach Mario Adaro, Mitglied des Obersten Gerichtshofes in Mendoza, über die Bedeutung des judikativen Sektors für eine offenere Politik. Um eine entsprechende Transparenz in der Justiz zu erreichen, schlug er öffentliche Anhörungen, die vollständige Veröffentlichung von Ergebnissen und einen leichteren Informationszugang in verständlicher Sprache vor.

Den Abschluss des ersten Moduls bildete der Vortrag von Antonio Araya, Sekretär der Provinz für öffentliche Verwaltung. Er stellte in seinen Ausführungen die Wichtigkeit von Beamten für einen gut funktionierenden Staat dar. Acht von zehn Beamten in Mendoza arbeiteten im Bildungs-, Gesundheits- oder Sicherheitssektor. Daher seien gut ausgebildete und genügend Beamte für eine Gesellschaft überaus wichtig.

(Swaantje Marten)

Asset-Herausgeber

comment-portlet

Asset-Herausgeber