Das argentinische Wahlszenario - Auslandsbüro Argentinien
Veranstaltungsberichte
Argentinien steht kurz vor der Wahl im Oktober. Die Vorwahlen (PASOS) haben gezeigt, dass der politische Kurs neuen Wind bekommt. In den fünf wichtigsten, weil bevölkerungsreichsten Provinzen des Landes, in denen zwei Drittel aller 40 Millionen Argentinier zu Hause sind – Buenos Aires, Córdoba, Mendoza, Santa Fe und die Hauptstadt –, siegte die Opposition über die Kandidaten des Kirchnerismus (Mehr zum Wahlausgang der PASOS finden Sie hier).
Das argentinische Wahlszenario ist im vollen Gange. Weniger als 50 Tage bleiben den Politikern, um die Stimmen der Bürger zu gewinnen. Eine genaue Analyse, wohin der politische Trend geht, bringt Licht ins Dunkle. Aus diesem Anlass luden die Konrad-Adenauer-Stiftung und Friedrich-Naumann-Stiftung in Argentinien am 3. September zu einem Gesprächsabend mit nationalen und lokalen Politikern verschiedener Parteien ein. Die Veranstaltung reiht sich in das „Forum der Dialoge – für ein vereintes und demokratisches Argentinien“ ein, das zum fünften Mal in diesem Jahr stattfand.
In zwei Gesprächsrunden sprachen erst nationale, dann lokale Politiker über die aktuelle Situation. Alfredo Atanasof, Abgeordneter im Kongress, eröffnete die erste Runde. Er reflektierte die Ergebnisse der Vorwahlen. Die Präsidentin müsse ihre politische Linie korrigieren, mahnte er. Auch die Parteienlandschaft sei nicht einfach zu erklären. Früher seien es die Parteien gewesen, die die politische Agenda bestimmten. „Heute ist es das Gegenteil. Die öffentliche Meinung definiert was in der Politik geschieht.“ Anschließend ergriff Guillermo Montenegro das Wort. „Unser Regierungssystem ist vollkommen überaltet“, bemängelte der Minister für Sicherheit und Justiz der Stadt Buenos Aires. Die Ergebnisse der PASOS seien dem Regierungsstil Kirchners gerecht geworden. „Eine Partei verliert nicht ohne Grund dreißig Prozentpunkte“. Matias Lobos vertrat die Partei Union por Todos und schloss die erste Gesprächsrunde ab. Er forderte die noch jungen Parteien PRO und UNEN auf, ihre Chancen zu nutzen und die Politik neu zu gestalten. Monica Perez Maciel vertrat ebenfalls die Partei Union Por Todos. Sie kandidiert auf lokaler Ebene. „Wir brauchen eine starke Mitte“, räumte sie ein. Dem Peronismus solle eine Alternative geboten werden. Julian Lecea schloss sich dem an. Er ist Mitglied der Partei Frente Unidos por la Libertad y el Trabajo. Stadtrat Marcos Hilding Ohlsson blickte ebenso besorgt auf die Politik der Regierungspartei Frente de la Victoria. Kirchner regiere nicht transparent. „Es muss eine klare Aufstellung der Staatsausgaben geben“, forderte er.
Es zeichnete sich ein deutliches Meinungsbild am Ende des Forums ab. In der anschließenden Diskussion äußerte sich das Publikum unzufrieden über die Politik der vergangen zwei Jahre. Argentinien blickt erwartungsvoll in den Oktober.
