Der 7D: unwiderrufbar und unumgänglich - Auslandsbüro Argentinien
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Niemand kann es sicher wissen, keiner kennt die Antwort, nicht einmal die Journalisten wagen eine Prognose. Dabei ist doch der Journalist von Berufswegen eher meinungsfreudig – oder mit den Worten des großen Wiener Satirikers und Journalisten Karl Kraus: „Einer, der nachher alles vorher gewusst hat“. Argentiniens Presseleute halten sich jedoch bedeckt, sie rätseln und hätten allzu gern eine Glaskugel, um die Zukunft nach dem 7. Dezember vorauszusagen.
Ob und wie der 7. Dezember 2012, der Tag, an dem das neue Mediengesetz in Argentinien vollständig in Kraft tritt, den Alltag der Argentinier verändern wird, wird sich erst im Laufe der kommenden Wochen, Monate, vielleicht auch Jahre zeigen. Aber weil das Thema schon jetzt aktuell ist, suchen die Journalisten nach Spuren und diskutieren miteinander – und zwar außerordentlich intensiv. Am 28. November 2012 taten sie es auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires. So unterschiedlich die Positionen, so einig war man sich in einem Punkt: Dass es nichts bringt, die Vor- und Nachteile abzuwägen. Denn das Gesetzt tritt so oder so in Kraft.
Starke Kontroversen hat es immerhin bereits erzeugt. Seine Befürworter loben die Diversifizierung der monopolisierten Medienlandschaft, in dem die der Regierung Cristina Fernández de Kirchners oppositionell gegenüberstehenden Gruppe Clarín Marktführer ist. Dessen Lager jedoch prangert die Einflussnahme des Staates auf die Medien an, die doch eigentlich den Staat kontrollieren sollen. Bereits 2009 war die Ley de Servicios de Comunicación Audiovisual beschlossen worden. Das Gesetz reguliert die Sendelizenzen der Medienanbieter und sorgt dadurch für gleichberechtigten Zugang öffentlicher, staatlicher sowie privater kommerzieller und nicht-kommerzieller Anbieter und betrifft sowohl Radiosender als auch Kabelfernsehen und Fernsehsender, die über Antenne zu empfangen sind. Es ersetzt eine Regelung noch aus der Zeit der Militärdiktatur (1976-1983) und begrenzt die Zahl der Sendelizenzen pro Mediengruppe künftig auf zehn. Wer mehr besitzt, muss diese binnen eines Jahres verkaufen.
Das Gesetz trat 2009 jedoch nicht vollständig in Kraft. Der Clarín-Konzern klagte gegen den Artikel 161 des Gesetzes, der eine einjährige Frist setzt, innerhalb derer die Medienunternehmen die neuen Richtlinien umsetzen und dazu gegebenenfalls überschüssige Lizenzen verkaufen müssen. Nach diesen Festlegungen überschreitet die Clarín-Gruppe mit derzeit 240 Konzessionen den zulässigen Marktanteil deutlich.
„Wenn ich dort und dort arbeite, dann weiß ich, dass ich dies und dies tun muss.“
So lauten die Bedenken der Studenten von Ethel Pis Diez, Dozentin für Medienmanagement an der Universidad Austral in Buenos Aires. Martín Becerra, Journalist und Mitglied von CONICET, rief in Erinnerung: „Das Gesetz reguliert nicht den Inhalt der Nachrichten, sondern nur deren Form.“ Sprich: dass es nicht mehr hauptsächlich der Clarín-Konzern sein wird, sondern die Tür anderen kleineren Medien geöffnet wird, die aber durchaus die gleichen Nachrichten publizieren können. Adriana Amado, die Leiterin des Centro para la Información Ciudadana in Buenos Aires, zweifelte an der Glaubwürdigkeit der Medien. Sie berichtete, dass die Clarín-Gruppe in Umfragen als das glaubwürdigste Medium eingestuft würde und es deshalb nicht notwendig oder sogar verwerflich wäre, den Konzern zu schwächen. Wenn erst einmal die Glaubwürdigkeit der Medien in Mitleidenschaft gezogen würde, so ziehe dies eine lange Kette negativer Folgen mit sich. Einer der Anwesenden erwiderte daraufhin, dass Clarín eben in kleinerer Form abermals zum Wettbewerb gebracht würde. Auch Kristin Wesemann, die Repräsentantin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien, fragte offen, inwieweit der Staat die Medien überhaupt kontrollieren dürfe.
Marcelo García, Journalist für die Zeitung Buenos Aires Herald, hat angemahnt: „Man muss dabei auch an einen Post-Kirchnerismus denken.“ Zukünftige Regierungen würden damit leben müssen und seien aufgefordert, die Umsetzung des Gesetzes zu gestalten. Wenn die oppositionellen Medien nicht geschwächt werden und weiterhin die tragende Rolle in der Meinungsbildung spielen wollten, so liege dies mitunter auch in Händen „kleiner“ Journalisten und Medienhäuser. Ein Grund zur Motivation.
