Veranstaltungsberichte
Demokratie lasse sich mannigfaltig definieren und zeige sich in unterschiedlichster Form. Eine Gemeinsamkeit bleibe: die Abgrenzung zur Autokratie. Mit diesem Gedanken eröffnete Carlos Gervasoni, Professor für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der renommierten Universität Torcuato Di Tella, den vierten Vortrag der Veranstaltungsreihe 30 Jahre nach der Rückkehr zur Demokratie: Eine Bilanz. (LINK)
Diese prinzipielle Definition sei für den Sonderfall Argentinien sehr nützlich. Vor rund 80 Jahren war Argentinien mit seiner demokratischen Staatsform quasi alleine auf dem Kontinent. Auch global gesellte sich Argentinien zu einer nur kleinen Gruppe von demokratischen Ländern.
Doch dauerte es am Rio de la Plata nicht lange bis erneut autokratische Eliten die Politik in die Hände nahmen. Das Land stürzte in unsichere Zeiten, „zwischen 1955 und 1983 erlebte Argentinien acht Militärputsche“, verdeutlichte Gervasoni die Situation, aber dennoch sei „etwas Sonderbares“ geschehen: Trotz der Diktatur erlebte das Land im lateinamerikanischen Vergleich eine einzigartige wirtschaftliche Entwicklung. Sogar der weltbekannte Soziologe Seymour M. Lipset passte seine bekannteste These an, wonach reichere Länder eher zur Demokratie neigten -- mit Ausnahme Argentiniens.
In der sogenannten dritten Welle der Demokratisierung fand Argentinien 1983 zurück zur Demokratie. Und Gervasoni sieht die darauffolgende demokratische Stabilität genau in dieser Einzigartigkeit Argentiniens. Sogar in der Diktatur konnten sich eine Zivilgesellschaft und eine Mittelschicht dank des ökonomischen Erfolges bilden. „Vom unstabilsten Land der Region wurden wir zum Garant der Demokratie“, erklärte der Politologe. Weder die beiden großen ökonomischen Krisen 1989 und 2001/2 noch militärische Aufbegehren Ende der 80er Jahren brachten das demokratische System ins Wanken. „Seit 1983 stand das demokratische Argentinien nie mehr am Abgrund“.
Gervasoni warnte aber vor allzu großer Sicherheit argumentierte mit dem berühmtesten argentinischen Politologen Guillermo O'Donnell: „Die Demokratie muss nicht plötzlich sterben, sondern kann es auch langsam tun, wie in Argentinien“. Heute erfahre die Gesellschaft immer mehr politische Repression. So ändere sich das Leben der Argentinier zwar nicht komplett, aber die politische Bevormundung schleiche sich
kontinuierlich in den Alltag. Gervasoni nennt das „represión blanda“ – weiche Repression. Die Liste sei lang, Reisehürden, Devisenbeschränkungen, Justizreformen, Spionage oder Einschränkungen der Pressefreiheit. Insbesondere der letzte Punkt sei für Argentinien gefährlich, denn dieser schwäche das, was Argentinien stark gemacht habe: Die Zivilgesellschaft und die meinungsfreudige Medienlandschaft.
Auf der Suche nach den Ursachen dieser Entwicklung schlug der Politologe die Brücke zur provinziellen Ebene. Demokratische Institutionen und Kultur seien unterschiedlich stark in den Provinzen verankert. Es sei erstaunlich, dass den autokratischeren argentinischen Regierungen, wie die heutige, meist Präsidenten aus Provinzen mit stark autokratischen Zügen verständen. Die Sozialisierung in den Provinzen könne durchaus Teile des Führungsstils der Präsidenten erklären. Einen weiteren Grund sieht Gervasoni im Erfolg der Regierungen. „Jeder argentinische Präsident, der irgendwie politischen Erfolg hatte, wollte hegemoniale Züge etablieren“. Der Erfolg steige den politischen Eliten zu Kopfe, weshalb es umso wichtiger sei funktionierende demokratische Institutionen zu sichern. Diese seien die Garantie, Argentinien auf dem demokratischen Weg zu halten.