DEUTSCH-ARGENTINISCHER IDEENAUSTAUSCH - Auslandsbüro Argentinien
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„Erfolgreiche Innenpolitik kann ohne eine erfolgreiche Außenpolitik nicht funktionieren.“ Mit seinen Worten kommt Nico Lange direkt nach der Begrüßung zum Punkt. Als Leiter des Teams Innenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Berlin kennt er die Herausforderungen, denen sich die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland stellen müssen. Nun ist er nach Buenos Aires gekommen, um gemeinsam mit Experten, wie Luis Mendiola, dem ehemaliger argentinischer Botschafter in Saudi-Arabien, Diego Botana, den Präsidenten der Fundación Criterio oder auch dem Wirtschaftsexperten Ernesto Alejandro O'Connor zu diskutieren.
„Auf meinem Schreibtisch stapeln sich Informationen und Dokumente zur Innenpolitik der Bundesrepublik. Dabei treten vor allem fünf lang- und mittelfristige Probleme in den Vordergrund“, sagte Lange.
Das erste Problem sei die Europäische Union. Die hohe Verschuldung einiger Staaten führe dazu, von einer Währungskrise oder einer Krise der Europäischen Union zu sprechen. „Wir haben hier ein interessantes Paradox“, erklärt Lange, „die Krise ist eine Chance die Beziehungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auszubauen“. Viele Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und auch der Sozialpolitik würden auf die europäische Hochebene verlagert werden. Die Herausforderung liege nun in der Bildung der Institutionen. „Wird es etwas geben, wie eine europäische Finanz- und Wirtschaftsregierung? Wird es eine gesamteuropäische Arbeitsmarktpolitik geben? Das sind die Fragen, die uns gerade sehr beschäftigen.“
Das zweite Problem sei das Thema Energie. Die Ereignisse von Tschernobyl hätte man damals noch als fahrlässiges Management der Sowjetunion beschrieben. Fukushima hingegen, hätte gezeigt, dass selbst die unwahrscheinlichsten Ereignisse eintreten können. Die Folge sei der Verzicht auf Atomenergie gewesen. „Die Bundesrepublik wagt zurzeit eine mutige Investition: der Atomausstieg und die Nutzung von erneuerbaren Energien.“ Wie bei jeder größeren Investition gäbe es Chancen, aber auch Risiken. Jedoch gelte es, die Chancen sinnvoll zu nutzen und auf die Risiken richtig zu reagieren. „Die Grundhypothese der deutschen Energiewende ist, dass einige oder viele Staaten Europas oder der Welt, das machen, was Deutschland gerade macht.“ Die Bundesrepublik könnte dann die Technik und das Know-How in die Welt exportieren.
„Das dritte Problem langfristiger Natur ist die demographische Entwicklung“, sagte der Innenpolitikexperte. Für den Arbeitsmarkt, für die Rentenkasse, für die Gesundheitsvorsorge, aber auch einfach die Daseinsvorsorge sei dies ein Problem. Der Politikberater fragte: „Wie kann man ein Rentensystem finanzieren, das dem Bürger seine Rente sichert?“ oder „Wie kann man mit steigenden Gesundheits- und Pflegekosten umgehen?“.
Das vierte Problem bestehe bei der Integration und Migration. „Vor Kurzem las ich eine Statistik“, erinnerte sich Nico Lange, „die zeigte, dass die deutsche mittelständische Industrie im Jahr 2012 32 Milliarden Euro Umsatzeinbußen hatte, weil hochqualifizierte Stellen nicht besetzt waren“. Um dieses Problem zu lösen, bräuchte man ein gesellschaftliches Klima und Strukturen, die bereit seien Einwanderer aufzunehmen. „Wir stehen, wenn es um qualifizierte Zuwanderung geht, mit anderen Ländern Europas in Konkurrenz, die auch qualifizierte Fachkräfte suchen.“ Aber auch die Zuwanderer, die bereits in Deutschland leben, müssten durch Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unterstützt werden.
Das letzte Problem, was dem Politikerberater begegnet, ist der gesellschaftliche Wandel. „Deutschland ist nicht mehr so, wie es vor 40 Jahren war“, sagt Nico Lange. „Es gibt weniger Ehen und die Menschen leben in anderen Partnerschaften zusammen“. Auch die religiöse Situation habe sich geändert. Es gäbe nicht mehr nur Christen im Land, sondern auch Muslime und andere Religionsgemeinschaften.
