Die De-Demokratisierung in Argentinien und in Lateinamerika - Auslandsbüro Argentinien
Veranstaltungsberichte
Lateinamerikanische Regierungen wurden oft vom Autoritarismus und einem „revolutionären“ Diskurs geprägt und drei Punkte zeigten dies, sagte der Politikwissenschaftler Hector Schamis. Erstens die Tricks mit der Verfassung, die lateinamerikanische Regierungen häufig anwendeten und damit die Legitimität aushöhlten. Einige Regierungen hätten so ihre Regierungszeit verlängert oder ihre Wiederwahl ermöglicht. Als Beispiele nannte er die Regierungen von Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela. Als nächstes betonte der Professor der renommierten Georgetown University den so genannten Ermessensspielraum der Exekutive. Dieser werde beispielweise offenbar, wenn sich Regierungen Sondervollmachten verliehen. Schließlich spricht Schamis, selbst Argentinier, die Pressefreiheit an. In Lateinamerika hätten neue Gesetze zur Begrenzung der Informationsfreiheit geführt. In den vergangenen Jahren habe es sehr viel politische Gewalt gegen Journalisten gegeben, insbesondere gegen jene, die sich vor Kritik an ihren Regierungen nicht gescheut hätten. Hinzu komme ein Übermaß an Regierungspropaganda und die Ungleichgewicht zwischen den Rechten der Regierung und der Bürger.
Menschenrechte spielten dabei eine wichtige Rolle. Als Venezuela die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IAKMR) verlassen hat, habe es die eigenen Bürger von international geltendem Recht ausgeschlossen. Für Schamis bedeutet dies einen Mangel an Souveränität im Land. Er sprach hier von der Abwesenheit des Staates, die sich in zahlreichen Ländern des Kontinents konstatieren lasse. Wo aber der Staat nicht funktioniere oder sich zurückgezogen habe, seien längst Organisationen wie die Drogenmafia aktiv.
Schließlich stellte Schamis fest, dass die Regierungen in Lateinamerika versuchten, die politischen und sozialen Rechte zu erweitern und die Bürgerrechte einzuschränken. Die Auszählung der Stimmen bei Wahlen sei zwar transparent, aber es gäbe verschiedene Arten Manipulation vor der Wahl.
Leider habe Lateinamerika nicht aus der Geschichte gelernt und wiederhole Fehler der Vergangenheit. Der Erfolg einer Demokratie liege in der individuellen Freiheit wie man in den skandinavischen Ländern sehe. Um das Problem der Instabilität der Demokratien zu lösen, sei es notwendig, mit den politischen Parteien in Lateinamerika zu arbeiten.
(mjg)
