HERAUSFORDERUNGEN MODERNER DEMOKRATIEN - Auslandsbüro Argentinien
Veranstaltungsberichte
Neben den Nachwehen der Militärdiktatur, die immer noch lange Schatten auf Argentinien wirft, hat das Land mit politischen und ökonomischen Krisen zu kämpfen. Die instabile Währung, die Angst vor Hyperinflation, Schulden und Kapitalflucht lähmen die Wirtschaft. Innenpolitisch hat die Regierung von Christina Kirchner mit ihrem umstrittenen Mediengesetz und der Justizreform die Gemüter in Argentinien erhitzt.
Zu den innenpoltischen und wirtschaftlichen Problemen gesellt sich eine Außenpolitik, die das Land international zunehmend isoliert. Maßgeblich dazu beigetragen haben neben der Enteignung des Repsol-Tochterkonzerns YPF hohe Importbeschränkungen und die enge Zusammenarbeit mit den Regierungen in Teheran und Caracas. Argentiniens Probleme sind komplex.
Rechtsstaatlichkeit, freie Wahlen, Meinungsfreiheit, die Möglichkeit der politischen Partizipation sind nur einige Punkte, die eine moderne Demokratie ausmachen. Darin war sich die Opposition über die Parteigrenzen hinweg einig. Das Fazit des Abends an der Katholischen Universität der Provinzhauptstadt La Plata: Die Demokratie muss geschützt werden.
Luis Parodi von der Partei Unión por Todos sprach von vier zentralen Charakteristiken, die die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien garantieren würden: „Föderalismus, das Prinzip der Subsidiarität, eine aktive Zivilgesellschaft und ein funktionierendes Parteisystem, damit dieses dem Volk – und nicht der politischen Führung dienlich ist“. Er appellierte an die Opposition, klare Ziele zu setzten und die Umsetzung dieser Elemente zu fokussieren.
Für Ricardo López Murphy, Präsident der Stiftung Cívico-Republicana und ehemaliger Finanzminister Argentiniens, bietet eine moderne Demokratie Raum für die Zivilgesellschaft, Kreativität und einen gesunden Wettbewerb der Ideen. „Demokratie ist in der Theorie ein perfektes Modell. Die Maßstäbe sind hoch. In der Praxis muss es daher konsequenterweise von Zeit zu Zeit hapern. Mängel darf man jedoch keinesfalls hinnehmen“, sagte Murphy. Es sei überaus wichtig diese Missstände aufzuzeigen und zu beseitigen: „Weltweit werden die Meinungsfreiheit und Toleranz in Demokratien bedroht. Auch wir, in Argentinien sind stark davon betroffen.“
Regierungen würden die Schwierigkeiten im demokratischen System oftmals nutzen um einen autoritären und populistischen Führungsstil zu legitimieren, argumentierte der ehemalige Finanzminister. Venezuela sei ein ideales Beispiel. Man erkenne hier sehr gut, wie Personenkult und extreme Mystifizierung der politischen Führung darüber hinweg täuschten, dass es keine bessere Alternative zur Demokratie gebe. „Wenn wir nicht wie Venezuela in Konflikt und Armut enden wollen, müssen wir einen gesellschaftlichen Kompromiss finden, der es uns ermöglicht, wirtschaftlich wieder Boden unter den Füßen zu gewinnen.” Argentinien befinde sich bereits in einem sehr bedenklichen Zustand. Es mangele an Infrastruktur, Energie und Kapital, so Murphy.
Die Kongressabgeordnete Cornelia Schmidt-Liermann von der Partei Propuesta Republicana (PRO), Partnerpartei der CDU in der Internationalen Demokratischen Union (IDU), betonte, dass besonders während der letzten Monate die Verfassung stark gelitten habe. „Wir müssen sie wieder zum Leben erwecken, denn nur wenn wir in die Demokratie vertrauen haben, kann Argentinien zu dem Land werden, dass sich unsere Vorfahren ersehnt haben“.
Auch Augustín Etchebarne, Leiter der Stiftung Libertad y Progreso, sieht in seinem Land dieses Potenzial. Bei all den negativen Nachrichten dürfe man nicht vergessen, welche Fortschritte Argentinien gemacht habe: „Betrug die Lebenserwartung vor 200 Jahren noch rund 30 Jahre, liegt diese heute bei 73 und somit nur noch zwei Jahre hinter der des Westens“. Auch das Engagement der Zivilgesellschaft sei beeindruckend. Die Demonstrationen der letzten Monate hätten dies gezeigt, so der Stiftungsleiter. „Die Rufe nach Freiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Macht- und Korruptionseinschränkung seien im ganzen Land zu hören gewesen. „Die Menschen verteidigen ihre Verfassung.“
Gustavo Ferrari, Kongressabgeordneter für die Provinz Buenos Aires, betonte wie richtungsweisend die kommenden Kongresswahlen im Oktober 2013 für die Zukunft der Republik seien – hier würde sich die demokratische Zukunft Argentiniens entscheiden. Die politischen Probleme Argentiniens ließen sich nicht wirtschaftlich lösen. Damit Argentinien weiterhin dem Pfad moderner Demokratien folgen könne, müsse man sich auf die Stärkung der Zivilgesellschaft konzentrieren. Die Konrad-Adenauer- Stiftung e.V. in Argentinien spiele hierbei eine wichtige Rolle, wie der Kongressabgeordnete betonte.
Im Anschluss standen die Politiker den Studenten und Politikinteressierten bereitwillig Rede und Antwort. Dem offiziellem Forum folgten reghafte Diskussionen und Ideenaustausch.
