Justiz in Zahlen - Auslandsbüro Argentinien
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Das Wort, das sich durch den Abend in der Universidad de Buenos Aires zog, war „Information“. Dass sie unverzichtbar sei für ein funktionierendes Rechtssystem, darin waren sich die Redner Germán Garavano, Víctor Vélez und Gustavo Ferrari einig. Für Nichtjuristen übersetzt: Mehr Information wäre wichtig für Argentinien. Grund zur Sorge bereite auch die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte.
Germán Garavano, Autor des Buches, hob das Problem des komplizierten Zuganges zu juristischen Informationen hervor und wies darauf hin, dass es ohne diese schwierig sei, auf politischer Ebene effiziente Entscheidungen zu treffen. Ziel der Autoren sei es in erster Linie gewesen, diese Lücke zu schließen und statistische Informationen zu präsentieren und zu verbreiten. Keine einfache Aufgabe angesichts der unzureichenden Transparenz der argentinischen Rechtssprechung, so der Autor. Das Buch stelle eine genaue Analyse des argentinischen Rechtssystems dar. Beleuchtet werde dabei die nationale Ebene, aber auch die der Stadt Buenos Aires und die der 23 argentinischen Provinzen. Untersucht und verglichen wurden unterschiedliche Indikatoren, darunter Bearbeitungszeit der Fälle, Budget, Ausgaben und Anzahl der Fälle.
Der Präsident der Federación Argentina de la Magistratura, Víctor Vélez, teilte die Meinung von Germán Garavano: „Um Politik zu machen, braucht man Informationen.“ Was das argentinische Rechtssystem brauche, sei Effizienz – doch die gebe es nur, wenn auch Zugang zu Informationen bestehe: „Man muss wissen, wo man steht und wohin man geht.“
Gustavo Ferrari, Abgeordneter der peronistischen Opposition, hatte mehr die Exekutive im Blick. „Was die argentinische Regierung stört, ist die Freiheit“, sagte er. Er bezieht sich damit auf die fehlende Unabhängigkeit der die Exekutive kontrollierenden Organe, darunter der Judikative und der Medien. Der Konflikt der Regierung mit dem Medienkonzern Clarín und der Rechtsstreit um Artikel 161, der die der Regierung kritisch gegenüberstehenden Gruppe Clarín zwinge Lizenzen abzugeben, würden dies deutlich zeigen. Die Regierung würde den Gerichten gerne verbieten, ihr zu widersprechen – so der Eindruck.
Die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sehe sich durch die Wahlen und der Stimme des Volkes in ihrem Amt legitimiert. „Doch das Wahlrecht ist nur die Basis einer Demokratie“, sagte Ferrari. Was eine demokratische Regierung legitimiere sei nicht nur die Stimme des Volkes, sondern auch die Gewaltenteilung zwischen der Legislative, der Judikative und der Exekutive. Folglich ist es um die demokratischen Werte unter Cristina Kirchner in Argentinien gerade nicht zum Besten bestellt.
