Veranstaltungsberichte

Letzte Veranstaltung des Diplomkurses zum Thema lokale Verwaltung

„Die Erde, unser Haus, scheint sich immer mehr in eine unermessliche Mülldeponie zu verwandeln“

Am Mittwoch, dem 29. September 2015, fand die letzte Veranstaltung des Diplomkurses "Lokale Verwaltung" für Fachleute aus der Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft mit einem Vortrag von Yamila Castagnola zum Thema „Soziale Umweltpolitik in der Kommunalverwaltung“ statt.

Das Programm zielt darauf ab, den Teilnehmern praktische und theoretische Kenntnisse zu guter Regierungsführung, öffentlicher Kommunikation, Wahlkampagnen, Gewerkschaftswesen, Sozialpolitik und anderen Themen der öffentlichen Verwaltung zu vermitteln.

Castagnola, Fachanwältin für Umweltrecht, zeigte interaktiv sozio-ökologische Fragen und Probleme, die in Buenos Aires genauso wie in anderen Städten, Provinzen und Ländern bestehen, auf. Als sehr wichtigen Punkt erläuterte sie die Notwendigkeit für öffentliche Politiken, die sich mit mittelfristigen Umweltfragen wie der Reduzierung von Emissionen befassen. Sie betonte, dass vor allem die Industrieländer gegen den Treibhauseffekt kämpfen sollten. In Bezug auf die Entwicklung eines ökologischen Gewissens sei das Thema Müll schon um 1900 angesprochen worden. Doch erst in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts habe es Verschiebungen hin zu einer umfassenderen Politik gegeben, in der auch dem Umweltschutz eine tragende Rolle zugeschrieben wurde.

In Bezug auf das in Argentinien allzeit präsente Müllproblem kritisierte Castagnola, dass die Menschen nicht wüssten, wo und wie sie ihren Müll richtig entsorgen sollten. Es fehle Klarheit darüber wie Mülltrennung richtig funktioniert. Das System der Mülltrennung versage irgendwo zwischen der ersten und der letzten Instanz, wenn der Müllwagen die wiederverwertbaren Abfälle einsammele. Die Referentin betonte, dass das System vereinheitlich werden müsse. Gleichzeitig gibt sie aber auch zu bedenken, dass die erforderlichen Technologien sehr teuer seien und eine Änderung der Konsumgewohnheiten und ein Bewusstsein der individuellen Verantwortung schwierig und bisher kaum zu beobachten sei. Da Müllverbrennung verboten sei, würden die Abfälle irgendwo am Rande der Stadt vergraben, wo die Giftstoffe nicht ins Grundwasser sickern können. Die dort emittierenden Gase könnten Energie erzeugen, allerdings sei auch hier wieder die Finanzierung der dafür erforderlichen Technologien problematisch.

Eine Suche nach alternativen Müllentsorgungswegen sei aber unvermeidbar, da in etwa sechs Jahren alle möglichen Orte für die Müllentsorgung ausgelastet sein werden. Als Beispiel nannte sie die Sammlung und den anschließenden Verkauf von gebrauchten Handys ins Ausland, wo die Geräte auseinandergebaut und die Einzelteile weiter verarbeitet werden können. Doch dazu muss man die richtigen Kommunikationskanäle erreichen, um die Bemühungen gezielt lenken zu können und gemeinsam die Herausforderung des anfallenden Mülls zu lösen.

1994 wurden Umweltstandards mit der Verfassungsreform in Artikel 41 der argentinischen Verfassung aufgenommen. Dieser besagt:

„Jeder hat das Recht auf eine gesunde und ausgeglichene Umwelt, die die humane Entwicklung und produktive Tätigkeiten zulässt ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu beschneiden; sie haben die Pflicht die Umwelt zu bewahren. Ein Gesetz regelt die Verpflichtung, Umweltschäden zu beseitigen und bestimmt deren Wichtigkeit …“ „Die Nation bestimmt das Mindestmaß an Umweltschutz und die Provinzen bestimmen Einzelmaßnahmen, um diese zu verstärken, jedoch unter Ausschluss einer Änderung der örtlichen Gerichtsbarkeit“

Das Gesetz wurde jedoch erst acht Jahre später, im Jahre 2002, ratifiziert. Auslöser dafür war der Kampf eines Vaters, dessen Sohn an Leukämie, verursacht durch PCP, gestorben ist. Dieser Stoff findet sich zum Beispiel, bei minderwertigen Textilien und Lederwaren. Er kritisierte, dass das betreffende Gesetz, um eine solche Belastung durch Giftstoffe zu vermeiden, von der Regierung noch nicht umgesetzt war.

Als Beispiel für die Einflussnahme von NGOs im Zusammenhang mit Umweltpolitik erläuterte Castagnola, dass Greenpeace eine gewisse Machtposition gegenüber den zuständigen Behörden inne habe, da die Organisation die Regierung kreativ und überzeugend zum Handeln zu bewegen könne.

Zusammenfassend betonte sie die Wichtigkeit der Durchsetzung von Minimalstandards im politischen Alltag. Hinzu käme die Notwendigkeit der Artikulation und Koordination erforderlicher Regeln, damit Umweltschutz voranschreiten kann und sich umweltfreundliche und nachhaltige Entwicklung in Argentinien weiter verfestigen kann.

Ultimo Dipolamdo. Letztes Diplomado. KAS Argentinien