Veranstaltungsberichte

Neue Beziehungen für eine neue Welt

Am 2. Dezember veranstalten die Konrad-Adenauer-Stiftung Argentinien e.V. und die Universität Torcuato di Tella (UTDT) ein Diskussionsforum zum Thema „Deutschland und Argentinien. Neue Beziehungen für eine neue Welt“. Die Veranstaltung ist der Grundstein für ein langfristiges Forschungsprojekt zu deutsch-argentinischen Beziehungen.

Drei Themen wurden an diesem Tag diskutiert: Das globale Szenario, die bilateralen Beziehungen und Nationale Szenarios. Nach den Expertenvorträgen gab es Raum für Dialog und Diskussionen.

I Panel:

Das globale Szenario

In seinem einführenden Beitrag sprach der ehemalige argentinische Botschafter Guillermo Nielsen über die Außenpolitik Deutschlands. Diese sei seiner Ansicht nach durch eine ausgeprägte Zurückhaltung charakterisiert. Deutschland würde derzeit vor allem durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der internationalen Arena agieren. Nielsen appellierte, dass Deutschland diese zurückhaltende Position aufgeben und international aktiver auftreten solle. „Ein Land, das Exportweltmeister und führend in der Entwicklung neuer Technologien ist, benötige eine proaktive Außenpolitik“, so der ehemalige Botschafter in Berlin. Innerhalb der Europäischen Union konstatierte er eine leitende Rolle Deutschlands und hob den Euro als essentiell für die deutsche Konkurrenzfähigkeit hervor. Für die Zukunft bilde sich, so Nielsen, eine unumgängliche Triade heraus: Deutschland als Anlagenproduzent, die Vereinigten Staaten von Amerika als Konsummarkt und China als Produktionsnation.

Dr. Jorge Battaglino, Politikwissenschaftler, sprach in seinem Vortrag über die Außenpolitik Argentiniens. Er erkannte hier eine kritische Anpassung. Kritik äußere Argentinien vor allem bei Fragen der Menschenrechte, des internationalen Finanzsystems und dem Protektionismus. Doch das Land breche nicht mit dem etablierten System, sondern passe sich diesem vielmehr an. Zudem erkannte der Experte, dass die nationalen politischen Entwicklungen einen wichtigen Einfluss auf die internationale Positionierung Argentiniens haben. Hier versuchten die Diplomaten sich bietende Gelegenheiten auszunutzen, um argentinische Interessen durchzusetzen. Battaglino erkannte bei Fragen der Nicht-Profilierung und der Menschenrechte Kontinuitäten in der argentinischen Position.

II Panel:

Die bilateralen Beziehungen

Dr. Alexander Freier, Professor für Internationale Beziehungen, thematisierte den Energiewandel Deutschlands. In seinem Vortrag hob er die Unterschiede der Energiequellen der beiden Länder hervor. Die deutschen Haushalte und Unternehmen würden zu 55 Prozent mit nicht erneuerbarer Energie versorgt, während die Prozentzahl in Argentinien auf 90 steige. Freier erkannte eine fehlende Energiesicherheit und Nachhaltigkeit als wichtige Herausforderungen für die Zukunft. „Ein wahrer Energiewandel muss die Abhängigkeit von fossilen Energiequellen lösen“, verlangte der Experte. Deutschland könne hier mit seiner 20-20-20 Strategie (die Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren; eine Energieeffizienzsteigerung in Richtung 20 Prozent anzustreben; einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch zu erreichen) ein Vorbild für andere Länder sein.

Dr. Phillip Kitzberger, Professor an der Universität Torcuato di Tella, referierte über die argentinische Perspektive der bilateralen Beziehungen. Er veranschaulichte die Einbettung deutscher Institutionen innerhalb Argentiniens. Nach seinen Recherchen leben heute rund 50.000 Deutsche im Land. Diese bauten ein dichtes Netzwerk an kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Organisationen auf. In den letzten drei Jahren kam es ebenso zu vielen – insgesamt 29 – Treffen zwischen argentinischen und deutschen Staatsmännern. Kitzberger erkannte, dass auf der Ebene der Menschenrechte, der Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates und der Regulierung der Finanzmärkte gemeinsame Agenden der beiden Länder bestehen.

III Panel:

Nationale Szenarios

Marc Koch, Korrespondent der Deutschen Welle in Lateinamerika, informierte die Teilnehmer über aktuelle politische Entwicklungen in Deutschland. Er bemerkte die allgemeine Zufriedenheit der Deutschen mit der aktuellen Regierung. Diese gründe auch auf der guten wirtschaftlichen Performance der Bundesrepublik und dem vorbildlichen Krisenmanagement der Regierung Angela Merkels. Nichtsdestotrotz gebe es auch in Deutschland bedenkliche Entwicklungen. Hier erwähnte Koch den beinahen Einzug in den Bundestag der europakritischen Protestpartei „Alternative für Deutschland“. Der Experte kommentierte auch das schlechte Wahlergebnis der FDP, die ihre Sitze im Bundestag verlor.

Dr. Carlos Gervasoni, Politikwissenschaftler an der Universität Torcuato di Tella, analysierte das politische System Argentiniens. Dieses sei durch eine Vielzahl von Brüchen und eine allgemeine Unvorhersehbarkeit geprägt. Die Parteien hätten keine ideologischen Strukturen. Die Ausrichtung hänge vielmehr von der politischen Konjunktur ab. Zudem sei die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von Diskontinuität gekennzeichnet. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass bald eine neue Krise kommt“, warnte der Experte. Außenpolitik sei nicht von großer Wichtigkeit, so Gervasoni. Dies führte dazu, dass das Land wenige Allianzen geschlossen habe und am internationalen Terrain an Relevanz verloren habe.

Conclusio

Alejandra Gallo, Journalistin, und Alfredo Atanasof, Abgeordneter, rundeten den Tag mit einigen abschließenden Worten ab. „Deutschland und Argentinien entfernen sich in vielen Punkten zunehmend voneinander“, so Alejandra Gallo. Aber gerade für Argentinien sei es wichtig, die Beziehung aufrecht zu halten. „Deutschland hat in diversen Hinsichten viel Potential.“ In Hinblick auf Energiepolitik, Wirtschaftswachstum und Exportkraft waren die beiden Experten sich einig: Argentinien habe noch viel nachzuholen. Es müsse erst eine solide politische Basis geschaffen werden, um die Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Die Soziale Marktwirtschaft kann hier Modell für Argentinien stehen. „Momentan versäumen wir dadurch leider viele Möglichkeiten“, so der parlamentarische Abgeordnete. Grund für das politische Defizit sieht er unter anderem in der Krise von 2001. „Viele Parteien haben sich nach diesem Fiasko nicht wieder erholt.“ Dass nach den Wahlen 2015 alles anders werden würde, glaubt er nicht. Man müsse dem Prozess der Demokratisierung Zeit geben. Eine der wichtigsten Aufgaben sieht er momentan in der Aufrechterhaltung einer strikten Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle.

Nach den Expertenvorträgen kam es zu interessanten Diskussionen der behandelten Themen. Die hochkarätigen Teilnehmer, unter ihnen ehemalige Botschafter, Wissenschaftler, Journalisten und Abgeordnete, teilten angeregt ihre Erfahrungen und Meinungen aus.