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Veranstaltungsberichte

Öffentliche soziale Ausgaben im Entwurf für den Haushaltsplan 2013

Präsentation des Berichts im Haus der Bischöflichen Konferenz in Buenos Aires

Am 5. November 2012 präsentierte Frau Gisell Cogliandro in der "Comisión de justicia y paz" (Kommission für Gerechtigkeit und Frieden) der Bischöflichen Konferenz in Buenos Aires ihren mittlerweile 9. Bericht über die öffentlichen sozialen Ausgaben im Entwurf für den Haushaltsplan für das Jahr 2013.

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Mit Gisell Cogliandro arbeitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien schon lange zusammen. Am Montag hat die studierte Wirtschafts- und Politikexpertin ihren neunten Bericht über die öffentlichen sozialen Ausgaben im Entwurf für den Haushaltsplan 2013 präsentiert – im Haus der "Comisión de Justicia y Paz" (Kommission für Gerechtigkeit und Frieden) der Bischöflichen Konferenz. Gisell Cogliandros Studie analysiert nicht nur die Zusammensetzung der für das kommende Jahr vorgesehenen Staatsausgaben, sondern vergleicht auch die tatsächlichen Zahlen von 2012 mit denen des vergangenen Haushaltsplanes. Damit schafft Cogliandro Transparenz, durch die wiederum Politiker, Medien, gesellschaftliche Gruppen und die Bürger Einsicht in die oft komplizierten Zahlungsprozesse des Staates erhalten. Das ist ungemein wichtig für eine allgemeine Partizipation und Willensbildung der Bürger. Denn erst aus Information und Verständnis können Verbesserungsvorschläge geboren werden. Allerdings betonte Gisell Cogliandri auch, dass der Beschluss über den Haushaltsplan 2013 fast ohne Diskussion abgesegnet worden sei. Dies ist für eine Demokratie durchaus ungewöhnlich und wohl eher auch nicht erstrebenswert. Denn über Geld werden nun einmal Weichen gestellt – deshalb sollte um die richtige Verteilung auch gerungen werden. Das Interesse der Politiker scheint also noch ausbaufähig zu sein. Umso wichtiger, dass Gisell Cogliandro mit Berichten wie diesem ein Stück Transparenz schafft und so Interessierten eine Diskussion über die Staatsausgaben erleichtert.

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