Veranstaltungsberichte

Politische Perspektiven für 2013

Zukunftsszenarien

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien und das Centro para la Apertura y el Desarrollo de América Latina (CADAL) hatten für den 20. Dezember 2012 den Politikwissenschaftler Lic. Carlos Fara eingeladen, die politischen Perspektiven für 2013 zu erläutern.

Was will das Volk? Was will die Regierung? In einer funktionierenden Demokratie ist Regierungswille gleich Volkswille und umgekehrt. Dass in Argentinien dieser Idealzustand nicht ganz der Realität entspricht verriet bereits ein Blick auf die Agenda Carlos Faras, als er am 20. Dezember im Hotel Melia in Buenos Aires über die politische Zukunft Argentiniens sprach. „Wo steht das Volk?“, war seine erste Leitfrage. „Wohin strebt die Regierung unter Cristina Fernández?“, das ist eine andere Sache. Nun herrschen in Argentinien wiederum auch keine diktatorischen Zustände wie auf Kuba, doch zeigten die Statistiken des Meinungsforschers Fara, dass immerhin 54 Prozent der Argentinier empfinden, Cristinas Agenda stimme nicht mit der des Volkes über, und 37 Prozent fürchten, das politische Szenario in Argentinien könne sich in Richtung Kuba oder Venezuela wandeln.

Das Vertrauen der Bürger in öffentliche Einrichtungen sank seit drei Jahren kontinuierlich von 52 auf nunmehr 37 Prozent, wobei diese Zahl auch der des Vertrauens in private Einrichtungen entspricht. Mit dem feinen Unterschied, dass sich diese auf dem aufsteigenden Ast befinden.

Fara führte noch eine ganze Reihe weiterer interessanter Zahlen und Fakten an. Den Zuhörer ließ der Experte jedoch nicht im Zahlenwald allein, sondern er stellte ganz konkret Handlungsmöglichkeiten der Regierung im kommenden Jahr vor. Dabei nannte er zwei Hypothesen. Die erste bestehe in einer rationalen Mitte-Links-Regierung Cristinas, die nicht vorsehe, Konflikte zu provozieren. Die zweite – und es ist diese, die Fara für wahrscheinlicher hält – ist ein radikalisiertes Modell von Regierungsführung, in dem gerade die Wirtschaft mehr in ihre Schranken gewiesen werde.

54 Prozent der Argentinier – und hier streute der Meinungsforscher abermals eine Umfrage ein – hoffen darauf, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ein Kandidat der Opposition gewinnt. Dass es ein „Kirchnerist“ wird, nur 34 Prozent. „Ich glaube nicht, dass die Präsidentin ihren Kurs ändern wird“, so die bittere Prognose Carlos Faras. Der Mann, der die Meinung des Volkes kennt, erwartet mehr Konfrontation – noch mehr. Keine guten Aussichten fürs neue Jahr.