Politische und wirtschaftliche Szenarien Argentiniens - Auslandsbüro Argentinien
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Der Wechsel im argentinischen Präsidentenamt rückt mit den Wahlen im kommenden Jahr in greifbare Nähe. Die verbleibende Zeit bis zur Mandatsübergabe Cristina Kirchners am 10.Dezember 2015 dürfe dennoch nicht vergessen werden, so Rosendo Fraga. Mit Verweis auf den jüngst verabschiedeten Código Civil gab der Politikbeobachter zu bedenken, dass Präsidentin Kirchner trotz Wahlniederlagen und wirtschaftlicher Talfahrt heutzutage mehr Macht akkumuliere als noch bei Amtsantritt. Ihre Stellung werde sie bis 2015 vermutlich noch weiter ausbauen. Gesetze, die es vor ein bis zwei Jahren nicht durch den Kongress geschafft hätten, passierten diesen heute im Schnellverfahren. „Als die Inflation noch bei 25 Prozent lag, hatte Kirchner paradoxerweise weniger Macht als das nun bei über 40 Prozent der Fall ist. Die Devise lautet demnach: Je mehr Kirchner auf Konfrontationskurs geht – sei es mit der Regierung der Vereinigten Staaten oder den Fondos buitres – umso mehr weitet sich ihr Einfluss aus.“ Der politischen Linie der „Regierung K“ würden sich zusehends weniger Gouverneure, Gewerkschaftsmitglieder und Abgeordnete entgegenstellen, während der Regierungsapparat immer geschlossener hinter Kirchner stünde.
Mit Blick auf die potentiellen Nachfolger und Präsidentschaftskandidaten zeigte sich Fraga optimistisch. Jede neue Regierung wäre der sozialen Marktwirtschaft verbundener als die aktuelle. Der Peronismus als politische Kraft dürfe dennoch nicht unterschätzt werden. „Die wichtige Frage nach der Wahl wird demnach sein, ob und in welchem Maße der Kirchnerismus politische Macht aus der Hand gibt.“
Dem christdemokratischen Profil der Organisationen folgend richtete sich das Interesse des Publikums insbesondere auf den möglichen Einfluss von Papst Franziskus auf die Politik Cristina Kirchners. „Meines Erachtens hat der Papst alles getan, was in seiner Macht steht“, entgegnete Rosendo Fraga der Frage eines Zuhörers. „In der Vergangenheit hat Papst Franziskus viele durchaus umsetzbare, angemessene und konstruktive Vorschläge an die argentinische Regierung herangetragen, von denen keiner Berücksichtigung fand.“ Sein Heimatland Argentinien nicht vor 2016 besuchen zu wollen, spreche demnach für sich. Einen politischen Umbruch auf dem Kontinent erwartet Fraga auch nach der in drei Wochen anstehenden Stichwahl in Brasilien zwischen Noch-Präsidentin Dilma Rousseff und ihrem Herausforderer Aécio Neves. Im Falle einer brasilianischen Mitte-rechts Regierung unter Neves und einer höchstwahrscheinlich in die politische Mitte rückenden argentinischen Regierung ab 2015 würden sich die bilateralen Beziehungen zwischen den Nachbarn fundamental ändern.
Anna-Lena Schmidt
