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Sicherheit und Verantwortung

Guillermo Montenegro spricht über "dilemas de seguridad"

Am Mittwoch, den 29. April 2014, sprach Guillermo Montenegro, Minister für Justiz und Sicherheit in Buenos Aires, zu den „dilemas de la seguridad“. Organisiert haben das Forum die Organisation christlicher Unternehmer ACDE und die Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien e.V.

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Guillermo Montenegro war Bundesrichter bevor er sich 2007 der Politik verschrieb. Bei einer angesehenen Position auf Lebenszeit ist eine solche Entscheidung nicht selbstverständlich. Ausschlaggebend sei vor allem gewesen, dass man mit dem persönlichen Einsatz für eine Sache viel erreichen könne. Sich einsetzen, etwas beitragen und Verantwortung übernehmen –das mache einen Unterschied in der Gesellschaft und führe Veränderungen herbei, sagte der Minister.

Verantwortung war auch ein wichtiges Thema am vergangenen Mittwoch beim Forum "dilemas de seguridad", organisiert von ACDE und der Konrad-Adenauer-Stiftung, an dem Montenegro seine Sicht auf die Probleme der öffentlichen Sicherheit in Argentinien umriss. „Die Sicherheit ist die große Verpflichtung der Demokratie“, betonte der Montenegro aus dem Kabinett von Haupstadtregierungschef Mauricio Macri. Aber um die Situation zu verbessern, müsse die Politik zunächst Verantwortung übernehmen. Allzu häufig gäbe es hier den Fingerzeig auf andere. Schuld seien dann die Richter, die Gesetze oder auch die Medien. Der Minister sieht das anders als beispielsweise die Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner: „Ursache für das Sicherheitsproblem ist ein Politikversagen.“ Heute werde die Politik zu häufig als Selbstzweck behandelt. Man ruhe sich darauf aus, ein Amt zu bekleiden, tue aber nichts Wesentliches für die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen Dabei sollte Politik vor allem ein Mittel zum Zweck sein: „Meine Arbeit ist es, den Leuten zu helfen,“ sagte er. Nur so könne auch das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt werden. Was ließe sich also gegen die wachsende Unsicherheit im Land tun?

Nach Meinung des Ministers müsse am Anfang ein intensiver Erfahrungsaustausch mit anderen Ländern stehen. Es müssten Sicherheitsexperten aus anderen Teilen der Welt eingeladen werden, die schon erfolgreich mit ähnlichen Problemen umgegangen seien. Ziel müsse es sein, langfristige Strategien zu entwickeln. Es helfe nichts, kurzfristige Einzelmaßnahmen zu ergreifen, wenn diese nicht in eine umfassende strategische Planung eingebunden seien.

Die Hauptursache für die steigende Gewalt sieht auch der Minister in der wachsenden Drogenkriminalität (siehe hierzu auch den KAS-Länderbericht). Es gehe nicht nur um den Handel. „In Wahrheit sind wir Teil der ganzen Kette des Drogengeschäfts, von der Produktion über den Handel zum Konsum.“ Hier müsse man im ganzen Land mit vereinten Kräften koordiniert einschreiten, und zwar bevor die Lage eskaliert. Auch die Armut der Menschen müsse als nationales Problem erkannt werden, das sich auf Sicherheitsfragen auswirkt. Dabei stellte der Minister klar, dass nicht die Armut selbst Kriminalität verursache. Die wachsende Ungleichheit provoziere die Gewalt.

Schließlich sei es fundamental, auch auf kommunaler Ebene zu handeln. Die bereits in den Provinzen vorhandenen Informationen und Statistiken müssten auch als politisches Werkzeug erkannt und intelligent für eine langfristige Sicherheitsplanung genutzt werden. Zum Beispiel könne man anhand von Geburtenraten voraussagen, wo wie viele Ausbildungsplätze oder Einrichtungen für Kinder- und Jugendbetreuung gebraucht würden. Die Analyse der sozialen Zusammensetzung in einer Region gebe Auskunft über lokale Herausforderungen und gezielt abgestimmte Lösungsmöglichkeiten. Die Politik hätte hier eine Informationspflicht. Nur so könne erfolgreiche Präventionsarbeit geleistet werden.

Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete der Minister Fragen aus dem Publikum. Diese bezogen sich beispielsweise auf die Rolle der Gesellschaft bei der Bewältigung des Sicherheitsproblems. Der Minister vertrat in diesem Punkt eine Linie, die er seit der Gründung der städtischen Policía Metropolitana verfolgt: Montenegro hatte die städtische Präventionseinheit 2008 unter dem Titel „Eine in die Gemeinschaff integrierte Polizei“ geschaffen. Vorbild hierfür war die Metropolitan Police in London. So sagte er auch, dass Polizei und Gesellschaft wieder zusammenfinden müssten. Das Vertrauen der Menschen in ihre Polizei müsse wieder hergestellt werden. Auf der anderen Seite müsse die Gesellschaft bereit sein, die Kräfte gut zu bezahlen, den Beamten Respekt entgegenbringen und ihren Einsatz würdigen. Langfristige Stabilität und Sicherheit könne nur unter Mitwirkung der ganzen Gesellschaft erreicht werden.

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