UMSTRITTENE AUßENPOLITIK UND JUSTIZREFORM DER REGIERUNG EINEN DIE OPPOSITION - Auslandsbüro Argentinien
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Ist sich die Opposition uneinig, freut sich für gewöhnlich die Regierung. So in etwa könnte man die Situation in Argentinien beschreiben. Die Opposition im Land am Río de la Plata ist stark fragmentiert und sich selten einig. Auch deswegen konnte die Regierung unter Präsidentin Cristina Kirchner bereits einige Reformen verwirklichen, die bei einer Einigkeit der oppositionellen Parteien auf das sprichwörtliche Eis gelegt worden wären. Doch als vor einigen Wochen die Justizreform der Regierung auf eine Massendemonstration in Buenos Aires stieß, geschah etwas Ungewöhnliches. Die Opposition zeigte Geschlossenheit und sprach sich gegen die Reform aus. Zwar stimmte der Kongress für die Reform , aber das Zeichen der Geschlossenheit blieb. Oder etwa nicht?
„Es gibt viele Fragen, die uns beschäftigen und die wir in Deutschland nicht lösen können“, sagte der Politikberater Nico Lange. Er sei nach Buenos Aires gereist, um über die Soziale Marktwirtschaft zu sprechen, aber auch um etwas über Argentinien zu lernen. „Deutschland hat großes Interesse an Argentinien“, erklärte Lange. „Wir glauben, dass eine Zusammenarbeit zwischen Argentinien und Europa großes Potenzial hätte.“ Dennoch äußerte sich der Politikberater besorgt über die Politik der argentinischen Regierung. „Es werden Instrumente benutzt, die wir für Rezepte von gestern halten.“ Abschottung und Abgrenzung nach außen seien keine Instrumente, um das Leben von Menschen zu verbessern. Wenn es aber darum gehe, Institutionen zu unterstützen oder die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu fördern, dann sei die Bundesrepublik Deutschland ein Partner, der bereit stehe.
Federico Pinedo, Fraktionsvorsitzender der Partei PRO erklärte daraufhin die Situation in Argentinien. Das Land werde nun bereits seit zehn Jahre von den Kirchners regiert und "verformt sich langsam zu einer Autokratie". Die Situation verschlechterte sich jeden Tag, erklärte er. „Wir wollen zurück zur Demokratie, zum Rechtsstaat, zur Pressefreiheit, zur unabhängigen Justiz, zur Meinungsfreiheit.“ Auch die wirtschaftliche Situation sei besorgniserregend. Ein Viertel des Volkes lebe in Armut und über ein Drittel arbeite schwarz. „Wenn im Oktober 2015 gewählt wird, haben wir eine hoffentlich eine normale Regierung.“
Alfredo Atanasof, Außenpolitiker der oppositionellen Peronisten im Parlament, gehört formell zur Regierungspartei. Aber er und viele andere Peronisten könnten die Politik der Präsidentin und ihre Vertrauten schon lange nicht mehr mittragen. Darum wären sie in Opposition zur eigenen Regierung gegangen. Atanasof wünschte sich, dass sich Argentinien wieder wirtschaftlich entwickle. Zu viele ausländische Investoren seien durch die eigensinnige Wirtschaftspolitik verprellt worden. Er fragte Nico Lange nach Handlungsmöglichkeiten für die Zeit nach der Wahl und auch nach der Finanzkrise in Europa.
Obwohl Europa eine schwierige Zeit erlebe, sei es keine Krise, sagte Lange. Durch die Bildung von starken Institutionen und stärkeren Regeln und Kontrollen, werde es sogar weiter erstarken. Der Innenpolitikexperte erklärte, wie Instrumente etabliert wurden, um einer Verschlechterung entgegen zu wirken. Argentinien könnte Instrumente einsetzen, um den Mittelstand zu stärken und ihn innovativ und dynamisch zu halten.
Für dieses Gespräch haben sich nicht nur vier Oppositionelle an einen Tisch gesetzt, sondern es fand auch ein Erfahrungsaustausch statt. „Ich habe lange keine solch klaren Konzepte gehört“, sagte der Chef des Blocks der Sozialisten Juan Carlos Zabalza. Mit seinem Wissen über die Funktionsweise der Innenpolitik konnte Nico Lange einige Ansatzpunkte für Veränderungen vermitteln und selbst etwas über die argentinische Politik erfahren.
