Von Montesquieu und einer kränkelnden Demokratie - Auslandsbüro Argentinien
Veranstaltungsberichte
Die Veranstaltungsreihe “30 Jahre nach Rückkehr zur Demokratie: Eine Bilanz” resümiert die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in Argentinien ab dem Jahre 1983. Zur Auftaktveranstaltung der achtteiligen Seminarreihe kamen viele junge Interessierte, die am 20. August mit Daniel A. Sabsay, Doktor der Rechtswissenschaft, den Verfassungs- und Rechtsstaat diskutierten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung Argentinien e.V. organisiert in Zusammenarbeit mit CADAL (Centro para la Apertura y el Desarrollo de America Latina) die Vortragsreihe, die in den Räumen der schweizerisch-argentinischen Handelskammer noch bis zum 12. September stattfindet.
„Der Kern einer gesunden Demokratie sind die Verfassung, der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung“, stellte Sabsay, Experte für Verfassungsrecht und Präsident der Stiftung Umwelt und natürliche Ressourcen (FARN), seinem Vortrag voraus.
Der Jurist ist sich sicher: „Nicht Namen oder einzelne Personen regieren ein Land, es sind die Institutionen auf die es ankommt“. Eine Regierung dürfe nicht eigene Interessen voranstellen, sondern müsse dafür sorgen, dass die Qualität von institutioneller Arbeit gewahrt werde. Im Laufe des Abends blickte der Redner auch durch die soziologische Brille und betonte die gesellschaftliche Wirklichkeit, die häufig von formalen Vorschriften abweiche. Die argentinischen PASOS (Parlamentsvorwahlen) vom 11. August, die in der Presse als die saubersten Wahlen seit der Rückkehr zur Demokratie vor 30 Jahren beschrieben werden, spiegeln die politische Stimmung im Land wider. Die Kandidaten der Präsidentenpartei Frente para la Victoria mussten bei der Wahl viele Stimmen einbüßen und verloren in bedeutenden Provinzen wie Cordoba oder Buenos Aires mehr als 20 Prozentpunkte gegenüber 2011 (siehe Länderbericht). „Die argentinische Gesellschaft sieht eine Grenze überschritten“, meinte Sabsay. Die Bevölkerung wünsche sich einen Wechsel und habe die Machtkonzentration in den Händen von Präsidentin Kirchner satt. Die enormen wirtschaftlichen Probleme, die sich Argentinien zurzeit stellen müsse, erinnern Sabsay an die Wirtschaftslage zu Beginn dieses Jahrtausends. Im Jahre 2001 durchlitt das Land die letzte große Wirtschaftskrise, die ihre Schatten bis heute wirft. Einem intakten politischen System, das von sich gegenseitig kontrollierenden Instanzen lebt, passiere so etwas nicht.
„Politische Systeme funktionieren anhand von Gewaltenteilung, das war Montesquieu schon 1748 klar“, sagte Sabsay. Im Anschluss diskutierte das junge Publikum die aktuelle Situation im Hinblick auf die versuchte Verfassungsänderung der Präsidentin zugunsten einer dritten Amtszeit. „Die Kontrolle der Justiz müsse zunehmen“, forderte eine Teilnehmerin. „Was einhergeht mit einem ausgeglichenem verfassungsrechtlichem System“, fügte ein junger Herr hinzu.
Das Seminar findet noch bis 12. September immer Dienstag- und Donnerstagabend von 19 bis 20:30 Uhr statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.
