Veranstaltungsberichte

Vorschläge für ein anderes Argentinien

von Marten Neelsen

Der Kongressabgeordnete Francisco de Narváez diskutiert die Probleme der Gesellschaft

Zum ersten Vortragsabend 2013 der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien und der Asociación Argentina Amigos de la Fundación Adenauer war der bonärenser Abgeordnete Francisco de Narváez eingeladen. Der Politiker nannte wichtige Probleme innerhalb der Gesellschaft und machte Vorschläge, wie man diese lösen könne. Auch zur Wahl in Argentinien 2013 hat er sich geäußert.

„Was ich mir wünsche, ist ein anderes Argentinien.“ Francisco de Narváez ist gewohnt, vor anderen Menschen zu sprechen. Er hält seinen Blick aufrecht, spricht mit klarer Stimme. Von Zeit zu Zeit wirft der Politiker einen Blick auf seine Notizen. Lediglich ein Zettel in der Größe einer Postkarte. De Narváez weiß genau, was er erzählen will, was ihn bewegt, was ihn stört. Als Abgeordneter des Oppositionsflügels der Peronistischen Partei wirft er einen Blick auf die aktuelle politische Lage des Landes. Seine politischen Prioritäten: Bekämpfung der Armut und des Drogenhandels, Arbeit und Rechtsstaatlichkeit.

Armut und Drogen

Ein Problem sei vor allem die strukturelle Armut, betont de Narváez. Diese wurde bereits mehrfach vom ehemaligen Vizeminister für Soziale Entwicklung, Daniel Arroyo, thematisiert. Mehr als 900 000 Jugendliche hätten weder Arbeit noch einen Studienplatz, die Zahl von de Narváez ist mit 2 Millionen mehr als doppelt so hoch. Miserable Lebensbedingungen, Verschuldung, Frustration und Wut seien die Folge. Erst im Dezember 2012 sei es aus diesem Grunde zu Ausschreitungen in größeren Städten wie Rosario gekommen, als Supermärkte gewalttätig geplündert wurden. „Es ist eines der wichtigsten Themen für die Zukunft“, so der Abgeordnete. Man müsse die ökonomische Entwicklung stärken – dürfe darüber aber die grundlegenden Schritte nicht vergessen. „Es gibt viele Menschen im Land, die sich nicht einmal etwas zu essen kaufen können.“ Die Zwölfjährigen mit der Statue eines Sechsjährigen ließen sich nicht länger übersehen. Hunger sei ein alltägliches Phänomen in vielen Familien. Und die Regierung sei in ihren Aufgaben überfordert: nicht nur mit der sozialen Sicherheit für die Ärmsten, sondern auch mit Ausnahmesituationen. De Narváez spricht damit die aktuelle Situation in Argentinien an. Kurz nach den diesjährigen Osterfeiertagen wurden die Randregionen von Buenos Aires und die naheliegende Provinzhauptstadt La Plata von starken Regenfällen heimgesucht. Mindestens 54 Menschen starben durch die Wassermassen, fast eine halbe Million Menschen sind betroffen. Viele haben alles verloren und brauchen Hilfsgüter und Lebensmittel. Kritiker warfen in den Medien der Regierung von Präsidentin Cristina Kirchner ein mangelhaftes Krisenmanagement vor.

Ein weiteres Problem, das man angehen müsse, sei der Drogenhandel im Land. Es häufen sich Berichte in den Medien über die neue Droge „Paco“, die sich schnell ausbreitet. Die Droge ist ein Abfallprodukt aus der Herstellung von Kokain. In seiner geographischen Lage sei Argentinien ein Drehpunkt, um das Rauschgift an den Kunden zu bringen. Viele Häfen und Grenzkilometer mit vielen Ländern ermöglichten den Handel, der in Armenvierteln floriere. Das Geschäft mit den Drogen führe in Argentinien oftmals zur Gewalt. Das Deutschlandradio zählt bereits 35 Menschen, die allein im Drogenkrieg in Rosario getötet worden sein. Die Zahl im ganzen Land ist unbekannt. Die Tendenz jedoch scheinbar steigend. „Der Drogenhandel und die damit verbundene Gewalt zerstören die Ordnung der Gesellschaft“, stellt de Narváez klar. Man sehe zwar das Problem, aber es fehlten die einleitenden Schritte. „Was wir brauchen, ist ein Argentinien ohne Drogen.“

Justizreform und Wahljahr 2013

Ein weiterer Punkt, der für de Narváez nicht unerwähnt bleiben darf, ist die Situation des Arbeitsmarktes im Land. Er vermisst die grundlegende Wertschätzung für die Arbeit. „Es ist jedoch nicht wahr, dass Argentinien keine Arbeit hätte“, betont der Politiker mit unmissverständlich starker Stimme. „Es gibt sie: Man muss nur Arbeiten wollen.“ Weiter sagte er, dass die Steuern angepasst werden müssten. Wer mehr verdiene, könne mehr bezahlen und wer nichts verdient, zahle nichts. Dies sei eine sozialpolitische Maßnahme, die die Zivilgesellschaft wieder stärken könne.

Diese leidet an anderer Stelle am politischen Einfluss auf die Justiz. Vor kurzem hat Präsidentin Cristina Kirchner angekündigt, das Justizsystem zu „demokratisieren“. Regierungskritiker und Journalisten befürchten, dass sie nun auch die Justiz unter ihre Kontrolle bringen wolle. Ebenso befürchten Kritiker, dass die Präsidentin versuchen wird die Verfassung zu ändern, um sich eine Wiederwahl zu ermöglichen.

Die Balance des politischen Systems sei durch zu viele staatliche Interventionen aus der Bahn gekommen. „Dieses Gleichgewicht muss wiederhergestellt und die Freiheit gewahrt werden“, so der Politiker. Francisco de Narváez ist einer von vielen oppositionellen Politikern, die sich in einem breiten Bündnis gegen die Justizreform der Regierung ausgesprochen hat. Am Donnerstag dem 11. April 2013 äußerte sich das Bündnis, dem auch der Bürgermeister von Buenos Aires Mauricio Macri angehört, in einem fünf-Punkte-Papier gegen den Eingriff in die Justiz.

Zurück auf dem ersten Treffen der Asociación Argentina Amigos de la Fundación Adenauer zeigte er auf den Abgeordneten der Partei Peronismo Federal Alfredo Atanasof zu seiner Rechten. „Wir respektieren beide die argentinische Verfassung und möchten das politische System wieder stabilisieren.“ Atanasof hat erst vor kurzem, am 19. März 2013, auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien mit anderen Abgeordneten die Meinungsfreiheit diskutiert.

„Eines muss gesagt werden.“ Francisco de Narváez hebt den Finger: „Diese Wahl ist für alle. Und sie hat viel Potenzial. Sie ist entscheidend.“