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Das erste Panel behandelte die aktuelle Situation des Rechtes auf Informationsfreiheit. Mariano Ure moderierte die Diskussion.

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Die Redebeiträge beginnen Samuel Cabanchik, Senator der Stadt Buenos Aires,...

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...gefolgt von Hugo Maldonado, Abgeordneter der UCR.

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Der Journalist Hernán Cappiello erklärte anhand von Beispielen aus Tageszeitungen den Mangel an Informationen.

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Laura Zommer leitet den Nachrichtendienst Chequeado.com und setzt sich vor allem für die Partizipation der Gesellschaft ein.

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Um die Herausforderungen für die Ausübung des Rechtes auf Informationsfreiheit geht es im zweiten Panel der Diskussion.

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Paulo Frigulietti leitet die Anticorrupción y Transparencia del Sector Público und erklärt Handlungsweisen für die Zukunft.

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Auch Germán Stalker zeigt als Berater für Transparenz und Informationszugang, an welchen Institutionen man konkret ansetzen kann.

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Dolores Lavalle Cobo vom Centro para la Información Ciudadana hat die Veranstaltung mitorganisiert und erklärt...

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...dem Publikum ihre Strategien für die Ausübung des Rechtes.

In Deutschland ist der freie Zugang zu öffentlichen Informationen ein hohes Gut. Es gewährt Einblicke, erzeugt Transparenz, schafft Vertrauen und sichert die Anteilnahme der Bürger. Der Zugang ist sogar ein Bürgerrecht – in Argentinien nicht.

Nur 15 der 23 argentinischen Provinzen ermöglichen ihren Einwohnern einen Zugang zu öffentlichen Informationen. Ein landesweites Gesetz existiert nicht. Doch wenn Entscheidungen der Regierung für die Bürger nicht plausibel und überprüfbar sind, wächst der Graben zwischen beiden – und es leidet die Demokratie, die davon lebt, dass sich Menschen einmischen und die Politik ihre Entscheidungen begründet.

Am Dienstag, 23. Oktober, hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. mit dem Centro para la Información Ciudadana Gäste aus verschiedenen Bereichen der Informationsgesellschaft zu einer Diskussionsrunde eingeladen. Etwa 200 Berater, Journalisten, Politiker und Studenten analysierten gemeinsam die Situation in Argentinien und suchten nach Strategien zur Wahrung der Informationszugangsfreiheit. Mit dabei waren auch Samuel Cabanchik, Senator der Stadt Buenos Aires, und Hugo Maldonado, Abgeordneter der Unión Cívica Radical (UCR).

„Wir stellen jedes Mal fest, dass die Antwort auf unsere Anfragen nur aus Schweigen besteht“, sagte der Journalist der La Nación Hernán Cappiello. Die Arbeit sei schwieriger geworden, auch, weil sich der Zugang zu Informationen verschlechtert habe. „Vor zwei Jahren war das noch nicht so.“

Auch die Leiterin der Organisation „Chequeado.com“, Laura Zommer, sprach sich für einen ungehinderten Zugang aus. „Chequeado.com“ prüft den Wahrheitsgehalt politischer Aussagen und ordnet diese in Kategorien ein. Damit soll Transparenz geschaffen und zum politischen Diskurs angeregt werden. „Rechte üben sich nicht selbst aus“, sagte Zommer. „Sie brauchen die Bürger dafür.“

Um die Wahrung der Transparenz ging es auch Germán Stalker. Er arbeitet als Berater auf diesem Gebiet und erklärte anhand einer Handlungsempfehlung, dass „Zusammenarbeit, Anteilnahme und Ideenaustausch zwischen Politik und Gesellschaft“ grundlegend seien.

Für den Abschluss der Diskussion sprach Dolores Lavalle Cobo vom Centro para la Información Ciudadana. Sie wählte dafür ein besonderes Zitat: „Eine volkstümliche Regierung ohne öffentliche Informationen oder die Möglichkeiten, diese zu erhalten, ist der Anfang einer Farce oder einer Tragödie oder vielleicht auch von beidem.“ So beschrieb Cobo, worum es beim Recht auf Zugang zu Informationen im Kern geht. Darin waren sich Medienvertreter, Politiker und Berater zur Abwechslung mal einig. Das von Cobo benutzte Zitat stammt übrigens von James Madison, dem vierten US-Präsidenten (1809 bis 1817), der als Urvater der amerikanischen Verfassung und allen daraus folgenden Menschenrechtsdeklarationen gilt.