„Der Verzicht auf die D-Mark war der Preis der Wiedervereinigung“ - Politisches Bildungsforum Berlin
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18 Stimmen waren letztendlich bei der Abstimmung im Bundestag für die Entscheidung ausschlaggebend, dass das Parlament, ein Teil der Ministerien und das Bundespräsidialamt 1999 von Bonn nach Berlin umzogen. Mit dieser und anderen Folgen der Wiedervereinigung beschäftigte sich der Vortrag des Historikers Professor Dr. Manfred Görtemaker von der Universität Potsdam im Rahmen einer Veranstaltung des Politischen Bildungsforums Berlin der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs hatten neben der BRD und der DDR einen großen Anteil an dem Projekt der Wiedervereinigung. Während der zähen und langwierigen Verhandlungen für den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der den Weg zum geeinten Deutschland festlegen sollte, kamen schnell Interessenskonflikte zwischen den beteiligten Staaten zum Vorschein. „Vor allem Frankreich und Großbritannien hatten Probleme mit der Entscheidung für die Einheit“, berichtet Görtemaker. Die britische Premierministerin, Margret Thatcher, hätte Sorge gehabt, dass mit dem wiedervereinten Deutschland ein nicht beherrschbarer Machtfaktor entstehen würde. Frankreichs Präsident, François Mitterrand, habe nur unter den Bedingungen eingewilligt, eine europäische Währungsunion zu schaffen und die Macht der Bundesbank zugunsten der Europäischen Zentralbank einzuschränken. Nach langen und intensiven Gesprächen wurde der Vertrag letztendlich von Frankreich, Großbritannien, den USA und der Sowjetunion sowie den beiden deutschen Staaten unterzeichnet.
Im Rückblick ist sich Görtemaker sicher, dass die monetären Fragen rund um eine europäische Währung bei den Verhandlungen eine große Rolle gespielt hätten. In diesem Zusammenhang vertritt Görtemaker eine nicht unumstrittene Position. „Der Verzicht auf die D-Mark war der Preis der Wiedervereinigung“, sagt er. Ziel sei es gewesen Frankreichs Forderungen umzusetzen und Deutschland in eine vertiefte europäische Struktur einzubetten, um zu verhindern, dass das geeinte Deutschland eine zu dominante Rolle einnehmen würde. Daneben seien die Siegermächte daran interessiert gewesen, dass sich Deutschland militärisch mehr engagiere und seine „militärische Enthaltsamkeit“ aufgebe. Nur wenige Jahre später gründeten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit dem Vertrag von Maastricht die Europäische Union und schafften zum ersten Mal eine Organisationsstruktur, die sich nicht nur mit wirtschaftlichen, sondern auch politischen Fragen auseinandersetzte.
Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiedervereinigung stellten vor allem die osteuropäischen Länder vor eine große Herausforderung. „In Osteuropa war ein Vakuum entstanden, das mit neuen Strukturen gefüllt werden musste“, meint Görtemaker. In vielen dieser Länder seien nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft antisowjetische und antirussische Tendenzen stark ausgeprägt gewesen. Außerdem hatte die osteuropäische Bevölkerung, so Görtemaker, den starken Wunsch, in die EU einzutreten und sich an den Westen zu binden. „Eine schnelle Aufnahme in die EU hätte für einen Zusammenbruch der Wirtschaft in den osteuropäischen Ländern gesorgt, da diese nicht mit der hohen Wirtschaftskraft der westlichen Länder mithalten können“, sagt er. Deshalb sei es der richtige Weg gewesen, den Eintritt in die EU erst vorzunehmen, wenn sich die wirtschaftliche Situation in den Ländern verbessert hat. „In der Zeit bis dahin ermöglichten ihnen die NATO-Mitgliedstaaten allerdings den Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis, um die osteuropäischen Länder langfristig an den Westen zu binden“, sagt Görtemaker. Die Rolle Deutschlands bei diesem Prozess stellt der Historiker besonders in den Vordergrund. „Deutschland war immer ein Anwalt für die osteuropäischen Staaten und diese haben sich bei den Verhandlungen in der Regel an Deutschland gewandt, um einen besseren Zugang zur Europäischen Union zu erhalten.
Heute hat die EU 28 Mitgliedsstaaten und es ist angesichts aktueller Herausforderungen nicht immer einfach, einen Konsens unter den Ländern zu finden. Dennoch hofft Görtemaker auf ein stabiles Europa, das auf die aktuellen Probleme reagiert: „Fehlentwicklungen zu korrigieren heißt nicht, das ganze Projekt zu beenden.“
