Überraschung in Kolumbien: Konservativer Außenseiter gewinnt ersten Wahlgang

Barranquilla feierte, Bogotá rang um Fassung. Als sich kaum eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale die ersten belastbaren Ergebnisse abzeichneten, war schnell klar: Kolumbien erlebt einen politischen Paukenschlag. Im Minutentakt wurde deutlicher, was am Nachmittag kaum jemand erwartet hatte - der konservative Außenseiter und Selfmademan Abelardo de la Espriella würde die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewinnen. Am Ende des Wahlabends entfielen laut vorläufigem Endergebnis der Wahlbehörde 43,74 Prozent der Stimmen auf de la Espriella, während der Kandidat des Regierungslagers von Präsident Gustavo Petro, der ehemalige Kommunist Iván Cepeda, auf 40,9 Prozent kam.

Während das Ergebnis Cepedas in etwa dem der letzten Umfragen entsprach, hatten die Prognosen einen zum Teil deutlichen Vorsprung Cepedas auf de la Espriella vorausgesagt. Obwohl sich dieser in den letzten Wochen vor der Wahl augenscheinlich im Aufwind befand, hielten nur wenige Beobachter einen Sieg de la Espriellas für möglich. Da keiner der führenden Kandidaten die für eine Wahl erforderlichen 50 Prozent der Stimmen überschritt, werden beide in einer Stichwahl am 21. Juni aufeinandertreffen.

Die eigentliche Verliererin des Abends war jedoch Paloma Valencia. Trotz der Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, ihrer Partei Centro Democrático und zahlreicher weiterer Mitte-Rechts-Parteien, kam sie auf nur knapp sieben Prozent der Stimmen. Noch am Wahlabend stellte sich Valencia hinter de la Espriella und rief ihre Anhänger auf, ihn in der Stichwahl zu unterstützen. Sie werde „den Kampf gegen Iván Cepeda und sein destruktives Projekt“ fortsetzen und dazu beitragen, dass der „neue Kommunismus“ in Kolumbien keine Fortsetzung finde.

Der Wahlsieg de la Espriellas ist das Ergebnis einer bemerkenswert konsequenten Kampagne. Während andere Kandidaten ihre Botschaften mehrfach anpassten, blieb er sich treu: Sicherheit, Schutz des Eigentums, Familie, wirtschaftliche Erholung und die Stärkung des Rechtsstaats. Damit traf er einen Nerv in einem Land, das von einer sich verschärfenden Sicherheitskrise geprägt ist. Fast täglich berichten kolumbianische Medien über Anschläge, Entführungen, Angriffe bewaffneter Gruppen und neue Gewalt in ländlichen Regionen. Erst wenige Tage vor der Wahl kosteten Auseinandersetzungen zwischen zwei Abspaltungen der FARC-Guerilla im südlichen San Juan de Guaviare über 50 Menschen das Leben. Der Ombudsmann klagte darauf den Staat an, die Zivilbevölkerung allein zu lassen und die territoriale Kontrolle durch bewaffnete Gruppen zuzulassen.

Zudem erschüttern immer neue Korruptionsaffären und Vorwürfe des Machtmissbrauchs das Regierungslager. Hinzu kommen Klagen über die politische Instrumentalisierung staatlicher Programme, öffentlicher Auftragsvergaben und sozialer Leistungen. Wahlbeobachter und zivilgesellschaftliche Organisationen warnten wiederholt vor Risiken für die Integrität des Wahlprozesses.

De la Espriella machte genau diese Themen zum Zentrum seiner Kampagne. In einem Land, in dem die Straflosigkeit vielerorts zum Alltag gehört, kommt diese Botschaft an. Am Wahlabend sagte er vor Anhängern in Barranquilla, das Land befinde sich in einer „letzten Schlacht“ um Demokratie, Freiheit und Sicherheit. Auf Anraten seiner Sicherheitsleute tat er dies– nach Morden an zwei Wahlkampfhelfern - aus einem Kasten aus Panzerglas.

Petro und Cepeda stellen Wahlergebnis infrage

Im Hotel Tequendama in Bogotá, jahrzehntelang Bühne politischer Wahlabende und Machtwechsel, warteten Anhänger und Journalisten ungewöhnlich lange auf Cepedas Auftritt. Zuerst meldete sich Präsident Gustavo Petro zu Wort. Auf der Plattform „X“ stellte er das Ergebnis infrage und sprach, wie schon so oft in den vergangenen Monaten, von Unregelmäßigkeiten. Der Zeitpunkt war brisant. Die Stimmen wurden noch ausgezählt, internationale Wahlbeobachter hatten keine gravierenden Vorfälle beim Wahlablauf gemeldet. Unabhängige Medien und die Wahlbehörde verwiesen auf die vorgesehenen Kontrollmechanismen des kolumbianischen Wahlsystems.

Als Cepeda schließlich auf die Bühne trat, übernahm er Petros Zweifel am Wahlergebnis.  Erst danach begann seine eigentliche Rede. Er sprach nicht über nationale Einheit. Er sprach nicht über einen Neuanfang. Er sprach nicht über die politische Mitte oder über Kolumbien. Seine Rede galt den Anhängern des Regierungsbündnisses „Pacto Histórico“, den sozialen Bewegungen, indigenen Organisationen, Gewerkschaften, Frauenverbänden, Jugendgruppen und der LGBT-Gemeinschaft.

De la Espriella griff er frontal an. Der konservative Kandidat stehe für ein „faschistisches Projekt“. Er sei ein „Mafioso“, ein „Homophober“ und ein „Frauenfeind“. Die Wochen bis zur Stichwahl rief er als Kampf gegen den „Faschismus“ aus. Seine Anhänger beschwor er, in jede Region des Landes zu gehen, jede gesellschaftliche Gruppe anzusprechen und die Mobilisierung für die zweite Runde massiv auszuweiten. Die Botschaft: Die Stichwahl soll auf der Straße, in den Regionen und durch maximale Aktivierung des eigenen Lagers gewonnen werden.

Kritiker sehen darin ein Risiko. Bereits im Vorfeld der Wahl hatten Wahlbeobachter, Analysten und zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer zunehmenden Vermischung von Regierungshandeln, staatlichen Ressourcen und politischem Wahlkampf gewarnt. Die verbalen Angriffe auf den Wahlprozess unmittelbar nach Schließung der Wahllokale haben diese Sorgen weiter verstärkt. Der bekannte Analyst und Kolumnist Jean Carlo Mejía Asuero erwartet eine weitere Zuspitzung. Mit Blick auf Cepeda warnt er: „Sie werden versuchen, soziale Unruhe zu erzeugen. Sie zielen auf die Streitkräfte. Sie werden Gewaltvorfälle provozieren, um exzessive Reaktionen der Sicherheitskräfte hervorzurufen. Danach werden sie die Erzählung eines Wahlbetrugs und eines von Mafias und kriminellen Eliten vereinnahmten Staates verbreiten.“ Der politische Endpunkt dieser Entwicklung sei, so Mejía Asuero, die von Gustavo Petro immer wieder vorgebrachte Forderung nach einer verfassungsgebenden Versammlung, der „Constituyente“.

Zwei Modelle, ein Land

De la Espriella zeichnet ein völlig anderes Bild. Der vierfache Familienvater verspricht einen politischen Neuanfang: Bekämpfung der Straflosigkeit, harte Hand gegen das organisierte Verbrechen, Stärkung privater Investitionen. Außenpolitisch setzt er auf engere Beziehungen zu den Nachbarstaaten, den USA, Israel und den westlichen Demokratien.

In den Wochen vor der zweiten Wahlrunde steht „El Tigre“, wie er sich öffentlichkeitswirksam nennt, vor der Herausforderung, nicht nur im Wahlkampfmodus zu polemisieren, sondern auch ein Angebot an die politische Mitte und jene Kolumbianer zu machen, die sich von den traditionellen Parteien abgewandt haben.

Jenseits der oft konfrontativen Rhetorik gibt es dafür Anzeichen. So heißt es in einer internen Handreichung seiner Kampagne: „Die Stichwahl gewinnt man nicht, indem man diejenigen überzeugt, die bereits überzeugt sind.“ Mit José Manuel Restrepo als Vizepräsident hat de la Espriella zudem bereits früh ein Signal gesetzt. Der ehemalige Handels- und Finanzminister und frühere Rektor der Universidad del Rosario ist eine der angesehensten Persönlichkeiten des Landes, fachlich versiert, besonnen, katholisch, durch und durch Demokrat. Will de la Espriella dauerhaft mehrheitsfähig sein und sich jenseits der eigenen Nische als „Präsident aller Kolumbianer“ präsentieren, wird er weitere angesehene und für institutionelle Stabilität stehende Personen aus der politischen Mitte an seiner Seite brauchen.

Kolumbien stehen unruhige Wochen bevor. Eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft des Landes dürfte dabei die nach dem Respekt vor den demokratischen Institutionen sein. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Frage, ob die Kandidaten das Wahlergebnis überhaupt anerkennen.