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Superwahljahr 2022: Wahlkampffinanzierung

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Das Oberste Wahlgericht TSE ist zuständig für die Umverteilung der Gelder aus dem Wahlkampagnenfond. Dieser wurde 2017 gegründet. Zwei Jahre zuvor hatte das TSE Unternehmensspenden für Wahlkampfzwecke verboten, um Korruption zu bekämpfen und vorzubeugen. Im Dezember 2021 verabschiedete das Wahlgericht die Resolution 23.664/2021, die die Richtlinien und den Verteilungsschlüssel für den Wahlkampf 2022 festlegt: Parteienverbände werden dabei als eine Partei behandelt. Zwei Prozent des Fonds werden gleichmäßig an alle Parteien verteilt. 35 Prozent sind für all diejenigen Parteien bestimmt, die mit mindestens einem nationalen Abgeordneten im Parlament vertreten sind. Bei der Berechnung werden die Stimmenverhältnisse der Wahl 2018 berücksichtigt. Abgeordnete, die die Partei gewechselt haben, werden hierbei ausgenommen. Die Verausgabung der öffentlichen Gelder für den Wahlkampf wird von den Parteivorsitzenden verantwortet. Es darf kein Kandidat aufgrund seiner ethnischen Herkunft benachteiligt werden. Mindestens 30 Prozent der Mittel muss den Kandidatinnen für ihre Kampagnen zur Verfügung stehen.

Im Jahr 2022 beträgt der Wahlkampffond 4,9 Milliarden Reais (zirka 0,97 Millionen Euro). Der ursprüngliche Gesetzesentwurf sah 5,7 Milliarden Reais (ungefähr 1,13 Millionen Euro) vor, Präsident Jair Bolsonaro erhob allerdings Einspruch dagegen. Der oben genannte Wert wurde schließlich am 3. März 2022 per Gerichtsbeschluss fixiert. Im Vergleich zum Jahr 2020 hat sich das Budget mehr als verdoppelt.

Insgesamt wurden die öffentlichen Mittel an 32 Parteien umverteilt. Am meisten erhielt dabei die neugegründete União Brasil (15,73 Prozent), gefolgt von der Arbeiterpartei PT des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio da Silva (9,89 Prozent). An dritter Stelle stand die Demokratische Bewegung Brasiliens (MDB) mit 7,28 Prozent. Der sozialdemokratischen PSDB standen 6,41 Prozent zu, der liberalen Partei PL des amtierenden Präsidenten Jair Bolsonaro 5,78 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Erhöhung des Fonds vor allem kleinere und unbekanntere Parteien im Wettbewerb benachteiligt, da den ohnehin etablierten nun teilweise mehr als doppelt so viel Budget wie vor zwei Jahren für ihre Kampagnen zur Verfügung steht.

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