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Länderberichte

Länderbericht: Paukenschlag in den Niederlanden

von Dr. Hardy Ostry, Kai Gläser

Rechtspopulisten erstmals stärkste Kraft im Land

Die Niederlande haben ein neues Parlament gewählt – das Ergebnis lässt aufhorchen und sorgt auf nationaler und europäischer Ebene für Diskussionen und Beunruhigung. Die rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) um Frontmann Geert Wilders wurde mit Abstand stärkste Kraft und verwies die bis kurz vor der Wahl favorisierten Konkurrenten aus dem Mitte-Rechts und Mitte-Links-Spektrum deutlich auf die Plätze zwei bis vier. Eine Regierungsbildung dürfte schwierig werden und viel Zeit in Anspruch nehmen. Bis in der politisch zersplitterten Zweiten Kammer der Generalstaaten (vergleichbar mit dem Deutschen Bundestag) eine neue Mehrheit gefunden ist, bleibt das vierte Kabinett von Langzeit-Premierminister Mark Rutte geschäftsführend im Amt.

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Wilders zieht im Wahlkampfend-spurt an Konkurrenz vorbei

Bereits unmittelbar nach Schließung der Wahllokale und Veröffentlichung der ersten Exit-Polls um 21:00 Uhr deutete sich an, was innerhalb und außerhalb der Niederlande bis wenige Tage vor der Wahl kaum jemand für möglich gehalten hatte: einen Wahlsieg der Rechtsaußen-Partei von Geert Wilders. Über Monate hatte er mit seiner Partei, deren einziges offizielles Mitglied er selbst ist, in den Umfragen bei 11-13 Prozent Zu-stimmung auf dem vierten Platz gelegen. Vier Tage vor der Wahl tauchten dann erste Erhebungen auf, die ihn gleichauf mit drei anderen Parteien sahen, von denen erwar-tet worden war, dass sie den ersten Platz unter sich ausmachen: die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die nach dem Ausscheiden von Mark Rutte von der amtierenden Justizministerin Dilan Yeşilgöz in die Wahl geführt wurde, die gemeinsame Liste von Sozialdemokraten und Grünen (GroenLinks/PvdA) um den früheren Vize-Präsidenten der Europäi-schen Kommission, Frans Timmermans, sowie die erst im August vom ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt gegründe-te Partei Nieuw Sociaal Contract (NSC). Am Ende einer langen Wahlnacht erreichte Wilders 23,7% der Stimmen (37 Sitze), wo-mit er sein Ergebnis der Parlamentswahl 2021 mehr als verdoppelte. Auf dem zwei-ten Platz landete GL/PvdA mit 15,6 Prozent der Stimmen (25 Sitze, +9), knapp vor der VVD mit 15,2 Prozent der Stimmen (24 Sitze, -10) und NSC, die aus dem Stand heraus 12,9 Prozent der Stimmen und 20 Sitze im Parlament gewinnen konnte. In den Wo-chen vor der Wahl war die Partei in den Umfragen noch deutlich weiter vorne gele-gen. In einer ersten Reaktion vor seinen Anhängern zeigte sich der Wahlsieger im Küstenort Scheveningen euphorisch und rief die anderen Parteien dazu auf „über ihren Schatten zu springen“. Ein solches Wahlergebnis könne nicht ignoriert werden.

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