Länderberichte

Hoffnungsschimmer für Regierungsbildung in Belgien

Beginn der Verhandlungen zwischen acht Parteien am 15. August

Erstmals sind bei den seit über 13 Monaten währenden Verhandlungen zur Bildung einer Regierung und zur Einigung auf eine umfassende Staatsreform kleine Fortschritte zu verzeichnen. So einigten sich acht Parteien auf den Beginn echter Verhandlungen ab Mitte August. Dennoch stehen schwierige Diskussionen bevor, deren Ausgang ungewiss ist.

Gesamtlösung für die Eurozone aus deutsch-französischer Feder

Eurozonen-Sondergipfel vom 21. Juli 2011

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich auf ein Maßnahmenbündel zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Damit wurde Zeit zur gründlichen Vorbereitung weiterer Schritte gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs hielten dabei einem extrem hohen Erwartungsdruck stand und wurden ihrer Verantwortung für den Euro und den Europäischen Einigungsprozess gerecht.

Kurs halten in stürmischen Zeiten

EUROPÄISCHER RAT VOM 23./24. Juni 2011

Die Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23./24. Juni 2011 stand unter dem Eindruck zweier Krisen: der Griechenland- und der Schengenkrise. Die Herausforderung bestand darin, laufende Prozesse entschieden zu unterstützen und damit ein Signal der Geschlossenheit auszusenden.

Reaktionen auf den Tod Osama Bin Ladens

Auf EU-Ebene wie auch in Belgien und in den Niederlanden wurde der Tod Osama bin Ladens als wichtiger Erfolg der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewertet. Im Fokus standen darüber hinaus die Konsequenzen für die Terrorgefahr im eigenen Land.

Wegweisende Beschlüsse in Zeiten europäischer und internationaler Krisen

EUROPÄISCHER RAT VOM 24./25. MÄRZ 2011

Der Europäische Rat vom 24./25. März 2011 befasste sich mit der Bewältigung der Libyen-Krise und zog wichtige Lehren aus der Eurozonenkrise und dem Atomunglück in Japan.

Vorentscheidung zu umfassenden Reformen von Eurozone und Mittelmeerpolitik

Außerordentlicher Europäischer Rat und Eurozonen-Sondergipfel vom 11. März 2011

Am 11. März kamen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außerordentlichen Europäischen Rat und einem Eurozonen-Sondergipfel zusammen.

Stimmungstest ohne klares Ergebnis

Provinzwahlen in den Niederlanden

Aus den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 2. März ging wie bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft hervor. Die Christdemokraten des CDA mussten eine weitere Wahlniederlage verkraften und verloren insgesamt fast die Hälfte ihrer Stimmen. Die populistische PVV von Geert Wilders, die erstmals bei den Provinzwahlen angetreten war, konnte aus dem Stand rund 12% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und festigt damit weiter ihre Stellung im politischen System.

Langfristige Weichenstellungen und Signale zu aktuellen Krisen

DER EUROPÄISCHE RAT VOM 4. FEBRUAR 2011

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre erste Tagung im neuen Jahr, um die Weichen für die wirtschafts- und energiepolitische Agenda 2011 zu stellen und ein deutliches Signal der Unterstützung für die Reformprozesse in Ägypten und Tunesien auszusenden.

Signal der Geschlossenheit

Der Europäische Rat vom 16. und 17. Dezember 2010

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre Dezember-Tagung, um ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Diese Botschaft war nach zuletzt öffentlich ausgetragenen Dissonanzen, hinsichtlich des richtigen Wegs aus der Eurozonenkrise, erforderlich.

Laying the Basis for a More Stable Euro

Report on the European Council meeting on 28-29 October (German)