Regionalwahlen in Belgien am 13. Juni 2004

Am 13. Juni 2004 haben in Belgien neben den Wahlen zum Europäischen Parlament, auch die Wahlen zu den Regionalparlamenten stattgefunden. Dabei wurden vier Parlamente direkt gewählt: das Parlament der Wallonischen Region, der Region Brüssel, der Flämischen Region und das der Deutschen Gemeinschaft. Das Parlament der Französischen Gemeinschaft wird nicht direkt gewählt, sondern setzt sich aus den Abgeordneten des Regionalparlamentes und einem Teil der frankophonen Brüsseler Abgeordneten zusammen. In Flamen ist der Staatsaufbau transparenter, da Regionalparlament und Gemeinschaftsparlament zusammengelegt wurden. Der Gegensatz zwischen Wallonien und Flandern spiegelt sich im Ergebnis der Regionalwahlen wieder. In Flandern hat die CD&V zusammen mit der NVA das höchste Wahlergebnis erhalten, sie konnten 26,09 % der Stimmen auf sich verbuchen. Auch konnte sich bei diesen Wahlen der rechtsextremistische Vlaams Blok behaupten und wurde sogar zweitstärkste Kraft. Sie haben diesmal, im Vergleich zu den vergangenen Wahlen, um rund 8 % zugelegt. Die Verurteilung der rechtsextremistischen Partei durch ein Berufsgericht im April diesen Jahres, das Organisationen des Vlaams Blok als rassistische und diskriminierende Vereinigungen verurteilte, wirkte sich demnach nicht auf das Wahlverhalten aus. Die Liberalen mussten zwar rund 2 % Verluste in Kauf nehmen, doch sind diese geringer als erwartet, so kamen die VLD-Vivant auf 19,79 %. Andererseits sind sie in Flandern nur noch die drittstärkste Fraktion und das hängt sicherlich mit einer Unzufriedenheit der Regierung Guy Verhofstadts zusammen, die sich mit der Niederlage in der Debatte über das Ausländerwahlrecht, der Krise in der Parteispitze und der Unzufriedenheit in der sozialliberalen Koalition begründen ließe. Auch der offene Brief an die Belgier mit den Wahlversprechen für eine 38 Stundenwoche und einer Erhöhung des Kindergeldes bis 250 Euro hat damit keine Wirkung gezeigt. In der Wallonie blieben die Liberalen mit 24,3 % auf gleichem Niveau. Stärkere Zustimmungen erhielten jedoch die sozialistischen Parteien. Die Parti Socialiste wurde von 36,9 % der Bevölkerung gewählt und gewinnen damit rund

7 %. Im zweisprachigen Brüssel traten sowohl frankophone, als auch flämische Parteien an, auf beiden Seiten mussten die Liberalen Verluste in Kauf nehmen, stärkste Kraft wird im wallonischen Teil die sozialistische Partei PS mit 33,35 % und im flämischen Teil, wie bei der Wahl vor 5 Jahren, der Vlaams Blok mit 34,07 %. Die Christlichsozialen haben in der Deutsche Gemeinschaft mit 32,79 % die meisten Wählerstimmen erzielen können, wobei auch die Sozialisten zugelegt haben und auf rund 19 % kommen. Dennoch ist auch hier ein Gegensatz zwischen Wallonischer Region und der Deutschen Gemeinschaft ( als Teil der Region) zu erkennen. Es lässt sich grundsätzlich festhalten, dass die Liberalen überall wenige Prozentpunkten verlieren, die Christdemokraten und Sozialisten gewinnen in der Wallonie, Flandern und im französischen Teil Brüssels. Die Sozialisten gewinnen darüber hinaus auch in der Deutschen Gemeinschaft einige Prozente. Die Grünen zählen zu den Wahlverlierern, lediglich im frankophonen Brüssel erhalten sie ein weiteres Mandat.

Stellung der Regionen und Gemeinschaften im Staatsgefüge Belgiens und die Rolle der Regional- und Gemeinschaftsparlamente

Das Königreich Belgien ist eine Föderaldemokratie, die auf der Ebene der Gliedstaaten

aus Gemeinschaften und Regionen besteht, die jedoch nicht kongruent zueinander sind. Zu den drei Gemeinschaften zählen die Flämische, Frankophone und die Deutsche Gemeinschaft, zu den Regionen gehören die Flämische Region, die Wallonische Region und die Region Brüssel. Die Aufgabenbereiche lassen sich klar voneinander trennen. Die drei Gemeinschaften sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften ohne tatsächliches Territorium zu betrachten, die primär mit den kulturellen Belangen verbunden und daher eher „personenbezogen“ sind. Die Regionen sind hingegen territorialbezogen und lassen sich eher mit Bundesstaaten vergleichen. Die Aufgaben der Regionen umfassen:

à Raumordnung und Städtebau, Umwelt- und Wasserpolitik, Flurbereinigung, Wohnungsbau, Wirtschafts- und Energiepolitik, Beschäftigungspolitik, öffentliche Arbeiten, Transport und Verkehr ( mit Ausnahme der Bahn und des Flughafens Brüssel), angewandte wissenschaftliche Forschung, Landwirtschaftspolitik (seit 2001), die Organisation der Gemeinden und Provinzen ( seit 2001), Außenhandel ( seit 2001), Entwicklungspolitik in den Bereichen Wasser, Abfallentsorgung, Raumordnung, Wirtschaft, Forschung ( ab 2004)

Hingegen haben die Gemeinschaften folgende Aufgabenfelder:

à Kultur- und Sprachpolitik, Medien, Bildung und Unterrichtswesen, Gesundheitspolitik, Sozialfürsorge, Jugendschutz, wissenschaftliche Grundlagenforschung

Innerhalb ihrer Kompetenzen können sie - auch gegenüber dem Föderalstaat - völlig autonom agieren und sind befugt innerhalb der Sachbereiche der jeweiligen Gemeinschaft Dekrete zu verabschieden, die auch auf der Gemeinschaftsebene durch ministerielle Erlasse und Verordnungen Geltung finden. Angesichts dieser Aufgabenfülle, die sich außerdem zunehmend vergrößert, wird deutlich, dass auch die Regional- und Gemeinschaftswahlen an Bedeutung gewinnen.

Regionalparlamente in Belgien:

Wallonische RegionalparlamentBrüssel-StadtFlämische Parlament

75 Abgeordneten75 Abgeordnete124 Abgeordnete

darunter Abgeordnete der DGdarunter 25 Doppel-( Gemeinschaft und

( Französische u. Deutsche Gemeinschaft) mandate Region zusammengelegt)

Die Situation vor den belgischen Regionalwahlen

Grundsätzlich ist bemerkenswert, dass sich durch die starke regionale Abgrenzung, gemäß den politischen Strömungen und Sprachzuständigkeiten nur regionale Parteien etabliert haben. Das hat zur Folge, dass sich auch eine Zusammenarbeit auf föderaler Ebene schwieriger gestaltet, lediglich die liberalen Parteien arbeiten zusammen.

Zählt man die Parteien, die bereits in den bisherigen Parlamenten mitgewirkt haben, ergibt sich eine Zahl von 16 Parteien. Allein die Anzahl zeigt die Parteienvielfalt und macht die Einführung der 5-%-Hürde für die Wahlkreisebene verständlich. Ein weiteres belgisches Phänomen sind Parteiumbenennungen und auch Parteizusammenschlüsse und Spaltungen. Sie erschweren den Blick auf die Parteienlandschaft. So sind beispielsweise aus den flämischen Christdemokraten, Christelijke Volkspartij (CVP), die Christen, Democratischen en Vlaams (CD&V) entstanden, nachdem bei den Wahlen 1999 viele Wählerstimmen verloren gingen, vor allem an den Vlaams Blok, und die Partei daraufhin ihre demokratische und flämische Ausrichtung verstärkt betonen wollte. Diese komplexen Strukturen können sich nochmals verstärken, denn es ist in Belgien möglich für mehrere Listen gleichzeitig zu kandidieren. Somit haben sich Kandidaten für ein Mandat in den Regionalparlamenten und im Europäischen Parlament beworben. Im Jahre 1999 haben letztmalig die Regional- und Föderalwahlen an einem Tag stattgefunden. Mit den Parlamentswahlen 2003 wurden die Legislaturperioden verändert, so finden die Föderalwahlen nun alle vier Jahre statt und die Regionalwahlen alle fünf Jahre. Auf diese Weise kann es zu einer stärkeren Differenzierung der Wahlergebnisse zwischen föderaler und regionaler Ebene kommen. Im vergangenen Jahr konnte sich bei den Föderalwahlen Guy Verhofstadt behaupten, die Liberalen koalieren seitdem erneut mit den Sozialisten, die Grünen mussten Verluste hinnehmen, so dass sie nicht an der Regierungsbildung teilnehmen konnten. Damit hatte sich noch keine nennenswerte Asymmetrie zwischen föderaler und regionaler Ebene ergeben. Jetzt hat sich die Situation verändert.

Die Wahlergebnisse der Regionen und der Deutschen Gemeinschaft

Es ist interessant die Veränderungen im Vergleich zu den Regionalwahlen 1999 zu betrachten. Konkret sieht der Vergleich im Flämischen Parlament wie folgt aus:

FraktionAnzahl/Sitze 1999 Wahlergebnis in % Anzahl/Sitze 2004 Wahlergebnis in %

CD&V 31 22,11 % mit NVA 35 26,09 %

VLD-Vivant 28 21,07 % 25 19,79 %

Vlaams Blok 22 15,79 % 32 24,15 %

sp.a 20 14,77 % mit Spirit 25 19,60 %

Agalev 12 11,45 % jetzt Groen! 6 7,60 %

VU&ID 9 9,11 % siehe NVA --

Vivant 1 1,97 % siehe VLD - -

UF 1 0,93 % 1 1,07 %

Sonstige- 2,80 % - 1,70 %

insgesamt 124100,00 % 124 100,00 %

Daraus wird ersichtlich, dass die CD&V mit 35 Sitzen stärkste Fraktion wird, es folgt der VB mit 32 Sitzen und die VLD erhält lediglich 25. Die Sozialisten konnten 5 Sitze im Parlament dazugewinnen, hingegen haben die Grünen die Hälfte ihrer Mandate verloren und besitzen damit nur 6 Sitze. Das bedeutet, dass eine neue Regierung gebildet werden muss, die CD&V wird voraussichtlich diese Aufgabe übernehmen. Es wird allerdings schwierig werden eine Koalition auszuhandeln. Meinungsumfragen haben auch nach den Koalitionswünschen die Bevölkerung gefragt. In Flandern wollten lediglich 31% der befragten Bevölkerung eine Wiederholung der Regenbogenkoalition, was mit den Wahlergebnissen korreliert, denn 44% stimmten für einen Koalitionswechsel, allerdings war jeder vierte ohne konkrete Koalitionsvorstellungen.

Die Zusammensetzung des Wallonischen Regionalparlaments zeigt ein anderes Bild. So haben die Wallonen im Vergleich zu 1999 folgendermaßen gewählt:

Fraktion Anzahl/Sitze 1999 Wahlergebnis in % Anzahl/Sitze 2004 Wahlergebnis in %

PS 25 29,44 % 34 36,90 %

PRLFDF 21 24,69 % jetzt MR 20 24,30 %

Ecolo 14 18,22 % 3 8,50 %

PSC 14 17,07 % jetzt CDH 14 17,60 %

FN 1 3,95 % 48,10 %

Sonstige - - -4,60 %

Insgesamt 75100,00 % 75 100,00 %

Zu erkennen ist, dass die PS stärkste Fraktion geworden ist und diesmal sogar 9 weitere Sitze erhält. Die Liberalen werden zweitstärkste Kraft, hier sind kaum Veränderungen zu den Wahlen vor 5 Jahren zu erkennen. Allerdings müssen die Grünen auch in Wallonien herbe Verluste in Kauf nehmen, denn sie verlieren 11 Mandate. Interessant ist, dass auch in der Wallonie der Front National Zuwächse erzielt und jetzt mit vier Sitzen im Parlament vertreten ist. Daraus folgt, dass die Sozialisten für die Regierungsbildung verantwortlich sind. Sicherlich werden sie mit den Liberalen koalieren, wahrscheinlich fallen jedoch die Grünen aufgrund des schlechten Ergebnisses heraus. Meinungsumfragen haben diese Frage nach den Koalitionswünschen auch die wallonische Bevölkerung gefragt, dabei gaben lediglich 25% der Befragten an, die jetzige Koalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen sollte wiederholt werden, über 45% sind damit nicht zufrieden, 30% hatten zu dem Zeitpunkt keine konkreten Koalitionswünsche.

Auch im Parlament der Region Brüssel haben sich die Stimmen verändert, hier zunächst die Ergebnisse des wallonischen Teils :

FraktionenAnzahl /Sitze 1999 Wahlergebnis in % Anzahl/Sitze 2004 Wahlergebnis in %

Frz. Sprachgruppe

PRL/FDF26 40,10 % jetzt MR 25 32,49 %

Ecolo13 21,29 % 7 9,69 %

PS14 18,65 % 26 33,35 %

PSC 5 9,23 % jetzt CDH 10 14,08 %

FN 2 3,06 % 4 5,42 %

Unabhängige 4 7,67 % -4,97 %

insgesamt64 100,00 % 72 100 %

Gewinner unter den frankophonen Abgeordneten sind die Sozialisten, die rund 14% zulegen und somit stärkste Fraktion werden. Hingegen verlieren die Liberalen knapp 8% und sind daher nur noch an zweiter Stelle. Zugelegt hat die CDH um 5%, sie stehen auf den 3. Platz. Wiederum gehören allerdings die Grünen zu den Wahlverlierern, denn auch hier büßen sie rund 10% ein. Der Front National hat ebenfalls Stimmenzuwächse zu verzeichnen.

Der flämischen Teil ist mit nur 17 Abgeordneten vertreten, doch es sind weitere Unterschiede zu erkennen:

Fraktionen Anzahl /Sitze 1999 Wahlergebnis in % Anzahl/Sitze 2004 Wahlergebnis in %

Fläm. Sprachgruppe

VB 4 31,89 % 6 34,07 %

sp.a- Spirit 3 21,84 % 3 17,68 %

VLD- Vivant 2 22,68 % 4 19,90 %

CD&V 2 23,59 % 3 16,77 %

Groen! -- 1 9,81 %

Sonstige -- -1,77 %

Insgesamt 11 100,00 % 17 100,00 %

Auch bei diesen Regionalwahlen wurde der Vlaams Blok stärkste Fraktion und legt sogar noch eine Prozentpunkte zu. Interessant ist weiterhin, dass die Sozialisten Stimmen verlieren, die Grünen jedoch Gewinne erzielen, beide Parteien stimmen hier nicht mit dem Trend der anderen Parlamente überein. Die Liberalen verlieren wiederum 3%.

Die Sozialisten bilden im Gesamtbild Brüssel-Region mit 26 Plätzen die stärkste Fraktion, daher werden sie wiederum die Regierungsbildung übernehmen. Auch hier könnten die Liberalen als Koalitionspartner in Frage kommen. Meinungsumfragen haben auch in Brüssel nach den Koalitionswünschen die Bevölkerung gefragt. Rund 40% der Bevölkerung beantwortete diese Frage mit einer Zustimmungen der bisherigen Koalition aus Sozialisten, Liberalen und CD&V, 37% möchten eine andere Koalition sehen, 23% hatten dazu noch keine Meinung.

Neben den Wahlen zu den Regionalparlamenten, darf die Wahl der Deutschen Gemeinschaft nicht außer Sicht gelassen werden. Hier kam es zu folgenden Ergebnissen:

Fraktionen Anzahl/Sitze Wahlergebnisse in % 1999 Anzahl/Sitze 2004 Wahlergebnisse in %

CSP 9 34,78 % 8 32,79 %

PFF 6 21,32 % mit MR 5 20,98 %

SP 4 14,97 % 5 19,01 %

Ecolo 3 12,73 % 28,19 %

PJU-PDB 3 12,86 % 3 11,69 %

Vivant 0 3,33 % 27,34 %

Sonstiges - 0,01 % - -

Insgesamt 25 100,00 % 25100 %

Die Christdemokraten konnten sich zwar erneut behaupten, verlieren im Vergleich jedoch 2% und auch einen Sitz im RDG. Die Sozialisten gehören zu den Wahlgewinnern, sie legen um

5% zu und erhalten damit auch ein weiteres Mandat. Die Liberalen verlieren nur geringfügig, weiterhin sind auch hier die Grünen abgerutscht, beide Fraktionen verlieren einen Sitz. Die regionale Partei PJU- PDB konnte ihr Ergebnis von vor 5 Jahren halten, Vivant schafft sogar den Einzug in den RDG und wird künftig mit 2 Sitzen vertreten sein. Die Regenbogenkoalition aus Liberalen, Sozialisten und Grünen ist somit geplatzt. Es wird hier vermutlich für die CSP schwieriger werden Koalitionspartner zu finden.

Heißer Wahlkampf in Belgien?

Der Wahlkampf verlief allgemein ohne eine starke Polarisierung, obgleich sich dennoch verschiedene Konfliktpunkte herausbildeten.

Dazu zählte unter anderem der rechtsextremistische Vlaams Blok, der in Flandern stets Stimmenzuwächse verzeichnen kann. Das Urteil vom 22. April 2004 des Genter Kassationshof hatte den VB jedoch empfindlich getroffen. Die Richter unterstrichen hierbei, dass die Partei versuche Immigranten als Kriminelle, Räuber und Profiteure so darzustellen, die den Flamen die Arbeit wegnehmen wollten. Es werde versucht, die Zuwanderer für sämtliche gesellschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen. Die Forderung, wonach selbst die zweite oder dritte Generation der Immigranten in das Land der Herkunft zurückkehren sollten, beweise außerdem, dass es dem Blok nicht um die Nationalität, sondern um die Rasse und die ethnische Zugehörigkeit gehe, betonten die Richter. Durch die Ankündigung, die Partei werde beim Kassationshof in Berufung gehen, erhielt das Urteil allerdings eine aufschiebende Wirkung. Falls der Kassationshof früher oder später das Urteil von Gent bestätigen wird, droht dem Blok die Streichung der öffentlichen Mittel zur Parteifinanzierung für mindestens 1 Jahr. Ferner würden sich auch Druckereien, die Post, Werbebüros und die Medien strafbar machen, falls sie mit dem Blok zusammenarbeiten. Die VB-Politiker meinten hingegen, dass sie auch bei Namensänderung nicht von ihrer Politik abweichen würden.

Ein weiterer Themenschwerpunkt, der von den belgischen Politikern diskutiert wird, bezieht sich auf die nun erstmals entstandene Asymmetrie zwischen Föderal- und Regionalebene.

Nachdem die Christdemokraten wieder die stärkste Kraft in Flandern geworden sind, könnten sie nun den Anspruch erheben, sich an der Bundesregierung zu beteiligen, auch wenn rein rechtlich ein Wahlergebnis kein Einfluss auf die Bundespolitik haben dürfte. Doch führt das zu einem baldigen Ende Verhoftstadts und der Föderalregierung? Das könnte der Fall sein, wenn die Christdemokraten es schaffen, sich durchzusetzen. Andererseits könnte eine mögliche Folge eine weitere Wahlreform sein. Die regierenden Parteien könnten beispielsweise argumentieren, dass durch die vielen Wahlen, die in den kommenden Jahren jährlich in Belgien anstehen, das Potenzial an Politikverdrossenheit wachse und somit die Zahl der Nichtwähler. Es sei also fraglich, ob die Wahlpflicht dies kompensieren könne.

Resümieren lässt sich, dass die Föderalregierung nach den Regionalwahlen stark angeschlagen ist, allerdings hat sie dennoch gute Chancen bestehen zu bleiben.