Europäischer Rat
Beim Oktober-Ratsgipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union lag der Schwerpunkt vor dem Hintergrund der aktuellen Lage auf der Außen- und Sicherheitspolitik. Obwohl ursprünglich nicht auf der Agenda, stand eindeutig der Nahe Osten im Fokus. Während des ersten Tags des Gipfels gelang es, die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas auf eine gemeinsame Formulierung zu bringen. Auch der Ukraine-Krieg ist nach wie vor eine Priorität der Europäischen Union und nahm wieder einen großen Teil der Abschlusserklärung ein. Die weiteren Tagesordnungspunkte zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, Migration und Sonstige Themen nahmen die zweite Hälfte der Schlusserklärung ein. Dabei wurde die Entscheidung zur Überprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens auf den Dezember-Gipfel vertragt. Bemerkenswert ist, dass Migration als stark politisiertes Thema mit den sonstigen Punkten zusammengefasst wurde.
