Reaktionen auf den Tod Osama Bin Ladens

Auf EU-Ebene wie auch in Belgien und in den Niederlanden wurde der Tod Osama bin Ladens als wichtiger Erfolg der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gewertet. Im Fokus standen darüber hinaus die Konsequenzen für die Terrorgefahr im eigenen Land.

Wegweisende Beschlüsse in Zeiten europäischer und internationaler Krisen

EUROPÄISCHER RAT VOM 24./25. MÄRZ 2011

Der Europäische Rat vom 24./25. März 2011 befasste sich mit der Bewältigung der Libyen-Krise und zog wichtige Lehren aus der Eurozonenkrise und dem Atomunglück in Japan.

Vorentscheidung zu umfassenden Reformen von Eurozone und Mittelmeerpolitik

Außerordentlicher Europäischer Rat und Eurozonen-Sondergipfel vom 11. März 2011

Am 11. März kamen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einem außerordentlichen Europäischen Rat und einem Eurozonen-Sondergipfel zusammen.

Stimmungstest ohne klares Ergebnis

Provinzwahlen in den Niederlanden

Aus den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 2. März ging wie bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 die rechtsliberale VVD des Ministerpräsidenten Mark Rutte als stärkste Kraft hervor. Die Christdemokraten des CDA mussten eine weitere Wahlniederlage verkraften und verloren insgesamt fast die Hälfte ihrer Stimmen. Die populistische PVV von Geert Wilders, die erstmals bei den Provinzwahlen angetreten war, konnte aus dem Stand rund 12% der Wählerstimmen auf sich vereinigen und festigt damit weiter ihre Stellung im politischen System.

Langfristige Weichenstellungen und Signale zu aktuellen Krisen

DER EUROPÄISCHE RAT VOM 4. FEBRUAR 2011

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre erste Tagung im neuen Jahr, um die Weichen für die wirtschafts- und energiepolitische Agenda 2011 zu stellen und ein deutliches Signal der Unterstützung für die Reformprozesse in Ägypten und Tunesien auszusenden.

Signal der Geschlossenheit

Der Europäische Rat vom 16. und 17. Dezember 2010

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre Dezember-Tagung, um ein Signal der Geschlossenheit auszusenden. Diese Botschaft war nach zuletzt öffentlich ausgetragenen Dissonanzen, hinsichtlich des richtigen Wegs aus der Eurozonenkrise, erforderlich.

Laying the Basis for a More Stable Euro

Report on the European Council meeting on 28-29 October (German)

Le Conseil Européen assure l'avenir de l'euro

Rapport sur le Conseil Européen du 28-29 octobre (allemand)

Zukunftssicherung für den Euro

Der Europäische Rat vom 28. und 29. Oktober

Auf ihrer Oktober-Tagung haben die Staats- und Regierungschefs weit reichende Reformen zur Sicherung der finanziellen und wirtschaftlichen Stabilität des Euro und der Europäischen Unioninsgesamt auf die Schiene gesetzt. Mit der Annahme des Berichts der TaskForce unter Herman Van Rompuy zur wirtschaftlichen Steuerung legten sie die Kernpunkte für einen verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt fest und öffneten die Tür für eine intensiveremakroökonomische Steuerung auf europäischer Ebene - die Anfänge einerechten Wirtschaftsregierung.

Neue Regierung in den Niederlanden

Am 14. Oktober wurde über vier Monate nach den Wahlen die neue niederländische Regierung durch Königin Beatrix von den Niederlanden vereidigt. Die Minderheitskoalition unter Premierminister Mark Rutte aus den Rechtsliberalen der VVD und Christdemokraten des CDA ist auf die Duldung der populistischen PVV von Geert Wilders angewiesen und verfügt mit der Unterstützung seiner Fraktion über 76 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer.