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Ratsberichte

Der Oktobergipfel des Europäischen Rates: Gipfel zwischen Licht und Schatten

von Dr. Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner, Dr. Friedrich Püttmann, Lavinia Klarhoefer, Jonas Althoff, Domien te Riele

Europäischer Ratsgipfel am 23. Oktober 2025

Mit den Themen Ukraine, Naher Osten, Euro-päische Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Wohnraum, Migration sowie der Republik Moldau hatte sich der EU-Ratsgipfel vom 23. Oktober in Brüssel eine ambitionierte Mammut-Agenda gesetzt. Rats-präsident António Costa hatte den Herbstgipfel im Vorfeld zum "Tag der Entscheidung” ausgerufen, es sollte ein Gipfel der konkreten Beschlüsse und Ergebnisse werden.  Die Vorzeichen standen gut – unmittelbar vor dem Gipfel hatten sich die 27 EU-Mitgliedstaaten auf das 19. Sanktionspaket gegenüber Russland verständigt. Der große Durchbruch mit Blick auf die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte ist indes nicht gelungen, d.h. Wiedervorlage beim Dezembergipfel. Einigkeit indes bestand darüber, die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 auf der Grundlage der Defence Readiness Roadmap zu verstärken – ein wichtiger Schritt hin zu einer größeren Unabhängigkeit der Europäischen Union.

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