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Ratsberichte

Ehrgeizige Agenda, offene Baustellen

von Dr. Beatrice Gorawantschy, Jonas Althoff, Lavinia Klarhoefer, Meike Lenzner, Tim Hellmann, Dr. Friedrich Püttmann

Der Marathongipfel der EU zu MFR, Wettbewerbsfähigkeit und Ukraine

Beim ersten regulären Ratsgipfel im Rahmen der irischen Präsidentschaft hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs eine der umfangreichsten Agenden seit Jahren vorgenommen. Auf der gewaltigen Tagesordnung standen neben der Wettbewerbsfähigkeit, der Ukraine und Moldau, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie dem Nahen Osten auch die europäische Sicherheit und Verteidigung, Migration sowie Erweiterung. Nach zweitägigen Beratungen fiel die Bilanz des Gipfels gemischt aus: So konnte eine Eini-gung zum MFR nicht erzielt werden – zu ver-härtet waren die Fronten zwischen den "Frugals" und den "Friends of Cohesion". Auch in der Erweiterungspolitik blieb der Gipfel hinter den Erwartungen zurück. Positive Akzente setzte der Europäische Rat hingegen bei der Wettbewerbsfähigkeit: Insbesondere im Umgang mit China zeigten sich die Mitgliedstaaten geschlossen und forderten die Kommission auf, zusätzliche Instrumente zu entwickeln, um den globalen Überkapazitäten und unfairen Handelspraktiken entgegenzuwirken.

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Wie bereits bei vorangegangenen Gipfeln wurde die Tagesordnung insbesondere von der angespannten Weltlage und von der Frage bestimmt, wie die EU ihre Finanzen für die kommenden Jahre aufstellen kann. 

 

Bereits am 28. September hatten Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden in einem gemeinsamen Schreiben an den irischen Premierminister deutlich gemacht, dass der Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 um „mehrere hundert Milliarden Euro“ gekürzt werden müsse.Die am 10. Oktober von der irischen Ratspräsidentschaft vorgelegte „Verhandlungsbox“ sieht nun eine Reduzierung des Budgets um rund 159 Milliarden Euro vor. 17 EU-Mitgliedstaaten, genannt „Freunde der Kohäsion“, kritisierten diese Einschnitte scharf. Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte zwar grundsätzlich eine Verringerung des Budgets, sprach sich aber gegen Kürzungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit aus. Damit zeichneten sich bereits im Vorfeld des Gipfels zunehmend verhärtete Fronten zwischen den Befürwortern und Gegnern eines schlankeren EU-Haushalts ab. 

 

Mit Blick auf die Ukraine sorgte im Vorfeld des Gipfels vor allem der „Diesel-Deal“ zwischen US-Präsident Donald Trump und Wladimir Putin für Irritationen und Besorgnis in den europäischen Hauptstädten. Die EU hatte den Druck auf Moskaus Energieeinnahmen dagegen erst kürzlich weiter erhöht: Ihr umfangreiches 21. Sanktionspaket umfasst unter anderem so viele Neulistungen von Personen und Organisationen wie seit vier Jahren nicht mehr.

 

Das eigentliche Kernthema des Gipfels, die Wettbewerbsfähigkeit, gewann angesichts hoher Energiepreise und des Handelsungleichgewichts zwischen der EU und China ebenfalls an Dringlichkeit. Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb kurz vor Beginn des Gipfels in einem gemeinsamen Brief Vorschläge für neue Handelsschutzinstrumente unterbreitet.

 

 

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