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Ratsberichte

Finale einer Gipfelwoche

von Dr. Beatrice Gorawantschy, Meike Lenzner, Tom Körner, Stanislav Linchevsky, Domien te Riele

Einigkeit im Grundsatz… ohne konkrete Ergebnisse

Nahostkonflikt, Ukrainekrieg, Handelsstreit mit den USA, Migration und Wettbewerbsfähigkeit waren die großen Themen des EU-Gipfels am 26. Juni in Brüssel. Damit wurde nach dem G7 Treffen und dem NATO-Gipfel der jüngste Gipfelmarathon vorläufig beendet und gleichzeitig war es der letzte EU-Gipfel unter polnischer EU-Ratspräsidentschaft. Auch wenn man sich in den großen Dossiers grundsätzlich einig ist, konnten insbesondere mit Blick auf die Ukra-ine und die Haltung gegenüber Russland wegen der bekannten Abweichler Ungarn und Slowakei keine konkreten Ergebnisse erzielt werden - beispielsweise auch nicht das 18. Sanktionspaket verabschiedet werden. Insgesamt ist dieser Gipfel wiederum ein Beispiel dafür, dass das Einstimmigkeitsprinzip die Europäische Union in außenpolitischen Fragen lähmt.

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