Von Evian nach Brüssel – Finale einer Gipfelwoche

Im direkten Anschluss an den G7-Gipfel in Frankreich hatte sich der jüngste Europäische Rat - und der damit letzte unter zypriotischer Präsidentschaft - mit den Themen Ukraine, Nahost, Haushalt, Verteidigung, Migration und Erweiterung eine anspruchsvolle Agenda gesetzt. Die hitzige Debatte über den künftigen EU-Haushalt dominierte und wird sich weiter in das zweite Halbjahr ziehen. Mehr Geschlossenheit zeigte der Rat bei der Ukraine und der Erweiterungspolitik, was sich auch in den Schlussfolgerungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau widerspiegelte. Chinas aggressive Handelspolitik blieb derweil der unausgesprochene Elefant im Raum: In der Sache wächst zwar die Bereitschaft zu einem entschlosseneren Kurs, wenngleich kein “scharfes Schwert” gezogen wird.

Hintergrund

Der letzte Ratsgipfel unter zypriotischer Präsidentschaft stand im Zeichen des unmittelbar vorangegangenen G7-Gipfels im französischen Évian-les-Bains. Zusätzliche Dynamik erhielt das Treffen durch die Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran in der Nacht vor Gipfelbeginn, das den Staats- und Regierungschefs eine neue Ausgangslage für die Beratungen zur Rolle der EU im Nahen Osten bot. Zugleich war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowohl beim G7- als auch beim EU-Gipfel präsent und unterstrich damit den Wunsch nach Friedensverhandlungen mit Russland. Am Rande des Ratsgipfels war eine mögliche Rolle der EU in diesem Prozess, einschließlich der potenziellen Öffnung von Gesprächskanälen, ein hochumstrittenes Thema. Vor dem Hintergrund eines insgesamt anspruchsvollen außenpolitischen Umfelds, das zuletzt auch durch Deutschlands Niederlage im Rennen um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verdeutlicht wurde, bot diese Woche aber die Gelegenheit, europäische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Anknüpfend an die G7 wurde bereits im Vorfeld das europäische Handelsdefizit mit China und die mögliche Erwägung von Handelsschutzinstrumenten mit großer Dringlichkeit auf die Agenda des Ratsgipfels gesetzt. Gleichzeitig sollte der Ratsgipfel eine Etappe in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen markieren. Außerdem war es der erste Ratsgipfel für gleich vier neue Regierungschefs, darunter Peter Magyar aus Ungarn. Insbesondere ermöglichte die Aufhebung des langjährigen ungarischen Vetos die offizielle Eröffnung der Beitrittsprozesse der Ukraine und der Republik Moldau kurz vor dem Gipfel. Ebenfalls im Vorfeld des Gipfels wurde das 20. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Im Bereich Sicherheit und Verteidigung diente der Ratsgipfel bereits als Ausblick auf den NATO-Gipfel Anfang Juli in Ankara.

Ergebnisse des Europäischen Rats[1]

Ukraine

Erstmals seit Frühjahr 2025 gelang es dem Europäischen Rat wieder, eine von allen 27 Mitgliedstaaten getragene Erklärung zur Ukraine zu verabschieden. Bei vorangegangenen Gipfeln war der Ukraine-Teil stets aus den Schlussfolgerungen herausgelöst worden, da sich Ungarn und zuletzt auch die Slowakei der Zustimmung verweigerten. Mit Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung scheint diese Blockade jedoch nun überwunden. An die Stelle getrennter Schlussfolgerungen trat damit wieder ein gemeinsames Dokument.

Traditionsgemäß verweisen die 27 Staats- und Regierungschefs darin zunächst auf das vorangegangene Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sie bekräftigen die „fortgesetzte entschlossene und unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine", verbunden mit der Forderung an Russland, Verhandlungen aufzunehmen und einem Waffenstillstand zuzustimmen. Unterstrichen werden zudem das Ziel eines gerechten Friedensprozesses, die Notwendigkeit umfassender Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie die „zentrale Rolle", die die EU bei der Beilegung des Krieges spielen möchte.

Gleichzeitig enthält das Dokument jedoch auch eine Reihe von Neuerungen. Hervorzuheben ist hierbei zunächst die jüngste Eröffnung des Clusters “Wesentliche Elemente” in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, welche von den Staats- und Regierungschefs ausdrücklich begrüßt wird. Auch der Wiederaufbau der Ukraine rückt in dem Dokument stärker in den Fokus: In diesem Zusammenhang verweist der Europäische Rat auf die anstehende Ukraine Recovery Conference in Danzig und erwartet die Auszahlung der ersten Tranche des 90-Milliarden-Euro-Darlehens noch vor Ende Juni. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf das Kyjiwer Höhlenkloster, des Einschlags einer russischen Drohne auf rumänischem Territorium und generell zunehmender hybrider Bedrohungen an den EU-Außengrenzen verurteilt der Europäische Rat zudem die jüngsten Eskalationsversuche Russlands und fordert die zeitnahe Verabschiedung eines weiteren Sanktionspakets. Auch von internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen solle Russland weiterhin ausgeschlossen bleiben. Darüber hinaus nehmen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionsvorschlag zur Kenntnis, ehemalige russische Soldaten vom Schengenraum auszuschließen und begrüßen die Ratifizierung der EU des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Kommission für Schadenersatz für die Ukraine.

Nahost

Mit Blick auf den Iran begrüßt der Europäische Rat die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) zwischen den USA und dem Iran zur Wiederherstellung regionaler Stabilität und sicheren Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus, und würdigt die Vermittlung seitens Pakistan und Katar. Zudem begrüßt der Rat die von den Mitgliedstaaten angekündigten Bemühungen zur Sicherung der Meerenge, knüpft dies jedoch an Bedingungen. Zugleich soll die defensive EU-Marine Operation ASPIDESinnerhalb ihres Mandates gestärkt werden.

Der Rat bekräftigt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Nuklearwaffe gelangen dürfe, der Atomwaffensperrvertrag eingehalten und destabilisierende Aktivitäten, wie das Programm für ballistische Raketen, eingestellt werden müssen.

Die EU bemühe sich weiterhin, die Auswirkungen der Krise abzufedern, insbesondere mit Blick auf die Straße von Hormus und die Energiesicherheit. Entsprechende Initiativen seitens der Kommission werden zur Kenntnis genommen. Die gewaltsame Repression der iranischen Bevölkerung soll beendet werden, während die EU an weiteren restriktiven Maßnahmen gegenüber den Verantwortlichen arbeitet.

In Bezug auf Gaza und das Westjordanland enthalten die Schlussfolgerungen keine wesentlichen Neuerungen: Der Rat zeigt sich weiterhin zutiefst besorgt über die humanitäre Lage in Gaza, und fordert Israel erneut auf, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfsleistungen zu gewähren und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Zudem erneuert der Rat sein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung und hebt die Rolle der Zivilgesellschaft hervor.

Mit Sorge blickt der Rat auf die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Waffenstillstands und der Resolution 2803 – einschließlich der Entwaffnung der Hamas und des Abzugs israelischer Streitkräfte – und lehnt Israels angekündigte Kontrolle über 70 % von Gaza entschieden ab.

Die Misshandlungen bei der Festsetzung der „Global Sumud"-Flottille werden verurteilt; entsprechende Sanktionen sollen erarbeitet werden. An der Umsetzung des Plans zur Beendigung des Konflikts werde die EU weiter mitwirken, u. a. über bestehende Missionen (EU BAM Rafah).

Der Rat erneuert zudem seine Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde und appelliert an Israel, Steuer- und Zolleinnahmen freizugeben. Zudem verurteilt der Rat die rechtswidrige Siedlungsausweitung im Westjordanland und betont die Reputationsschäden sowie rechtliche Risiken für Unternehmen, die sich für Bauaufträge für E1 oder andere Siedlungsprojekte bewerben, einschließlich des Risikos schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht. Verurteilt werden ebenso die zunehmende Siedlergewalt sowie das vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz zur Todesstrafe für Morde mit terroristischem Hintergrund.

Mit Blick auf den Libanon äußert der Rat seine Sorge über andauernde Verletzungen der Waffenruhe und ruft zur vollständigen Umsetzung des Waffenstillstands und zu konstruktiven Verhandlungen über eine nachhaltige Friedenslösung auf; die EU stehe bereit, ein Abkommen zwischen Israel und dem Libanon zu unterstützen. Der Angriff der Hisbollah auf Israel wird auf das Schärfste verurteilt und zugleich Israel zur Deeskalation aufgerufen. Zudem wird die EU weiterhin humanitäre Hilfe leisten und prangert Übergriffe auf die Friedensmission United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) an. Die EU werde die libanesischen Streitkräfte weiter unterstützen – auch mittels einer möglichen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und betont die Bedeutung einer fortgesetzten UN-Präsenz nach dem UNIFIL-Mandat, zu der sie 2027 beitragen wolle.

Nächster Mehrjähriger Finanzrahmen

Auf Basis der bisherigen Arbeit der zypriotischen Ratspräsidentschaft und der Präsentation der aktuellen Verhandlungsvorlage, der sogenannten „Negotiating Box“, führte der Europäische Rat einen Austausch über die Sichtweisen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens. Eine Einigung bis Ende des Jahres würde es ermöglichen, dass 2027 entsprechende Rechtsakte verabschiedet werden können, sodass EU-Finanzmittel ab Beginn des Jahres 2028 ohne Unterbrechung bei den Berechtigten ankommen. Die irische Ratspräsidentschaft wurde deshalb aufgefordert, die Arbeit an der Verhandlungsvorlage bis zum nächsten Rat im Oktober voranzutreiben.

Wettbewerbsfähigkeit und globale wirtschaftliche Herausforderungen

Vor dem Hintergrund der geoökonomischen Herausforderungen wurden die kontinuierlichen Anstrengungen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und strategischen Autonomie der EU diskutiert. Dabei ging es um die steigende Resilienz und ökonomische Sicherheit, die Förderung technischer Innovation sowie die Sicherung des europäischen Sozialmodells, des Wohlstandes und der Lebensstandards.

Dabei hebt der Europäische Rat die Erreichung der Zielsetzungen der „One Europe, One Market“-Agenda im Einklang mit dem interinstitutionellen Fahrplan hervor.

Im Zusammenhang mit der Senkung der Energiepreise und der Beschleunigung einer nachhaltigen Energieerzeugung in der Union begrüßt der Europäische Rat die Absicht der Europäischen Kommission, bis Mitte Juli konkrete Vorschläge, wie die Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (ETS), vorzulegen.

In einer strategischen Aussprache debattierte der Europäische Rat über makroökonomische Ungleichgewichte. Die Wettbewerbsfähigkeitsagenda soll beim nächsten EU-Ratsgipfel im Oktober 2026 erneut aufgegriffen werden.

Sicherheit und Verteidigung

Der Rat macht deutlich, dass Russland und sein fortdauernder Angriffskrieg gegen die Ukraine die existenzielle sicherheitspolitische Herausforderung bleiben. Mit erneuter Dringlichkeit müsse Europa seine Verteidigungsfähigkeit schnell, in großem Umfang und im Rahmen eines 360°-Ansatzes stärken.

Angesichts wiederholter Verletzungen des Luftraums, darunter dem Einschlag einer russischen Drohne am 29. Mai in Rumänien wird dem Schutz der Ostflanke besondere Bedeutung beigemessen - das Projekt der „Eastern Flank Watch“ müsse beschleunigt werden. Zugleich verurteilt der Rat die Hybridkampagnen Russlands und Belarus und begrüßt den europäischen Aktionsplan zur Sicherheit im Zusammenhang mit Drohnen und Maßnahmen gegen Drohnen.

Der Rat betont, dass eine verteidigungsfähigere EU positiv zu globaler und transatlantischer Sicherheit beitrage, sowie komplementär zur NATO sei. Insbesondere sei es wichtig, mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten.

Auf technischer Ebene begrüßt der Rat die wachsenden Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten sowie den Fortschritt, wichtige Fähigkeitslücken zu schließen. Zudem bekräftigt der Rat die Notwendigkeit, die verteidigungstechnologische und – industrielle Basis zu stärken. Dabei sei vor allem ein integrierter Binnenmarkt für Verteidigungsgüter wichtig, wobei die Exportkontrolle in mitgliedsstaatlicher Hoheit bleibe. Im Bereich neuer Technologien solle man von der Ukraine lernen und mit ihrer Verteidigungsindustrie zusammenarbeiten.

Der Rat ruft nochmals dazu auf, die bestehenden Finanzierungsinstrumente wie SAFE und EDIP weitestgehend zu nutzen. Angesichts der politischen Einigung zum Defence Omnibus fordert der Rat die Co-Gesetzgeber auf, sich bis Ende 2026 auf das Programm für agile Verteidigungsinnovation und zur Militärmobilität zu einigen. Schließlich unterstreicht der Rat die Rolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), die beim Oktobergipfel zusammen mit der Kommission und der Hohen Vertreterin den jährlichen Bericht zur Verteidigungsbereitschaft vorlegen werde. 

Migration

Wie auch auf den vergangenen Gipfeln evaluierte der Rat die Umsetzung seiner vorigen Schlussfolgerungen zum Thema Migration gemessen am Brief der Kommissionspräsidentin an die Ratsmitglieder zu den jüngsten Fortschritten, Schwerpunkten und Herausforderungen in der europäischen Migrationspolitik.[2] Darauf aufbauend ruft der Rat dazu auf, die “intensivierte Arbeit” an diesem Thema “in allen Bereichen” fortzusetzen, insbesondere mit Blick auf die sogenannte “externe Dimension” der Migrationspolitik und den Aufbau “umfassender Partnerschaften” mit Drittstaaten. Damit steht die “Migrationsdiplomatie”, also die Aushandlung von Abkommen mit Transit- und Herkunftsländern irregulärer Migranten sowie anderen Drittstaaten, weiterhin im Fokus. Der Rat betont dabei, dass jegliche solcher Abkommen europäischem und internationalem Recht entsprechen müssen. Außerdem plant der Rat eine “strategische Diskussion über Migration” bei seiner Zusammenkunft im Oktober.

Illegale Drogen

Der Europäische Rat fordert ein umfassendes, evidenzbasiertes Vorgehen gegen illegalen Drogenkonsum und –handel: bessere Prävention und Behandlung, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, stärkere internationale Zusammenarbeit, sichere Häfen und Seewege sowie koordinierte EU-Maßnahmen, einschließlich möglicher Sanktionen gegen transnationale organisierte Kriminalität. Der Rat ruft zudem alle Europäischen Institutionen zu einer abgestimmten und effektiven Umsetzung der EU-Drogenstrategie auf, deren Fortschritt er regelmäßig zu prüfen plant.

Erweiterung, Republik Moldau und Westbalkan

Auch das Thema Erweiterung stand auf der Agenda der europäischen Staats- und Regierungschefs. In seinen Schlussfolgerungen begrüßt der Europäische Rat die jüngsten Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess, darunter die Eröffnung des Grundlagen-Clusters in den EU-Beitrittsverhandlungen der Republik Moldau. Ausdrücklich verwiesen wird ebenso auf den bevorstehenden EU-Moldau-Gipfel am 22. Juni sowie den vergangenen EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro. Der Europäische Rat kündigte zudem an, sich beim nächsten regulären Ratsgipfel im Oktober noch ausführlicher mit der Frage der EU-Erweiterung zu beschäftigen.

Sonstiges

Abseits der Kernthemen adressieren die Schlussfolgerungen die Ebola-Epidemie in Zentralafrika, den Schutz des Völkerrechts, Armenien sowie Europas Inseln und Küstengemeinden.

Kommentar

In Bezug auf die Ukraine ist vor allem die wiedergefundene Handlungsfähigkeit der EU bemerkenswert. Nach langer Blockade gelingt es erstmals seit Frühjahr 2025 wieder, gemeinsame Schlussfolgerungen zur Ukraine zu verabschieden, die von allen 27 Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Darüber hinaus einigten sich die Staats- und Regierungschefs – wenngleich außerhalb der offiziellen Schlussfolgerungen – grundsätzlich auf eine weitere Verlängerung der Russland-Sanktionen um ein Jahr.[3] Wesentlichen Anteil daran hat der neue ungarische Premierminister Péter Magyar, dessen konstruktive Haltung in starkem Kontrast zu Orbáns jahrelanger Blockadepolitik steht.

Nach dem für die Ukraine enttäuschenden EU-Gipfel im März sendet Brüssel damit deutlich positivere Signale an Kyjiw. Ratspräsident António Costa sprach in diesem Zusammenhang gar von einer “historischen Woche” für die Ukraine.[4] Denn die Eröffnung des Grundlagen-Clusters in den Beitrittsverhandlungen und die bevorstehende Auszahlung des ersten Betrages des 90-Milliarden-Euro-Darlehens zeigen: Die EU nimmt ihre Rolle als langfristiger Sicherheits- und Wiederaufbaupartner der Ukraine ernst. Dass der Rat noch vor der Sommerpause weitere Verhandlungscluster eröffnen wird – wie von Präsident Selenskij gefordert -, kann jedoch als eher unwahrscheinlich gelten.[5] Der Europäische Rat bleibt diesbezüglich eher zurückhaltend und der Verweis, weitere Kapitel „so schnell wie möglich" zu eröffnen, wurde aus den finalen Schlussfolgerungen gestrichen.[6]Ein weiterer Makel auf der ansonsten positiven Bilanz bleibt zudem die fortbestehende Uneinigkeit der Mitgliedstaaten über den Umgang mit möglichen Verhandlungen mit Russland.[7] Die jüngste Kontaktaufnahme von Ratspräsident Costa mit dem Kreml mit dem Ziel, einen diplomatischen Kommunikationskanal zu etablieren, stieß insbesondere in Deutschland, Frankreich sowie den baltischen und nordischen Staaten auf scharfe Kritik, während andere Mitgliedstaaten, wie etwa Österreich, die Initiative unterstützten.[8] Ob es den 27 Staats- und Regierungschefs gelingen wird, hierzu künftig eine gemeinsame Position zu entwickeln, bleibt daher abzuwarten.

Mit Blick auf den Iran begrüßt der Rat die Rahmenvereinbarung (Memorandum of Understanding) zwischen den USA und dem Iran, welches “digital” am 17. Juni unterzeichnet wurde. Ein finales Friedensabkommen soll in den nächsten 60 Tagen ausgehandelt werden. Gegenstand des Abkommens sind das Ende aller Kampfhandlungen – auch im Libanon –, die Aufhebung der US-Seeblockade und der US-Sanktionen gegen den Iran sowie die Vorbereitung einer Wiederaufnahme der Schifffahrt durch die Straße von Hormus.[9] Insgesamt bleiben die Inhalte aber zunächst vage. Da Trump vor den Midterm Elections innenpolitisch unter Druck steht, präsentiert er das Abkommen als Erfolg.[10] Für die EU bedeutet eine Befriedung der Region Erleichterung, gerade mit Blick auf die Energiesicherheit. Angesichts der Einigung zwischen den USA und Iran hatten die europäischen Partner auf dem G7 Gipfel im Vorfeld des EU-Ratsgipfels ihre Bereitschaft zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus im Rahmen einer “defensiven “Mission signalisiert.[11] Deutschland hat dieser Tage zwei Schiffe der Marine mit Kurs ins Rote Meer entsendet, um ggf. schnell handlungsfähig zu sein (Minenräumeinsatz).[12]

In Bezug auf Israel und Gaza zeigt sich die EU besorgt über die schleppende Umsetzung des Friedensplans für Gaza und kritisiert die faktische Ausweitung der Todesstrafe auf Terrordelikte.[13] Ebenso kritisiert wird das von Premierminister Netanjahu verkündete Vorhaben, 70 % des Gazastreifens militärisch zu kontrollieren.[14]

Mit Blick auf den Libanon signalisiert der Rat die Bereitschaft, nach dem Auslaufen der Friedensmission UNIFIL mittels einer möglichen GSVP-Mission Präsenz zu zeigen. UNIFIL ist seit 1978 vor Ort; im vergangenen August verlängerte der UN-Sicherheitsrat ihr Mandat jedoch lediglich bis Ende 2026 und ordnete für das Folgejahr den Abzug an. Hintergrund dessen ist, dass die USA und Israel monieren, die Mission habe das militärische Erstarken der Hisbollah nicht wirksam eingedämmt.[15]

In der EU besteht nun die Sorge, dass dieser Abzug ein Sicherheitsvakuum hinterlässt, da die libanesische Armee noch nicht in der Lage sei, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen. Daher treibt vor allem Italien eine GSVP-Mission voran, die – anders als UNIFIL – primär auf die Befähigung der libanesischen Streitkräfte zielt.[16] Zugleich prüfen die Vereinten Nationen weiterhin, ob und in welchem Umfang sie über das Ende von UNIFIL hinaus im Libanon präsent bleiben.[17]

Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit bot sich dem Europäische Rat vor der Sommerpause eine gute Gelegenheit, den Stand der ambitionierten „One Europe, One Market“-Agenda zu bewerten. Dabei drängt die Zeit: Für viele Vorhaben wird bereits in diesem Jahr eine Einigung angestrebt.[18]

Zu den größten Belastungen für die europäische Wirtschaft zählen weiterhin hohe Energiepreise. Um kurzfristig Entlastung zu schaffen, begrüßt der Europäische Rat, dass die Europäische Kommission bis Mitte Juli separate Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) und der ETS-Benchmarks vorlegen will.[19] Dabei ist bemerkenswert, dass das ETS-System so konkret in den Schlussfolgerungen genannt wird.

Eine intensive Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2028–2034) hat erwartungsgemäß noch kein klares Ergebnis gebracht. Am 11. Juni legte die zypriotische Ratspräsidentschaft den Mitgliedstaaten eine „Negotiation Box“ vor, die die Beratungen der vergangenen fünf Monate auf Grundlage des Kommissionsvorschlags zusammenfasst.[20] Zwar soll die Obergrenze des EU-Haushalts demnach etwas gesenkt werden, doch bestehen die Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten, die an traditionellen Ausgabenschwerpunkten festhalten, und denen, die eine stärkere Ausrichtung auf Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit fordern, fort.[21] Der Gipfel war dennoch bedeutsam: Je klarer die Positionen, desto größer die Chancen auf Kompromisse.

Die strategische Aussprache über makroökonomische Ungleichgewichte zielte darauf ab, eine härtere handelspolitische Gangart einzuschlagen.[22] Zwar wurde China in der Abschlusserklärung nicht erwähnt, im Kern ging es jedoch um die Frage, wie die EU auf das stark wachsende Handelsbilanzdefizit reagieren soll, das auf unfaire Wettbewerbsvorteile zurückzuführen ist und welche Handelsschutzinstrumente dafür am besten geeignet sind.[23]

Selbst wenn die Dringlichkeit betont wird, wird deutlich, dass sich in Europa in Punkto Sicherheit und Verteidigung Einiges bewegt. Diese Entwicklung befähigt den Rat, die Fortschritte beim Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit positiv zu würdigen. Dies ist nicht zuletzt auf die vorangegangene Einigung zum Defence Omnibus[24] sowie der Formulierung einer gemeinsamen Position zur Militärmobilität innerhalb des Rates[25] in den Vortagen des Gipfels zurückzuführen. Gleichzeitig bleibt der Rat bemüht, die Grenzen der Integration durch die Betonung nationaler Zuständigkeiten und Exportkontrollen klar zu markieren.

Das wiederholte Eindringen russischer Drohnen in den europäischen Luftraum- zuletzt mit eklatanten Schäden in Rumänien- ist zum einen ein Beweis für die neuen Herausforderungen der Kriegsführung durch Drohnen, zum anderen ein Appell, dass Verteidigungsfähigkeit nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis funktionieren muss. Obwohl die Operationalisierung des Artikel 42 VII EUV als Beistandsklausel ähnlich zum NATO-Artikel 5 während der zypriotischen Ratspräsidentschaft zunehmend diskutiert wurde, fand sie keine Erwähnungen in den Schlussfolgerungen – ein Indiz, wie sensibel und wenig ausdekliniert er ist.

Nicht zuletzt dürfte die positive Bewertung der bisherigen Fortschritte sowie das Hervorheben des europäischen Beitrags zur Stärkung der NATO auch diplomatisch motiviert sein. Sie schafft eine favorable Ausgangslage für den NATO-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli, dessen Vorbereitungen bereits auf Hochtouren laufen – auch markiert durch das Treffen der NATO-Verteidigungsminister am Gipfeltag in Brüssel.[26]

Mit Blick auf das Thema Migration stand dieser Gipfel ganz im Zeichen des am 12. Juni in Kraft getretenen neuen europäischen Migrations- und Asylpakets[27]  , dessen Anwendung seit zwei Jahren von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorbereitet worden war. Wie die Kommissionspräsidentin in ihrem Brief an die Ratsmitglieder vom 16. Juni darlegt, sehen das Paket und seine Begleitgesetze eine Vielzahl an Maßnahmen für eine ”gerechte und konsequente” (”fair and firm”) Neugestaltung der europäischen Migrationspolitik vor.

Dazu gehören neue Initiativen zur außereuropäischen Arbeitsanwerbung und der Erleichterung regulärer Einwanderung, neue Solidaritätsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich irregulärer Migration und schnellere Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sowie die EU-weite gegenseitige Anerkennung von Rückführentscheidungen und die Schaffung der juristischen Grundlage zur Errichtung von Aufenthaltszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU durch die Mitgliedstaaten (sogen. ”return hubs”).

Letztere neue Rückkehrverordnung war kürzlich auch vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Eine Reihe an Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, plant nun eine schnelle Umsetzung der Rückführzentren in Drittstaaten. Entsprechende Abkommen dafür gibt es noch nicht, allerdings stand das Thema im Zentrum des “Migrationsfrühstücks”, das einige Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) seit einiger Zeit regelmäßig vor den Ratsgipfeln abhalten.

Hinzu kommt der bereits erwähnte besondere Fokus auf der Migrationsdiplomatie, welcher auch den Kern der Pressekonferenz zum Migrations- und Asyl-Paket durch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner und den aktuell zypriotischen Vorsitz des Rats der Europäischen Union bildete. Hier werde es insbesondere darauf ankommen, den diplomatischen ”Werkzeugkasten“ der EU zu erweitern und den betroffenen Drittstaaten bessere Anreize zur Kooperation zu bieten. Derzeit besteht dieser aus der Visa-, Handels- und Entwicklungspolitik der EU.

Weitere Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik in naher Zukunft werden der Wiederaufbau Syriens, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten mit mangelhafter oder quasi inexistenter Rechtsstaatlichkeit (bspw. Libyen) und die gänzliche Umsetzung des Pakets durch alle Mitgliedstaaten sein.

Haushalt, Ukraine, Nahost und vieles mehr – die Themenliste dieses Europäischen Rates war ambitioniert, die Ergebnisse dagegen gemischt. Am Ende dominierte der künftige EU-Haushalt. Im Ringen zwischen den Verfechtern der traditionellen Kohäsionspolitik und den Befürwortern für Investitionen in Modernisierung und Innovation ist die Union von einer Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen weit entfernt – auch wenn man der Zielmarke bis Ende des Jahres nähergekommen ist. Die neue Zusammensetzung des Rates mit vier neuen Regierungschefs hat die Einigung zur Ukraine erleichtert. Die Tatsache, dass in den Schlussfolgerungen auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau rekurriert wurde, deutet auf den angekündigten Fokus des Ratsgipfels im Oktober zum Thema Erweiterung.

China war der Elefant beim Gipfel, ohne dass es offiziell ausgesprochen wurde. Ratspräsident Costa hatte in seinem offiziellen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs zu „einer strategischen Debatte über die Frage der globalen makroökonomischen Ungleichgewichte“ eingeladen, letztlich eine Kodierung für Gespräche über den Umgang mit China, der schwierig bleibt. Das wachsende Handelsdefizit beschäftigte die Staats- und Regierungschefs zwar hinter verschlossenen Türen, in der öffentlichen Kommunikation wurde Peking jedoch weitgehend ausgespart. Die EU sucht weiterhin nach einem Weg, ihren Binnenmarkt besser zu schützen, ohne eine wirtschaftliche Eskalation mit China zu riskieren. In der Sache ist man sich beim EUCO einig, entschlossener gegenüber China aufzutreten – kommunikativ ist man auf Deeskalation bedacht.

[1] Hauptquelle, die dieser Publikation zu Grunde liegt, sind die offiziellen Ratsschlussfolgerungen: https://www.consilium.europa.eu/media/r1rowtfb/en-20260619-european-council-conclusions.pdf

[2] https://static.euobserver.com/2026/06/EUCO-migration-letter_UvdL_16-June-2026.pdf

[3] Markus Grabitz und Stephan Israel. “EU-Gipfel: Keine Einigkeit, härtere Gangart gegen China einzuschlagen”. Europe Table 1216 vom 19. Juni 2026. Table Media.

[4] Markus Grabitz und Stephan Israel. “EU-Gipfel: Keine Einigkeit, härtere Gangart gegen China einzuschlagen”. Europe Table 1216 vom 19. Juni 2026. Table Media.

[5] Politico Liveblog EU leaders enter battle over the bloc’s next €2T budget — live updates – POLITICO, 19.06.2026.

[6]https://newunionpost.eu/2026/06/19/ukraine-eu-accession-european-council/

[7] Gabriel Gavin. Politico Brussels Playbook, 19.06.2026.

[8] Politico Liveblog EU leaders enter battle over the bloc’s next €2T budget — live updates – POLITICO, 19.06.2026.

[9] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/abkommen-usa-iran-100.html

[10] https://www.bbc.com/news/articles/c932yqz8lggo

[11] https://www.deutschlandfunk.de/briten-und-frankreich-planen-mission-in-strasse-von-hormus-deutschland-und-italien-wollen-sich-betei-100.html

[12] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/strasse-von-hormus-pistorius-zu-hormus-mission-wir-sind-jedenfalls-ready/100234056.html

[13] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-todesstrafe-102.html

[14] Netanyahu orders Israeli army to seize ‘70% of Gaza Strip’, violating ceasefire deal | Gaza | The Guardian

[15] UN to end Lebanon peacekeeping mission next year after Israeli and US pressure | Lebanon | The Guardian

[16] EU eyes new Lebanon mission 'radically different' from UN peacekeeping model | Euractiv

[17] UN chief Guterres presents options for future Lebanon presence | Reuters

[18] European institutions agree roadmap to achieve 'One Europe, One Market' by end of 2027 - Consilium

[19] ETS-Benchmarks: 75 Prozent der Emissionen bleiben kostenfrei • Table.Briefings

[20] The Cyprus Presidency of the Council of the EU presents a mature and revised Negotiating Box for the new MFF

[21] Europe’s budget battle begins as leaders spar over China challenge  – POLITICO

[22] EU leaders demand von der Leyen tools up against China  – POLITICO

[23] Hat die EU zu viel Angst vor China? | FAZ

[24] Simplification: Council and Parliament strike deal to boost EU defence industry and readiness - Consilium

[25] Military Mobility: Council agrees its negotiating position - Consilium

[26] Meeting of NATO Ministers of Defence | NATO Media advisory

[27] https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/migration-and-asylum/pact-migration-and-asylum_de