Hintergrund
Nach den beiden Sondergipfeln im Januar und Februar war der Gipfel vom 19. März in Brüssel der erste reguläre Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr. Bereits im Vorfeld war deutlich geworden, dass die Beratungen von der anhaltend volatilen geopolitischen Weltlage geprägt sein würden, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine und die jüngste militärische Eskalation im Nahen Osten.
Um die angespannte Haushaltslage der Ukraine abzufedern und ihre Verteidigungsfähigkeit angesichts des weiterhin andauernden russischen Angriffskriegs zu sichern, hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember auf ein Darlehen von 90 Milliarden Euro verständigt. In einem beispiellosen Manöver stellte sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán jedoch gegen die Umsetzung der Einigung und knüpfte die Freigabe der Gelder an die Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline. Die Pipeline, die durch die Ukraine verläuft, versorgt Ungarn und die Slowakei mit russischem Öl und ist seit Januar wegen russischer Angriffe außer Betrieb. Zwar sagte die Ukraine zuletzt zu, EU-Unterstützung zur Reparatur der Pipeline anzunehmen, doch Orban hielt dennoch weiterhin an seinem Widerstand fest – nicht zuletzt, um sich innenpolitisch vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April als Hardliner zu profilieren. Parallel dazu blockierten Ungarn und die Slowakei die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets gegenüber Russland.
Neben dem Krieg in der Ukraine prägte insbesondere die militärische Eskalation im Nahen Osten die Debatten im Vorfeld des Gipfels. Nach den jüngsten Militärschlägen Israels und der USA auf den Iran, bei denen unter anderen der “Oberste Führer” des Iran, Ali Chamenei, sowie der der iranische Sicherheitschef Ali Laridschani getötet wurden, reagierte Teheran mit umfangreichen Gegenangriffen in der gesamten Golfregion. Zudem veranlasste der Iran eine Blockade der Straße von Hormus, in Folge derer die Öl- und Energiepreise weltweit stark anstiegen. Auf diese Herausforderung galt es nun, eine gemeinsame europäische Antwort zu finden.
Die Relevanz des eigentlichen Hauptthemas des Gipfels – Wettbewerbsfähigkeit – wurde durch die angespannte geopolitische Lage noch einmal zusätzlich unterstrichen. Im Mittelpunkt standen dabei die Fortführung der Diskussionen des Sondergipfels in Alden Biesen sowie die Weiterentwicklung einer „One Europe, One Market“-Agenda, wie von EU-Ratspräsident António Costa in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs angekündigt.Darüber hinaus beriet der Rat über den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen, Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie – ergänzend – Migration, Multilateralismus, demokratische Resilienz und den Schutz von Kindern im digitalen Raum.
