„50 Jahre deutsche NATO Mitgliedschaft“

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Vortrag

Botschafter Reyels eröffnete seine Rede, indem er aufzeigte, dass 2005 für Deutschland ein bedeutendes Jahr darstelle, bedingt durch zwei Jahresfeiern: zum einen 50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft, zum anderen 60 Jahre Kriegsende.

Er bedauerte aber zugleich, dass der 6. Mai 1955, die Rückkehr Westdeutschlands in die Völkergemeinschaft- die „Krönung der Westbindung“ - in Deutschland zu wenig zur Kenntnis genommen werde: „Die Erinnerung vieler Deutscher scheint 1945 zu enden“.

Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Reyels auf den historischen Verlauf der Aufnahme Westdeutschlands in die NATO ein. Zu Beginn habe dabei ein wichtiger Beitrag Konrad-Adenauers gestanden. Adenauer habe die Verhandlungen mit den Worten zitiert:

„Die Verhandlungen seien in vertrauensvoller und freundlicher Atmosphäre geführt worden“, eine Formulierung, die mittlerweile im diplomatischen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat.

Die anfängliche Zurückhaltung der Alliierten brachte der ständige Vertreter mit deren damaligen Motto auf den Punkt: „Keep Americans in, Russians out, Germans down“

Die von den Alliierten dann doch mitgetragene Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und das “Ja“ zur Wiederbewaffnung der Bundesregierung verdeutlichte die bewusste Entscheidung der USA, in Europa zu bleiben. Dieser Beschluss der Amerikaner hatte einen entscheidenden Einfluss auf das europäische Sicherheitsumfeld. Die Präsenz der USA in Europa und die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO seien für die Überwindung der Ost-West Teilung entscheidend gewesen.

Über die Jahre sei Deutschland ein wichtiges, aber auch ein kritisches Mitglied der NATO geworden. Dies habe sich am Beispiel an der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluss von 1979 gezeigt. Die Deutsche Bündnismitgliedschaft habe sich über die Jahre grundlegend verändert und unterliege, laut Reyels, einem „ongoing process“.

Das NATO-Bündnis sei für die USA, die EU, sowie auch für Deutschland lebensnotwendig geworden, jedoch unter anderen Bedingungen als 1955.

Der Botschafter fuhr in seinem Vortrag mit der gesonderten Herausstellung zweier wichtiger Daten für die NATO fort: der 9.11.89, der Fall der Mauer, seit dem immer mehr Staaten der NATO beigetreten sind, und der 11.9.01, der die neuen Gefahren des Terrorismus aufzeigte.

Der Botschafter hob hervor, dass der 11. September zu einem Wandel innerhalb der NATO geführt habe: der Verteidigungsfall wurde beschlossen und Amerika sieht sich seit dem Angriff der Terroristen auf „ihr Herzstück“ im Krieg. Die globale Bedrohung ohne räumliche Grenzen sei deutlich geworden. Auch der 3. März 2004, der Anschlag in Madrid, hat dazu beigetragen, dass die Sicherheitspolitik massiv ausgeweitet wurde, um den internationalen Terrorismus als größte politische Herausforderung zu bekämpfen.

Dies verdeutlichte auch das Ergebnis der Gespräche auf der Gipfelkonferenz in Prag 2002, deren Inhalt der ständige Vertreter mit folgenden Worten zitierte: „die NATO wird der Bedrohung, woher auch immer entgegentreten, sowie Streitkräfte aufstellen, wo immer sie benötigt werden“. Die daraufhin folgenden Operationen der NATO in Bosnien und im Kosovo wiesen eine positive Bilanz auf.

Der Balkan wäre „nur mit guten Worten“ untergegangen. Mazedonien stelle „ein erfolgreicher Präzedenzfall präventiver Sicherheitspolitik dar“.

Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Reyels jedoch, dass die NATO keine globale Weltpolizei sein kann. Sie wird sich nur dort engagieren, wo „ein Mehrwert herauskommt“, indem sie etwas einbringt, was andere Organisationen nicht einbringen können.

Da die NATO im Vergleich zu anderen Organisationen militärisch am Besten aufgestellt ist, sieht der Botschafter aber auch die große Gefahr, Dinge bevorzugt militärisch zu lösen. „Wenn man einen Hammer hat, fängt alles an, wie ein Nagel auszusehen“, zitierte Reyels diese Gefahr. Jedoch herrscht auch in der NATO Budgetknappheit. In diesem Zusammenhang kritisierte er einige Mitgliedstaaten der NATO, die ihre militärischen Mittel und Fähigkeiten nicht verbessern, um nicht von der Nordatlantikpaktorganisation beansprucht zu werden.

Zum Ende seiner Rede ging der ständige Vertreter auf das Verhältnis der NATO zur EU und deren häufig in Frage gestellten Kompatibilität ein: „Nicht eine starke EU ist eine Gefahr für die NATO, sondern eine schwache EU“, so Reyels.

Er bedauerte, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU der NATO immer weiter auseinander klaffen und forderte die EU auf, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernster zu nehmen. „Das Bündnis kann nur Bestand haben, wenn die Europäer gemeinsam dran arbeiten“.

Der Botschafter schloss seine Rede, indem er einerseits auf die „Berlin Plus“ - Vereinbarung und deren Bedeutung, die es der EU ermöglicht, auf Mittel der NATO zurückzugreifen und andererseits auf den großen Beitrag Deutschlands, als größter Truppensteller für die NATO zu fungieren, einging.