Vortrag
Details
Vortrag
Zu Beginn seiner Rede stellte Rühe die Schwere der aktuellen Krise der NATO fest. Durch das Veto Deutschlands, Belgiens und Frankreichs gegen Pläne zur Bereitstellung militärischer Schutzmaßnahmen für die Türkei im theoretischen Falle eines Irak-Krieges sei das transatlantische Bündnis erheblich geschädigt worden.
Der Bundesverteidigungsminister a.D. lobte aber auch die hervorragende Anpassungsfähigkeit der NATO im Zuge der politischen Veränderungen seit 1990 und ihre Öffnung für zehn neue Mitglieder. Gleichzeitig hob er hervor, daß die NATO seit dem 11. September vor einer vollkommen neuen Situation stehe. Die sich nun offenbarende Kluft zwischen Amerikanern und Europäern habe verschiedene Ursachen. Zum einen falle es den Europäern schwer, das neu empfundene Gefühl der Verwundbarkeit dieser einzigen Weltmacht nachzuvollziehen. Nie zuvor habe das Land einen derartigen Anschlag im Zentrum seines Territoriums erlebt. Nun müßte es erkennen, daß militärische Abschreckung gegen die terroristische Bedrohung wirkungslos bliebe. Für die Amerikaner stelle der Terrorismus zudem eine reale Bedrohung dar, während er für die Europäer nicht unmittelbar zu spüren sei. Zum anderen sei, so Rühe, das Auseinanderdriften der Völker durch eine „Kommunikationskatastrophe“ verursacht worden. Die derzeitige Bundesregierung sei bisher nicht bereit gewesen, ihre Geheimdienstinformationen über das irakische Waffenpotential an die Öffentlichkeit preiszugeben. Die Fehlinformation der Bevölkerung gehe sogar so weit, daß die Deutschen mittlerweile eher in George W. Bush als in Saddam Hussein eine Gefahr sähen. Schließlich sei der zwischenstaatliche Konflikt forciert worden, weil die Vereinten Nationen nicht früh und konsequent genug gegen den Irak vorgegangen seien und somit ihre Autorität aufs Spiel gesetzt hätten. Aufgabe der UNO sei es daher, die aufgestellten Regeln auch entschlossen durchzusetzen.
Anschließend ging der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag auf die seit den 50er Jahren vorherrschende Tradition der deutschen Politik ein, einen Ausgleich zwischen den transatlantischen und europäischen Interessen zu finden. Dieser Balanceakt sei unter der jetzigen Bundesregierung mißlungen. Die Notwendigkeit, eine derartige politische Ausgewogenheit zu erlangen, bezog Rühe nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf die übrigen EU-Mitglieder. Denn nur durch eine kohärente Fortentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sei es möglich, ein militärisch starkes Europa zu schaffen. Dies sei auch im Interesse der Vereinigten Staaten. Die Europäer und die Amerikaner könnten schließlich mittels der ESVP und der NATO gemeinsam für Stabilität in der Welt sorgen. Hierzu sei allerdings dringend eine Arbeitsteilung innerhalb Europas erforderlich, um ergänzend zueinander Kapazitäten bereitzustellen.
Abschließend unterstrich Rühe, daß Deutschland als europäischer Vorreiter auf der politischen Weltbühne agieren müsse. In diesem Zusammenhang erneuerte er die Forderung der ehemaligen CDU-Bundesregierung, die Stimmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu „europäisieren“. Diese Notwendigkeit sei aus der Erkenntnis erwachsen, daß die Europäische Union nur erfolgreich sein könne, wenn sie die europäischen Interessen innerhalb des transatlantischen Verbundes wahrnähme.
