"Die Entwicklung der strategischen Partnerschaft EU-Russland"

Details

Am 14. Mai 2004 organisierte das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammen-arbeit mit Friends of Europe und BP die Konferenz Russia and Europe in der Brüsseler Bib-liothek Solvay. Eingeladen waren Repräsentanten von Regierungen, Nichtregierungsorgani-sationen, Banken, der Europäischen Institutionen, dem privaten Sektor sowie akkreditierte Medienvertreter.

Der Präsident und CEO des britisch-russischen Joint Ventures TNK-BP, Robert DUDLEY, beschrieb das wirtschaftliche Engagement in Russland und sah sowohl für den Staat als auch für das Unternehmen eine Win-Win Situation. Dudley zeigte sich wegen der Fortschritte in regelmäßigen Gesprächen zum Thema Energie zwischen Russland und der EU ermutigt und schlug folgende Initiativen zur weiteren Diskussion hervor: Investitionen in Infrastruktur, insbesondere Pipelines und einen Austausch von „executives“ zwischen der EU und Russ-land. Die Initiativen von TNK-BP würden von vielen als Testfall für Investitionen in Russland gesehen, er betonte die erreichten Fortschritte und die Notwendigkeit für eine Fortführung dieser Arbeit.

Unter dem Titel „Developing the substance of the EU-Russia strategic relationship“ legte Hu-gues MINGARELLI, von der DG Außenbeziehungen der Europäischen Kommission den Standpunkt der EU dar. Er bezeichnete die Beziehung zu Russland als sehr bedeutend, nannte jedoch die jüngeren politischen Entwicklungen problematisch. Er schlug vor, einen Ständigen Rat (Permanenet Partnership Council) zu etablieren, in dem die Außenminister der EU und Russland wichtige Punkte bezüglich der Partnerschaft ansprechen können.

Niclas SUNDSTROM, Chefökonom der Citibank Moskau, lobte das hohe wirtschaftliche Wachstum sowie das Potential Russlands. Die makroökonomische Situation bezeichnete er als stabil, Probleme sah jedoch auch er in der politischen Entwicklung. Sundstrom befürwor-tete des weiteren einen baldigen Beitritt Russlands zur WTO und schlug vor, Vorbereitung für einen Beitritt zur OECD zu treffen, um Fortschritte im politischen Bereich zu machen.

Vladimir BARANOVSKY vom Russischen Institut für Weltwirtschaft bezog sich insbesondere auf das Problem Kaliningrad sowie die Probleme, die zukünftige Erweiterungen der EU brin-gen könnten, wenn außer Russland und dem südlichen Kaukasus alle europäischen Staaten der EU angehörten. Oliver WIECK vom BDI betonte, dass der EU daran liege, dass ein gut-funktionierendes Russland für Stabilität in der Region sorge, während Russland die EU brauche, um seine Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu integrieren.

In der zweiten Diskussionsrunde „Managing the Impact of EU and NATO Enlargement in Wider Europe“ sprach sich der estländische EU-Botschafter Väino REINART für eine Erwei-terung der EU um die Ukraine und Belarus aus und betonte, daß die neu-beigetretenen Mit-gliedstaaten eine Annäherung dieser Staaten an die EU positiv beeinflussen könnten. Die Partnerschaft EU-Russland sei wichtig, er bezweifelte allerdings deren bisherigen Erfolg und schlug vor, sich stärker auf eine lokale Kooperation in den Grenzbereichen zu konzentrieren.

Für die Europäische Kommission, DG Handel, betonte Françoise LE BAIL, die Erweiterung der EU habe Russland Handelsvorteile verschiedener Art gebracht. Beide Wirtschaftsräume hingen wegen der hohen Exportrate von EU-Gütern nach Russland (50%) bzw. der Energie-importe aus Russland in die EU (20% des Bedarfs) voneinander ab. Auch sie sprach sich für einen baldigen Beitritt Russlands zur WTO aus.

Igor LESHUKOV, Direktor des Institute of International Affairs in St. Petersburg, äußerte sich entgegen der bisherigen Meinung gegen eine strategische Partnerschaft, da keine substan-tielle Verhandlungsbasis bestünde. Auch hätte die EU nach ihrer Erweiterung nicht genü-gend Veränderungen vorgenommen, um den Zugang Russlands zum Europäischen Wirt-schaftsraum zu verbessern. Auch sprach er sich gegen einen Beitritt Russlands zur WTO aus. James SHERR vom Conflict Studies Research Centre thematisierte die Schaffung eines Einheitlichen Wirtschaftsraum (Single Economic Area) bestehend aus den Ländern Russ-land, Belarus, der Ukraine und Kasachstan. Er erklärte, daß Russland nicht in eine wirt-schaftliche Isolation in Europa geraten solle. Sergey OZNOBISHCHEV, Direktor des Institute for Strategic Assessments in Moskau kritisierte, daß Russland sich heute mit den Folgen der NATO-Erweiterung auseinandersetzen müsse, obwohl es einst eine Integration in Aussicht gestellt bekommen hätte. Bezüglich der EU-Erweiterung hätte in den meisten der 14 offenen Punkten zwischen der EU und Russland eine Einigung erreicht werden können. Im Falle Kaliningrad müsse die EU sich um eine harmonische Entwicklung der Region einsetzen, schließlich sei die Situation Kaliningrads eine Folge der Erweiterung. Des weiteren müsse die EU die Rechte russischer Minderheiten besser schützen. Er sprach sich nicht gegen eine Kooperative Partnerschaft aus, betonte jedoch, daß praktische Schritte unternommen wer-den müssten. OZNOBISHCHEV machte deutlich, daß Russland in wichtige Entscheidungs-prozesse innerhalb Europas einbezogen werden müsse.

In der dritten Diskussionsrunde „The Place of Energy in Russia’s Relations with Europe“ stellte Christian CLEUTINX die gegenseitige Abhängigkeit von Russland und der EU insbe-sondere in diesem Bereich heraus. Die Ölimporte aus Russland seien 2.5x höher als aus Saudi-Arabien und 50% der Gasimporte kämen aus Russland. Innerhalb der nächsten 25 Jahre seien jedoch 720 Milliarden Euro Investitionen, u.a. in kapitalintensive Öl- und Gaspro-jekte, nötig. Die EU müsse wegen des Mangels an Energieressourcen insbesondere folgen-de Bereiche berücksichtigen: die geopolitische Sicherheit der Energieversorgung, Schaffung sicherer Energienetzwerke insbesondere wegen der Terrorgefahr, die langfristige Versor-gung insbesondere in Hinblick auf den rasant wachsenden Energiebedarfs Chinas.

Der Energy Charter Treaty Deputy Secretary Herr Andrei KONOPLIANIK befürwortete einen baldigen Abschluß der Energie Charter. Es bestehe ein Bedarf an verbindlichen Regeln, die Russland, die EU und die Länder Zentralasiens und der Kaspischen Region aneinander bin-det; die Notwendigkeit eines multilateralen Ansatzes für den Bereich „trans-border flows“; die Gewährung eines „freedom of transit“, das die Interessen der Involvierten schützt.

Programme

08h30:Registrations & Welcome Coffee

09h00 – 09h30:Robert Dudley

Opening Keynote Address - “Doing Business in Russia”

President & CEO – TNK-BP

Session 1

09h30 – 11h00

DEVELOPING THE SUBSTANCE OF THE EU-RUSSIA STRATEGICRELATIONSHIP

Russia has in recent years achieved substantial improvements in its political and economic stability, and President Putin’s newly appointed government has an ambitious reform programme for liberalising and diversifying the economy. At the same time, EU-Russia co-operation has fallen short of expectations for both sides, with the EU acknowledging that it needs, in Chris Patten’s words, “to change the way in which it does business with Russia.” The new EU-Russia Permanent Partnership Council is designed to give greater impetus to cooperation in areas ranging from security and trade to economic, industrial and social policy. But will the EU and Russia move beyond “grand declarations” to results-based cooperation? What will form the basis of a new strategic relationship between Russia and the EU, shared values or shared interests?

Moderator:John Lough, Senior Manager, International Affairs Department, TNK-BP

Speakers:

• Hugues Mingarelli, Director for Eastern Europe, Caucasus and Central Asian Republics, DG External Relations, European Commission
• Niclas Sundstrom, Chief Economist, Citigroup, Moscow
• Vladimir Baranovsky, Director, Institute of World Economy and International Relations
• Konrad Reuss, Head Sovereign Rating Group, Standard & Poor’s
• Representative of the Duma

Session 2

11h30 – 13h00

MANAGING THE IMPACT OF EU AND NATO ENLARGEMENT IN WIDER EUROPE

The recent EU and NATO enlargements underline the progress towards unifying Europe, yet they have also created new divisions with those countries that are not yet, and may never be, EU or NATO members. The aim of both enlargement processes is to create prosperity, stability and security across a wider area, the challenge is to prevent the creation of dividing lines. How can the EU address Russia’s concerns about the trade implications of enlargement and what will be the impact of economic integration among CIS countries on the EU-Russia Common Economic Space? What are the prospects for security cooperation to address frozen conflicts and other regional problems?

Keynote Address: Kristina Ojuland (Confirmed), Minister of Foreign Affairs, Estonia

Moderator:Giles Merritt, Secretary General, Friends of Europe

Speakers:

• James Sherr, Senior Lecturer, Conflict Studies Research Centre, Oxford University
• Sergey Oznobishchev, Director, Institute for Strategic Assessments, Moscow
• Françoise Le Bail, Director, General Affairs, DG Trade, European Commission
• Alexander Gorban, Vice-Director, Department of Economic Cooperation, Minster of Economy & Trade

Session 3

14h30 – 16h00

THE PLACE OF ENERGY IN RUSSIA’S RELATIONS WITH EUROPE

Russia’s vast oil and gas resources are crucially important to Europe. The EU-25 imports from Russia nearly 30%% of its oil and 20% of its gas, and these volumes are set to grow. How should the EU focus its energy relationship with Russia? Is it realistic to aim to establish over time a real “Energy Community”? Is there a danger of concentrating too heavily on energy to the detriment of other areas of economic cooperation?

Moderator: Howard Chase, Director European Government Affairs, BP

Speakers:

• Christian Cleutinx, Director, Coordinator of the EU-Russia Energy Dialogue, European Commission
• Ksenia Datsko, Chief Foreign Relations and Protocol, RAO energy system of Russia (To Be Confirmed)
• Igor Leshukov, Director, Institute of International Affairs, Saint Petersburg
• Andrei Konoplyanik, Deputy Secretary, Energy Charter Treaty
• Larisa Afanasyeva, Partner, Coudert Brothers, Moscow (To Be Confirmed)