Vortrag
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Am 25. Oktober 2006 veranstaltete das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Dinner Roundtable mit Antonio Milošoski, Außenminister der Republik Mazedonien, zum Thema „Euro-Atlantic aspirations of the Republic of Macedonia“. In Bezug auf den baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU, ging der Minister auf die innen- und außenpolitischen Ziele und Reformvorhaben der neugewählten Regierung ein.
Der Außenminister betonte zu Beginn seines Vortrages, dass ein breiter Wertekonsens mit der EU bestehe und seine Regierung dabei mithelfen möchte, Mazedonien auf seinem Weg zur NATO Mitgliedschaft und zum EU Beitritt voranzubringen. Um diese Prozesse erfolgreich zu Ende zu führen, seien im Land selbst noch einige Reformen und Veränderungen von Nöten, die es mit Beginn der neuen Legislaturperiode anzupacken gelte. Daher legte er im Folgenden die wichtigsten Punkte dar, an denen seine Regierung noch zu arbeiten hätte.
Vorrangiges Ziel müsse es sein, die Demokratie weiter zu stärken um eine effektive Umsetzung der geplanten Reformvorhaben zu unterstützen. Da Mazedonien aus seiner Geschichte heraus ein Vielvölkerstaat sei, gehe es im Bezug auf die demokratische Repräsentation der einzelnen ethnischen Gruppen und vor allem der Minderheiten um eine verbesserte Integration. Verbunden damit ist die Sicherstellung der gerechten Verteilung von Mitbestimmungsrechten innerhalb des politischen Systems, unter Beachtung der Mitwirkungsmöglichkeiten im demokratischen Willensbildungsprozess. Zugleich sei man sich aber der Unterschiede in Kultur, Religion und Sprache bewusst, die zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen innerhalb Mazedoniens vorhanden seien.
Das nächste große Feld für Reformen welches Milošoski ansprach, war dass der Justiz und der Wirtschaft. Eine Reform im Justizsektor würde auch das wirtschaftliche Klima, insbesondere das Investitionsklima deutlich verbessern. Seine Regierung hat der Kriminalität im allgemeinen und der Korruption im Besonderen den Kampf angesagt, welcher mit einer Null-Toleranz Strategie geführt werden soll. Das erklärte Ziel sei vor allem Mazedoniens Attraktivität für ausländische Investoren zu steigern und damit den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. Der Minister betonte es gehe ihm darum „Brücken“ zu bauen, vor allem nach Europa. Den zweiten Punkt den Milošoski bezogen auf eine wirtschaftliche Erneuerung ansprach, war die Reform des bestehenden Steuersystems hin zu einer „flat tax“ auf „profit and income“. Im Jahr 2007 soll der angestrebte Steuersatz bei 12%, in der Folge dann 2008 bei 10% liegen. Damit verbunden sollen Sonderwirtschaftszonen mit besonders günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eingerichtet werden. Mit diesen Maßnahmen soll die Attraktivität Mazedoniens zusätzlich gesteigert werden.
Ebenso wird es auf dem Bildungssektor zu Reformen kommen, geplant ist der allgemeine obligatorische Besuch einer weiterführenden Schule. Dies sei zwar kostspielig, würde sich aber mittel- und langfristig auszahlen, so die Meinung des Ministers.
Das einzige was derzeit diesem Plan im Wege stünde, sei eine konstitutionelle Hürde, die Regierung würde sich jedoch für eine Verfassungsänderung einsetzen um der Jugend für die Zukunft bessere Chancen zu ermöglichen.
Zum Thema des noch in der EU herrschenden Visa Regimes, merkte der Minister an, dass seine Regierung bestrebt sei dieses schnell zu beseitigen um den reibungslosen Personen und Warenverkehr von und nach Mazedonien sicherzustellen. Dabei hoffe man auch sehr auf positive Entwicklungen, welche sich aus der kommenden deutschen Ratspräsidentschaft ergeben können.
Ein weiteres großes Themenfeld neben den geplanten Reformen und Veränderungen ist die NATO und die geplante Aufnahme Mazedoniens. Milošoski betonte die Hoffnung der Gipfel in Riga 2008 sei die letzte Etappe auf dem Weg zur Aufnahme. Mazedonien sei ohnehin schon in verschiedene Missionen involviert, namentlich mit 130 Soldaten in Afghanistan und 20 bei der ALTHEA Mission in Bosnien-Herzegowina, womit man vor allem die Fähigkeit gezeigt hätte im internationalen Kontext zusammen mit der NATO militärisch und logistisch zu agieren.
Seinen Vortrag schloss der Minister indem er den Wunsch aussprach, möglichst bald sowohl in Bezug auf die NATO Mitgliedschaft als auch den EU Beitritt Fortschritte in den Verhandlungen zu erzielen, vor allem da auch das mazedonische Volk voll hinter diesen Projekten stehen würde.
In der darauf folgenden Diskussion stellte der Minister noch einmal die Wichtigkeit der Reformen auf dem Bildungssektor in den Vordergrund. Vor allem Frauen, die aus tradierten Rollenbildern heraus nicht die Möglichkeit hätten den Schulbesuch abzuschließen, sollten zukünftig die Möglichkeit haben ihre Chancen voll zu Nutzen. Im Allgemeinen ging er davon aus, dass eine bessere Bildung automatisch auch die Möglichkeit für eine bessere Arbeit mit sich bringt. Zumal Untersuchungen ergeben hätten, dass der Bildungsstand von 52% der Bevölkerung nur auf Grundschulniveau läge, ein Umstand den es schnellstmöglich zu verbessern gälte.
Bei der Frage des Verhältnisses zu den Nachbarn und der Zukunft der mazedonischen Außenpolitik ging Milošoski auf die Wichtigkeit regionaler Zusammenarbeit ein. Serbien als zentraler Akteur auf dem Balkan müsse auf jeden Fall auf seinem Weg unterstützt werden. Ein stabiles Serbien wäre ein weiterer Garant für positive Entwicklungen auf dem Balkan, zumal die Motivation einer möglichen EU Mitgliedschaft in diesem Zusammenhang ganz erheblich wäre.
Zur Kosovofrage erklärte der Außenminister, das Grenzabkommen von 2001 welches auch die NATO billigte, sei eine gute Grundlage um über eine weitere Zukunft zu verhandeln. Nun wäre es daran, die Frage über Zukunft der Region zusammen mit dem Kosovo zu beantworten.
Im Bezug auf die Namensfrage und die Unstimmigkeiten mit Griechenland betonte der Außenminister, dass Mazedonien in jedem Fall an einer finalen und für beide Seiten gütlichen Einigung interessiert sei, man wolle in Zukunft weiter konstruktiv daran arbeiten.
