"Europäische Herausforderungen und Antworten für eine gemeinsame Einwanderungspolitik"

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Die EU hat die Grenzen ihrer Aufnahmekapazi¬tät an Einwanderern erreicht. Dies soll jedoch nicht bedeuten, dass die EU Ihre Grenzen dicht machen soll. Im Gegenteil – es bedarf dringend konkreter Maßnahmen, um gemein¬same Strate¬gien und eine bessere Zusammenarbeit bei der EU-Einwanderungspolitik zu erreichen. Diese Thematik stand daher auch im Mittelpunkt einer gemeinsamen Europakonferenz der Verbindungsstelle Brüssel der Hanns-Seidel-Stiftung, der Fondation pour l’innovation politique (FIP), Paris, dem Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Brüssel, dem Constantinos Karamanlis Institute for Democracy (CKID), Athen, dem Centre for Political Studies (AZAD), Malta und der Fundación para el análisis y los estudios sociales (FAES), Madrid, die am 28. November in Brüssel stattfand.

Politischen Stiftungen kommt bei der Förderung der Entwicklung in den Herkunftsländern eine ganz besondere Rolle zu. Politische Stiftungen können auch einen ganz erheblichen Beitrag zur Förderung des interkulturellen und religiösen Dialogs zwischen Christen und Vertretern anderer Religionen leisten.

Im Rahmen dieser Tagung sollten zunächst aber elementare Grundlagen erörtert werden, wie z.B.:

Die Anfor¬derungsprofile aus der Sicht von Mitgliedstaaten, die stark von illegaler Zuwanderung betroffen sind, wie z.B. Spanien, Griechenland und Malta.

Die Perspektiven einer gesteuerten Einwanderungspo¬litik, d.h. dem gezielten Rückgriff auf ausländische Arbeitskräfte, um den Auswirkungen des demografischen Wandels und der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung der EU entgegenzutreten.

Die Erörterung von konkreten Vorschlägen und Lösungsansätzen, in denen auch deutlich werden soll, wo der europäische Mehrwert für diesen Bereich anzusiedeln ist.

In drei verschiedenen Diskussionsforen mit hochrangigen Referenten wurden die folgenden Themenblöcke erörtert:

Themenblock 1: Legale und illegale Einwanderung

Moderiert von Rainer Fsadni, Vorsitzender von AZAD, Malta diskutierten Ilkka Laitinen, Verwalungsdirektor von FRONTEX sowie die Europaabgeordneten Dr. Simon Busuttil MdEP und Mandred Weber MdEP.

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) wurde am 3. Oktober 2005 in Warschau eingerichtet. Ihr Leiter, Ilkka Laitinen, betonte, dass FRONTEX jedoch nur ein Koordinator sein könne, die Verantwortung für konkrete Maßnahmen im Bereich der illegalen Einwanderung läge bei den Mitgliedstaaten. Politische und legislative Maßnahmen seien nur effektiv in Zusammenwirkung mit soliden Sicherheitsmaßnahmen. Es bedürfe daher eines holistischen und horizontalen Ansatzes, um erfolgreiche Lösungsansätze zu erarbeiten.

Manfred Weber betonte die Notwendigkeit einer klaren politischen Aussage, die den Bürgern die Bedeutung der Zuwanderung ins Bewusstsein rufe. Aus diesem Grund bedürfe es eindeutiger Regelungen, wie etwa bei den Grenzregelungen in der Rückführungspolitik oder in bezug auf Arbeitsmärkte. In diesem Zusammenhang unterstrich er die unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedürfnisse, nicht nur auf nationaler sondern gerade auch auf regionaler Ebene. In Fragen der Grenzsicherung seien gemeinsame Politiken erforderlich, andere Bereiche, wie z.B. die Aufnahmekapazität seien jedoch auf anderen Entscheidungsebenen sinnvoller angesiedelt.

Dr. Busuttil machte in seinen Ausführungen auf die schwierige Situation eines kleinen Landes wie Malta aufmerksam, das im Verhältnis zu seiner geringen Einwohnerzahl mit einer unvergleichbar großen Menge an illegalen Einwanderern fertig werden muss. Er appellierte daher an die Solidarität der europäischen Nachbarn. Die Sicherung der EU-Außengrenzen sei von kollektivem Interesse und könne daher nicht ausschließlich in den Veranwortungsbereich der einzelnen Grenzstaaten fallen.

Im Anschluss an das erste Panel hob Jean Louis Bruguiere, Richter und Vizepräsident des Tribunal de Grande Instance, Paris, besondere sicherheitsrelevante Aspekte hervor. Bruguiere verdeutlichte, dass viele illegale Einwanderer mit einem Tourismusvisum einreisten, welches ihnen ermöglicht, sich frei im Schengenraum zu bewegen. Diese „Freiheit“ machten sich auch internationale Terrorismusgruppen zu Nutzen. Er wies auf Informationen hin, nach denen Al-Qaida die Schwächen des Schengener Abkommens sehr gut kenne und dieses Thema sogar Inhalt von eigenen Trainingsprogrammen sei. Die Mitgliedsstaaten forderte er auf, dringend durchgreifende Maßnahmen einzuführen. Auch wenn diese nicht immer populär seien, schützten sie langfristig auch die Interessen legaler Einwanderer. Immigranten seien nicht gleichzustellen mit Terroristen, die massive Zuwanderung habe aber die Schwachstellen des Systems deutlich offengelegt. Es gelte nun, diesen möglichst schnell und effizient entgegenzuwirken.

Themenblock 2: Gesteuerte Einwanderung: Politische, institutionelle und soziale Verpflichtungen für die EU und ihre Mitgliedstaaten

In der zweiten Diskussionsrunde, moderiert von Philippe Brongniart, Mitglied des Vorstands der Fondation pour l’innovation politique diskutierten Dr. Hubert Pirker MdEP, Marcel Canoy, Mitglied im Beratergremium für europäische Politik des Kommissionspräsidenten, Jaime Garcia-Legaz Ponce, Leiter der Abteilung für Wirtschaftliche Angelegenheiten und Politik des öffentlichen Dienstes der FAES und Bernd Hemingway, Regionaler Repräsentant der IOM.

Marcel Canoy betonte die Notwendigkeit der Sensibilisierung der Bevölkerung in bezug auf eine positivere Sicht auf Einwanderer. Die Wahlen in den Niederlanden hätten wieder gezeigt inwieweit das Thema „Einwanderung“ vom rechts- wie auch vom linkspopulistischen Lager polemisiert wird. Die Definition von Selektionskriterien für legale Einwanderung könnte dazu beitragen, dass Einwanderung besser auf die Nachfrage des Arbeitsmarktes abgestimmt wird und Migranten nicht länger als gesellschaftliches Problem angesehen werden.

Bernd Hemingway machte auf die Notwendigkeit von Richtlinien aufmerksam, wie sie z.B. in den Vereinigten Staaten existierten und die die Rückkehr von Einwanderern in ihr Ursprungsland beinhalteten. Migranten sollten unbedingt unter Berücksichtigung des jeweiligen Arbeitsmarktes auf die europäischen Staaten verteilt werden.

Dr. Pirker, MdEP wies auf die Notwendigkeit des politischen Willens hin, geeignete politische und institutionelle Rahmen für die verschiedenen Arten von Migranten zu schaffen. Hierbei unterschied er zwischen Asylanten und Flüchtlingen, illegaler Wirtschaftsmigration und legalen Einwanderern. Insbesondere sei die Dauer und Freizügigkeit im Rahmen eines legalen Aufenthaltes zu regeln.

Jaime Garcia-Legaz Ponce hob die negativen Auswirkungen der in Spanien vorgenommenen Masseneinbürgerung hervor, die zu einem massiven und anhaltenden Strom von illegalen Einwanderern geführt hätte.

Themenblock 3: Verantwortung, Möglichkeiten und Grenzen: Maßnahmen, Strategien und Aktionspläne für die EU und ihre Mitgliedstaaten

Stephan Mayer MdB; Alexandros Zavos, Vorsitzender des Hellenic Migration Policy Institute, Sandra Pratt, stellv. Abteilungsleiterin für Immigration, Asyl und Grenzen in der Europäischen Kommission und Jakob von Weizsäcker, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BRUEGEL diskutierten unter der Moderation von Pantelis Sklias, Abteilungsleiter für internationale Zusammenarbeit des Constantinos Karamanlis Institute for Democracy, im letzten Panel der Veranstaltung.

Der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer erklärte, dass es ein fataler Fehler sei, die national sehr unterschiedlichen Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene zu regeln. In Bezug auf die Regulierung illegaler Einwanderung wäre eine intensivere Zusammenarbeit erforderlich. Man solle keine Mauern aufbauen, sondern Zustände in den Ursprungsländern durch verstärkte Entwicklungshilfe verbessern.

Sandra Patt betonte ebenfalls die Notwendigkeit, Wanderung und Entwicklung miteinander zu verbinden und dass Herkunftsländer und hier insbesondere Afrika in die Migrationpolitik voll einbezogen werden müssen. Für den Zeitraum 2007-2013 wird die EU daher einen Integrationsfond in Höhe von 28 Mio. € zur Verfügung stellen.

Alexandros Zavos schilderte aus griechischer Sicht, dass es notwendig sei, die Einwanderungspolitik zu modernisieren. Griechenland hätte bereits viele der europäischen Richtlinien übernommen. Bilaterale Abkommen, so wie sie Griechenland mit Albanien hätte, seien jedoch ebenso wichtig.

Jakob von Weizsäcker stellte in diesem Rahmen eine Studie zum „Blue Card System“ vor, bei dem Strategien zur Anwerbung hochqualifizierter Einwanderer im Mittelpunkt stehen.